Coronavirus
Rund 16 Mio. Franken: Der Kanton will Kliniken und Spitäler mit einer ersten Finanzspritze unterstützen

Der Regierungsrat verfolgt bei der Covid-Entschädigung der Spitäler und Kliniken finanzrechtlich einen etwas eigenwilligen Weg.

Balz Bruder
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Für das Jahr 2020 rechnet der CEO der Solothurner Spitäler AG mit einem Defizit von rund 60 Millionen Franken. (Symbolbild)

Für das Jahr 2020 rechnet der CEO der Solothurner Spitäler AG mit einem Defizit von rund 60 Millionen Franken. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Auf rund 60 Mio. Franken schätzte der CEO der Solothurner Spitäler AG (soH), Martin Häusermann, Anfang November des vergangenen Jahres die pandemiebedingten Ertragsausfälle und Mindereinnahmen für das Jahr 2020. Eine Prognose, die nach Aussage von Häusermann eintreffen dürfte.

Auch wenn der Betrag am Ende etwas kleiner ausfallen dürfte. So oder anders: «Wir rechnen fest damit, dass uns die 2020 entgangenen Erträge sowie die Zusatzaufwendungen von Bund, Kanton und den Garanten erstattet werden», sagt der CEO.

Spannend an der Sache: Bis vor kurzem stellte sich der Kanton als Alleineigentümer der soH auf den Standpunkt, über die (Teil-)Übernahme des entstandenen Schadens erst nach Vorliegen der Jahresrechnung entscheiden zu wollen. Von «gesicherten Fakten» sprach Heinrich Schwarz, Departementssekretär von Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner.

Doch nun ist alles anders: Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat mit Datum vom 12. Januar eine Botschaft über die Leistung von Akontozahlungen an die Ertragsausfälle der Solothurner Spitäler und Kliniken unterbreitet. Merke: Es geht nicht mehr nur um die soH, sondern auch um die Klinik Obach und die Pallas Kliniken, die in Pandemiezeiten neuerlich mit Personal aushelfen.

Der Grund für die Kehrtwende liegt auf der Hand: «Die finanzielle Situation hat sich weiter verschärft, was bedeutet, dass mit einer Ausgleichszahlung nicht bis zum Vorliegen der Jahresrechnung 2020 zugewartet werden kann.» Allerdings bleibt die Regierung einstweilen auf halbem Weg stehen: Sie will vorderhand bloss die Ausfälle, die im ersten Lockdown zwischen dem 17. März und dem 26. April entstanden sind, ausgleichen. Konkret: Die auf rund 21,6 Mio. Franken bezifferten Defizite sollen zu 75 Prozent entschädigt werden, also mit exakt 16,2 Mio. Franken.

Eine weitere Botschaft wird demnach zwingend notwendig sein – das steht auch im vorliegenden Antrag ans Parlament. Im Zeitraum Mai/Juni wird die Exekutive eine neuerliche Botschaft an die Legislative adressieren. Dannzumal in Kenntnis, ob sich Bund und Krankenversicherer an den Entschädigungszahlungen beteiligen werden, wie die Regierung hofft. Wobei die Erwartungen an einem sehr kleinen Ort sind.

Und darin liegt, abgesehen von der zeitlichen Dringlichkeit, denn auch die Herausforderung für den Antrag der Regierung ans Parlament. Finanzrechtlich ist die Frage entscheidend, ob es sich um eine neue oder um eine gebundene Ausgabe handelt. Für die Exekutive steht fest: «Ohne Entschädigung der Ertragsausfälle wären die Umsetzung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben sowie die zweckmässige Leistungserbringung durch die Spitäler und Kliniken aufgrund der wirtschaftlichen Risiken gefährdet.» Also eine gebundene Ausgabe, die weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterliegt.

Eine Sicht der Dinge, die bestritten wird. Zum Beispiel von Kantonsrat Rémy Wyssmann, der sich am Begriff Akontozahlung im Zusammenhang mit einer gebundenen Ausgabe ebenso stört wie an der Rechtsgrundlage. Denn die Verfassungsbestimmung über das Gesundheitswesen ist sehr unbestimmt. «Es handelt sich also um eine neue Ausgabe, die aufgrund ihrer Höhe von Gesetzes wegen dem obligatorischen Finanzreferendum unterliegt.»

Wyssmann sieht denn auch ein «gefährliches Präjudiz» und sagt: «Corona ist kein Freipass zur Umgehung der Verfassung. Und schon gar nicht zur Aushebelung des Rechtsstaats und der Volksrechte.» Abgesehen davon, dass die Frage zu stellen sei, weshalb die Spitäler und Kliniken zur Überbrückung ihrer Liquiditätsengpässe nicht einfach ihre Kreditlimiten bei den Banken erhöhten. Und: «Dem Regierungsrat wäre es auch unbenommen, den Spitälern infolge zeitlicher Dringlichkeit ein Darlehen zu gewähren und dieses mit einem nachgelagerten Volksbeschluss in einen Finanzzuschuss umzuwandeln», fügt Wyssmann an.

«Das Volk würde einer solchen Vorlage locker zustimmen. Aber diese nun vorliegende Verluderung des Rechtsstaates geht gar nicht», sagt der Kriegstetter SVP-Parlamentarier und Rechtsanwalt.