Kantonsrat Solothurn
Rund 168 Millionen für Prämienverbilligung stehen dem Kanton im nächsten Jahr zur Verfügung

Im Kanton Solothurn stehen im nächsten Jahr insgesamt 168,03 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen Kantonsbeitrag von 77 Millionen Franken einstimmig genehmigt.

Urs Moser
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Der Kantonsrat hat einen Kantonsbeitrag von 77,01 Millionen Franken einstimmig genehmigt. (Symbolbild)

Der Kantonsrat hat einen Kantonsbeitrag von 77,01 Millionen Franken einstimmig genehmigt. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Vom Bund fliessen nächstes Jahr 91 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien in den Kanton Solothurn. Der Kantonsrat hat alljährlich den Betrag festzulegen, den er noch drauflegt. 80 Prozent des Bundesbeitrags sind allerdings gesetzlich vorgegeben, für nächstes Jahr also 72,8 Millionen. Weil neu die Kinderprämien zu 80 statt 50 Prozent verbilligt werden müssen, konnte das Parlament eigentlich gar nicht anders, als den Betrag noch um 4,2 Millionen aufzustocken. Somit stehen nächstes Jahr insgesamt 168 Millionen für die Prämienverbilligung zur Verfügung – eine stolze Summe.

Für die SP war das allerdings dennoch klar zu wenig. Sie beantragte, der Kantonsbeitrag sei auf 100 Prozent des Bundesbeitrags festzulegen, so wäre man dann also auf über 180 Millionen gekommen. Angesichts der sich zunehmend verdüsternden Finanzlage erübrigt sich schon, fast zu erwähnen, dass die Genossen damit im Rat keine Chance hatten.

Das Votum von CVP-Sprecher Thomas Studer (Selzach) illustrierte dabei allerdings, in welchem Dilemma sich das Parlament – oder jedenfalls ein grosser Teil davon – im alljährlichen Ritual wiederfindet: «Wir würden dem Antrag nur zu gerne folgen, aber in Anbetracht anderer Baustellen wäre das nicht angebracht. Wir sind froh, das gesetzliche Soll erfüllen zu können.» Das Problem, das damit angesprochen ist: Obwohl insgesamt immer mehr Geld ins Prämienverbilligungssystem fliesst, bleibt immer weniger Geld übrig, um Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten, die ansonsten gerade noch ohne staatliche Unterstützung über die Runden kommen. Dies, weil ein grosser Teil der Mittel für die Prämien der Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe gebunden ist. Im nächsten Jahr dürften noch 41 der 168 Millionen für die «ordentliche Prämienverbilligung» zur Verfügung stehen, also weniger als 25 Prozent.

Gerade weil die Prämienverbilligung aber verhindern soll, dass mehr Haushalte in die Abhängigkeit von Sozialhilfe geraten, bezeichnete es Barbara Wyss (Grüne, Solothurn) in der Debatte am Dienstag trotz angespannter Finanzlage als «absolut unverständlich», dass man an den gesetzlich vorgegebenen 80 Prozent festhält. Dies gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise, wie Luzia Stocker (SP, Olten) für ihr Anliegen warb.

Viele, die bislang gerade noch so über die Runden kamen, würden nun in eine finanzielle Notlage geraten, wenn etwa bei Kurzarbeit 20 Prozent eines ohnehin schon kaum existenzsichernden Einkommens wegfallen. In der Krise sei deshalb eine Erhöhung des Kantonsbeitrags «nötiger denn je», jeder dafür eingesetzte Franken lohne sich, um höhere Folgekosten der Krise zu verhindern.

Die Beschwörungen waren zwecklos, der Antrag für eine Aufstockung wurde so deutlich abgeschmettert, dass sich ein Auszählen der Stimmen erübrigte. SVP-Sprecher Tobias Fischer (Hägendorf) kritisierte angesichts des «besorgniserregenden» Anstiegs, dass die Bezüger von Ergänzungsleistungen pauschal die kantonale Durchschnittsprämie vergütet erhalten – «ohne zu prüfen, welche Kosten effektiv anfallen». Er musste sich allerdings von Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner belehren lassen, dass mit der EL-Reform ab 2021 EL-Bezüger nur noch die tatsächlichen Ausgaben gedeckt erhalten, wenn ihre Prämie unter der kantonalen Durchschnittsprämie liegt.