Solothurn

Solidaritäts-Fünfliber und Kaderlöhne – der Kantonsrat greift heisse Diskussionen auf

Einige Vorstösse bringen brisante Themen aufs Tapet

Solothurner Kantonsrat

Einige Vorstösse bringen brisante Themen aufs Tapet

Am Dienstag beginnt die November-Session – und es könnte zu heftigen Debatten kommen. Der Solidaritäts-Fünfliber und die Transparenz bei Kaderlöhnen gaben schon im Vorfeld viel zu reden.

Materiell betrachtet hat die am Dienstag beginnende November-Session im Solothurner Kantonsrat nicht besonders viel Fleisch am Knochen: Es sind ausschliesslich politische Vorstösse traktandiert, darunter mehrheitlich Interpellationen mit wenig politischer Stosskraft. Und weil es derzeit offenbar grundsätzlich mangelt an spruchreifen Geschäften, wurde der dritte Sessionstag vom 14. November 2018 gleich abgesetzt.
Sei dem, wie es wolle: Trotz allem dürfte es heute Dienstag und morgen Mittwoch im Kantonsparlament zu heftigen Diskussionen kommen, weil einige Vorstösse brisante Themen aufs Tapet bringen.


Fragen zu Solidaritäts-Fünfliber

Viel zu reden gegeben hat im Vorfeld der Session bereits die Interpellation von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) betreffend die Verwendung der Solidaritätsbeiträge (Solidaritäts-Fünfliber) des Staatspersonals, bei welcher der Interpellant Unregelmässigkeiten festgestellt hat. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass aus diesem Solidaritätstopf beim Lehrerverband (LSO) bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse ein Loch von 90 000 Franken gestopft wurde, was Missfallen erregt und neue Fragen aufgeworfen hat.

Fraktionen nehmen Stellung zu Geschäften

Fraktionen nehmen Stellung zu Geschäften

Zwei heisse Eisen

Zwei heisse Eisen greifen Christian Werner (SVP, Olten) und Roberto Conti (SVP, Bettlach) auf. Der Auftrag Werner verlangt, dass die Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen erheblich gekürzt werden. Und Conti fordert per Auftrag, die Kosten eines Polizeieinsatzes bei Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen seien angemessen und verhältnismässig den Kostenverursachern zu überwälzen.

Sozialtourismus verhindern

Eine Interpellation der FDP-Fraktion weist darauf hin, dass in den Nachbarkantonen Aargau, Basel-Land und Bern Vorstösse überwiesen wurden oder hängig sind, die darauf abzielen, den Grundbedarf gemäss Schweizerischer Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) um bis zu 30 Prozent, beziehungsweise auf das Existenzminimum, zu senken. Jetzt gehe es darum, Sozialtourismus aus diesen Kantonen zu verhindern.

Volksauftrag

Traktandiert ist unter anderem auch ein mit 404 beglaubigten Unterschriften eingereichter Volksauftrag. Dieser verlangt, der Langsamverkehr und dessen Förderung seien in die Kantonsverfassung aufzunehmen.


Weitere brisante Themen

Auch andere Vorstösse thematisieren Brisantes: Transparenz bei den Kaderlöhnen unserer Spitäler, Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, spezielle Förderung auch an der Kantonsschule, Lehrstellen statt Praktika, Schuldenberatung, Schaffung einer Charta der Religionen, effektive Arbeitsleistung der Staatsanwaltschaft, Lärmsanierungen im Kanton Solothurn, politische Bildung und Partizipation von jungen Erwachsenen, Überprüfung und Anpassung der Anwaltsaufsicht, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte, ressourcenschonender Umgang mit Boden mit Vorbildfunktion des Kantons, effektive Integrationsleistung der IV-Stelle Solothurn, Schaffung eines Expertensystems/Newsletters für Gesetze und weitere Erlasse. Für Gesprächsstoff ist also gesorgt.

Der Kantonsrat tagt am 6. und 7. November 2018. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr.

Autor

Beat Nützi

Beat Nützi

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