Transparenz
Solothurner Gerichte: Urteile sollen schneller publiziert werden

Die Solothurner Gerichte könnten transparenter sein. Sie wollen ihre Urteile weiterhin nur zurückhaltend veröffentlichen. Künftig sollen Entscheide aber schneller aufgeschaltet werden.

Lucien Fluri
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Das neuste Urteil auf der Homepage des Obergerichtes stammt aus dem Februar.

Das neuste Urteil auf der Homepage des Obergerichtes stammt aus dem Februar.

Oliver Menge

Man kann fast die Uhr nach dem Schweizer Bundesgericht stellen: Punkt 12 Uhr mittags erscheinen auf seiner Internetseite die neusten Urteile. Täglich. Die Bevölkerung soll wissen, wie die Richter in Lausanne urteilen.

Weitaus zurückhaltender veröffentlichen die Solothurner Gerichte ihre Entscheide: Das neuste Urteil auf der Homepage des Obergerichtes stammt aus dem Februar. Und in der offiziellen Online-Datenbank sind – seit wenigen Tagen – gerade einmal Entscheide aus dem Jahr 2013 abrufbar. Erstinstanzliche Urteile werden dabei nur in Ausnahmefällen veröffentlicht. Auf Stufe Obergericht werden grundsätzlich Entscheide publiziert, die eine Praxisänderung festhalten oder Entscheide, die für die Solothurner Justiz von grosser Bedeutung sind oder ein grosses Medienecho ausgelöst haben.

Elementar für die Demokratie

Spielraum bei den Solothurner Gerichten sieht offenbar Anna Rüefli. Die Solothurner SP-Kantonsrätin hat eine Kleine Anfrage zur Veröffentlichungspraxis der Solothurner Justiz eingereicht. «Die aktive Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Justiz ist im demokratischen Rechtsstaat von elementarer Bedeutung», stellt sie klar. Transparenz bedeute nicht nur «eine Absage an jede Form von Geheim- oder Kabinettsjustiz», sondern sei auch Grundlage für die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit. Die Bevölkerung soll von der Rechtsprechung «Kenntnis nehmen und sich eine eigene Meinung bilden» können.

Offene Türen hat Rüefli damit bei der Solothurner Justiz kaum eingerannt, wie die Antwort der Gerichtsverwaltungskommission zeigt. «Die derzeitige Praxis ermöglicht den Interessierten, die Entwicklung der Rechtsprechung zu verfolgen, sie bezweckt jedoch nicht eine laufende Information der Öffentlichkeit über die richterliche Tätigkeit», hält die Gerichtsverwaltungskommission fest. Die Information der Öffentlichkeit würden die Medien wahrnehmen. Und alle Urteile zu veröffentlichen, wie es etwa das Bundesgericht tut, sei gar nicht möglich. «Alleine die Anonymisierung verursacht einen erheblichen Aufwand. Bei der momentanen finanziellen Lage können aber keine zusätzlichen Ressourcen geschaffen werden.»

Künftig, so versprechen die Verantwortlichen, sollen wichtige Urteile aber schneller aufgeschaltet werden: Das veraltete technische Publikationssystem werde voraussichtlich auf Anfang nächsten Jahres ersetzt. Inskünftig könnten dann Entscheide «von Tag zu Tag» aufgeschaltet werden. Trotz grundsätzlich offenbar viel einfacherer Publikationstechnik will das Gericht die Veröffentlichungspraxis nicht überdenken. Einer Ausweitung der Publikationen stehe «die momentane finanzielle Lage entgegen».

Haftgerichte: Heikler Bereich

Rüefli hatte insbesondere auch nachgefragt, ob künftig nicht auch Entscheide des Haftgerichtes veröffentlicht werden sollten – ist dieses doch «im besonders grundrechtssensiblen Bereich der strafrechtlichen Zwangsmassnahmen» tätig. Es kann eine weitgehende Einschränkung der persönlichen Freiheit für längere Zeit oder Überwachungen anordnen.

Diese Verhandlungen seien grundsätzlich nicht öffentlich, hält die Gerichtsverwaltungskommission dagegen. «Nur die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte» würden einbezogen. Die Urteilsbegründungen enthielten zudem zu viele Details aus dem Leben der Beschuldigten. Und aufgrund der Unschuldsvermutung könnten Entscheide nicht vor einer rechtskräftigen Verurteilung publiziert werden. Zudem würden die Beschuldigten erst im Verlauf der Untersuchungen von geheimen, strafprozessualen Zwangsmassnahmen erfahren. Mit einer zeitnahen Publikation würde da «der eigentliche Zweck der Massnahmen unterlaufen» oder etwa der Einsatz verdeckter Ermittler gefährdet, so die Gerichtsverwaltungskommission zu ihrem «Nein».

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