Wohnsitzpflicht

«Solothurn war nur ein Scheinwohnsitz» — Oberstaatsanwalt geniesst eine Sonderbehandlung

Hansjürg Brodbeck Oberstaatsanwalt: «Ich habe versucht, Solothurner zu werden.»

Hansjürg Brodbeck Oberstaatsanwalt: «Ich habe versucht, Solothurner zu werden.»

Solothurner Staatsanwälte müssen im Kanton wohnen. Noch immer schreibt das Gesetz die Wohnsitzpflicht vor. Im Prinzip. Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck beispielsweise hat eine Ausnahmebewilligung. Ist so ein Gesetz überhaupt noch zeitgemäss?

Beamte, die vom Volk oder vom Kantonsrat gewählt werden, müssen auch im Kanton Solothurn Wohnsitz nehmen. So schreibt es das Staatspersonalgesetz vor. Die Regel gilt kantonsweit derzeit für 56 Stellen, denn von Volk oder Kantonsrat werden heute nur wenige Amtsinhaber gewählt: Der Staatsschreiber gehört dazu, der Ratssekretär, die Richter und eben die Staatsanwälte.

Doch gerade für Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck gilt diese Regel nicht (mehr). Der Chef der Solothurner Anklagebehörde wohnt in Burgdorf. Er hat vom Regierungsrat eine Sondergenehmigung erhalten, dass er ausserhalb des Kantons wohnen darf. Denn das Gesetz sieht auch vor, dass «aus wichtigen privaten Gründen» Ausnahmen bewilligt werden können.
Vermutungen über den ausserkantonalen Wohnsitz des Oberstaatsanwaltes gab es seit geraumer Zeit. Am Dienstagabend hat Brodbeck den Sachverhalt bestätigt, als an der FDP-Delegiertenversammlung eine entsprechende Frage aus dem Saal auftauchte.

Der Oberstaatsanwalt war dort als Gast auf dem «heissen Stuhl» eingeladen. «Ich habe versucht, Solothurner zu werden», sagte Brodbeck, der nun bald fünf Jahre im Amt ist. Er habe sich im Kanton eine Wohnung genommen und sei nach seiner Wahl für einige Jahre hierher gezogen. «Aber die Distanz zwischen Solothurn und Burgdorf ist zu klein.» Seine Familie lebt in Burgdorf. Brodbeck ist in Vereinen aktiv und engagiert sich in einer Theatergruppe. «Solothurn war nur am Ende noch ein Scheinwohnsitz», sagt Brodbeck. Um klare Verhältnisse zu schaffen, fragte er beim Regierungsrat um eine Sondergenehmigung an. Brodbeck spielte mit offenen Karten und setzte Mitglieder der einzelnen Kantonsratsfraktionen auch vor der Wiederwahl in Kenntnis darüber.

Der Oberstaatsanwalt ist damit nicht alleine: 56 Beamte unterliegen im Kanton der Wohnsitzpflicht, wie Urs Hammel, der Chef des kantonalen Personalamtes, auf Anfrage mitteilt. Fünf von ihnen sind von der Wohnsitzpflicht befreit.

Wann geht das? Reicht die Familie als Grund oder hätte man dies vor der Bewerbung klären müssen? Hauptsächliche Gründe seien, so Hammel, wenn ein Partner oder eine Partnerin «ebenfalls einer Wohnsitzpflicht, jedoch in einem anderen Kanton» unterliege. Auch die «bestehende starke Verwurzelung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers und allenfalls auch der Familie in einem anderen Kanton», könnten ein Grund sein, um von der Wohnsitzpflicht befreit zu werden. Generell, so Hammel, werde darauf geachtet, dass bei der Befreiung von der Wohnsitzpflicht «keine negativen Auswirkungen für die Tätigkeit im Kanton Solothurn bestehen».

Frage der Glaubwürdigkeit?

Angesprochen hat das Thema am Dienstagabend vor den FDP-Delegierten der Deitinger Kantonsrat Christian Scheuermeyer. «Es würde Freude machen, wenn Sie in den Kanton zügeln», sagte er dem Oberstaatsanwalt. Scheuermeyer stört sich daran, dass ausgerechnet der Chef die Vorbildfunktion nicht einnimmt und eine Sonderbewilligung hat. «Wenn die Mitarbeiter müssen, dann der Chef erst recht», sagt Scheuermeyer. Dabei kann er Brodbecks Begründungen für den ausserkantonalen Wohnsitz durchaus verstehen – und Scheuermeyer betont auch, dass der Oberstaatsanwalt mit seinem Gesuch alles überaus korrekt abgewickelt habe.

Aber Scheuermeyer geht es ums Prinzip, die Vorbildfunktion. Schliesslich sei die Wohnsitzpflicht auch bei den letzten Wahlen neuer Staatsanwälte und deren Kandidatenhearing Thema gewesen. «Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz des Passus», so Scheuermeyer. Wenn der Chef die Regel nicht einhalte, dann habe jeder andere auch ein Anrecht auf die Ausnahmebewilligung.

«Dann ist die Wohnsitzpflicht aber nicht mehr haltbar.» Sie wäre toter Buchstabe. Allerdings wäre Politiker Scheuermeyer auch offen, die Frage, wie zeitgemäss die Regel noch ist, auf politischer Ebene zu diskutieren. Argumente, dass sie verhindern kann, die besten Leute zu finden oder dass sie bei der geographischen Form des Kantons schwierig umzusetzen ist, kann Scheuermeyer alle verstehen. Demgegenüber wiederum stünde als Argument, dass gut bezahlte Staatsdiener ihre Steuern im Kanton bezahlen.

Polizei: Die Zeit zählt

Die Wohnsitzpflicht für gewisse Beamte steht im Gesetz über das Staatspersonal. Dieses wurde 1941 vom Volk beschlossen und brachte den Angestellten nicht nur Rechte. Im Gegenzug konnte das Personal auch zur Wohnsitznahme verpflichtet werden, wie es in der soeben erschienenen Kantonsgeschichte heisst. Bereits 1986 dann aber habe die «Mehrheit der Staatsangestellten nicht mehr der Wohnsitzpflicht» unterstanden, hält die Kantonsgeschichte weiter fest.

Keine Wohnsitzpflicht gibt es heute etwa für Chefbeamte. Sie können, wie mehrfach getan, auch ausserkantonal wohnen und Steuern bezahlen. Bei der Kantonspolizei kann das Kommando «aus dienstlichen Gründen» die Wohnsitznahme «am Dienstort oder in der Nähe des Dienstortes vorschreiben». Grundsätzlich können die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Solothurn ihren Wohnsitz zwar beliebig wählen, präzisiert man bei der Polizei auf Anfrage. Einschränkungen gibt es jedoch für diejenigen, die Pikettdienst leisten. Sie müssen innerhalb von bestimmten Fristen einsatzbereit sein. «Bei einer Wohnsitznahme ausserhalb des dienstlich definierten Einsatzgebiets haben sich die Mitarbeitenden während ihrer Bereitschaft (Pikettdienst) innerhalb eines Perimeters aufzuhalten, der ihnen erlaubt, innert einer Frist nach Eingang des Aufgebots am zugeteilten Dienstort einzutreffen», lautet die Regel bei der Polizei.

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