Kostentragung

«Schlüsselfunktion berücksichtigen»: Regierung wendet sich wegen A1-Ausbau an den Bund

Die Autobahn soll ausgebaut werden. Im Bild: Die Profilierung auf der Höhe Niederbuchsiten. (Archiv)

Die Autobahn soll ausgebaut werden. Im Bild: Die Profilierung auf der Höhe Niederbuchsiten. (Archiv)

Der Solothurner Regierungsrat plädiert für eine verursachergerechte Kostentragung beim A1-Ausbau.

In der Mai-Session des Kantonsrats wurde ein dringlicher Auftrag eingereicht. Dieser forderte die Regierung auf, sich beim Amt für Strassen (ASTRA) dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Massnahmen (Tunnel- bzw. Einhausungslösung etc.) des ‹Runden Tisches› vom Bund möglichst vollumfänglich übernommen werden.» 

Nun wendet sich die Regierung mit einem Brief an den Bund. Sie habe sich mit den Forderungen einverstanden erklärt und beantrage deshalb, den Auftrag als erheblich zu erklären. «Wir erachten es als stossend, wenn der Bund seine Anstrengungen zum siedlungsverträglichen Ausbau seiner Infrastruktur je länger desto mehr auf die grossen Ballungszentren der Schweiz wie Zürich, Basel oder Bern konzentriert und dort auch massiv zu investieren gedenkt», schreibt die Regierung. Beim Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen würden jedoch lediglich «minimalste Anforderungen» an das Ausführungsprojekt gestellt.

Die Strecke würde das eigentliche Bindeglied der Ballungsräume darstellen. Der Kanton Solothurn und das Gäu würden eine «systemrelevante Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft» übernehmen, wird im Brief betont. Es sei die wohl wichtigste Verkehrsdrehscheibe und Logistikregion der Schweiz. Und bisher sei klaglos akzeptiert worden, dass die Infrastruktur die Natur und Gesellschaft stark belasten würde. 

Die Regierung fordert, dass der Bund die Schlüsselfunktion angemessen berücksichtigt und das Projekt zum Ausbau der A1 «im Sinne der Landschafts-, Siedlungs- und Landwirtschaftsverträglichkeit und in Zusammenarbeit mit dem ‹Runden Tisch› verbessert. Dabei erwarten wir, dass die damit verbundenen Kosten möglichst vollumfänglich übernommen werden.» (sks/ldu) 

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