Regierungsratswahlen
Ein wenig Blindflug vor der ungewissen Landung – die Analyse vor dem 2.Wahlgang

Welche beiden Kandidaten ziehen in die Solothurner Regierung ein? Die Analyse vor dem zweiten Umgang am 25. April.

Balz Bruder
Balz Bruder
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Die vier Kandidaten im 2.Wahlgang.

Die vier Kandidaten im 2.Wahlgang.

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Dieser Wahlkampf wird in die Geschichte eingehen. Nicht weil er Wellen geschlagen hätte wie keiner zuvor, nein, ganz im Gegenteil, weil er faktisch kaum stattgefunden hat. Lag im Vorfeld des ersten Wahlgangs für die Gesamterneuerung der Solothurner Regierung noch so etwas wie kollektive Spannung in der Luft, hat sich diese vor dem entscheidenden zweiten Umgang gefühlt auch noch verflüchtigt.

Gewiss, das hängt mit der Pandemie zusammen und den eingeschränkten Möglichkeiten, überhaupt physisch Wahlkampf zu betreiben. Social Media ersetzen einiges, ermöglichen auch Neues und Anderes, aber sie sind kein Ersatz für Menschen aus Fleisch und Blut, die sich von Angesicht zu Angesicht über politisches Fleisch am Knochen auseinandersetzen wollen.

Dabei ist die Affiche vor dem kommenden Sonntag durchaus interessant: Nachdem FDP, Grüne und SP mit Remo Ankli, Brigit Wyss und Susanne Schaffner ihre Felle vorzeitig ins Trockene gebracht haben, sind noch zwei Sitze zu besetzen. Pikant dabei: Die CVP, die nach den Kandidaturverzichten von Roland Heim und Roland Fürst gleich zwei Sitze zu verteidigen hat, spielt am 25. April um alles oder nichts. Jedenfalls ist sie die einzige bisherige Regierungspartei, die ihre Vertretung noch nicht auf sicher hat.

Immerhin: Die Aussichten, dass die Christdemokraten auch der neuen Regierung angehören werden, sind mehr als intakt. Sandra Kolly-Altermatt hielt die Konkurrenz als Erstplatzierte der Nichtgewählten einigermassen auf Distanz. Und es müsste mit dem Teufel zugehen, liefe die erfahrene und konziliante Mitte-Politikerin nicht als Erste über die Ziellinie. Wobei: Garantien gibt es auch für sie nicht. Das gilt umso weniger für ihren Parteikollegen Thomas A. Müller und den Freisinnigen Peter Hodel. Die beiden lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das wohl eine Neuauflage erfahren wird.

Und der vierte im Bunde, SVP-Herausforderer Richard Aschberger? Er hat zweifellos eine gute Visitenkarte hinterlegt, aber der Abstand zum Feld war am 7. März doch erheblich. Es wird am Sonntag denn auch stark davon abhängen, wer wie zu mobilisieren vermag. Gut möglich, dass die Mitte-Wählerschaft mit Blick auf die beiden Eisen im Feuer mehr Drang zur Urne verspürt als der Rest. Was nichts daran ändern dürfte, dass die Wahlbeteiligung kaum durch die Decke gehen wird.

Ein Aspekt, der durchaus von Interesse ist: Wie wird sich die Linke verhalten, wenn sie denn überhaupt Lust am Wählen verspürt. Laut gedacht: Es gibt durchaus Gründe, weshalb das linke Spektrum ein Ticket Kolly/Aschberger wählen könnte. Erstens repräsentiert die CVP-Vertreterin bürgerliche Mitte mit sozialer Verantwortung im besten Sinn. Zweitens kann sie für die Frauenmehrheit in der Regierung sorgen. Drittens ist der Sitzanspruch der SVP kaum zu bestreiten. Viertens ist Aschberger ein Parteivertreter der etwas anderen, weil mitunter auch «anständigen», nicht ideologischen Art. Und fünftens wäre eine Fünfparteienregierung in der jetzigen Krise und darüber hinaus nicht das Schlechteste. Wer eingebunden ist, kann ohne erheblichen Flur- und Reputationsschaden keine Opposition der reinen Lehre betreiben.

Gewiss, das ist ein Szenario. Wahrscheinlicher ist aber, dass es in der Tat zu einem Fotofinish zwischen Müller und Hodel kommen wird. Vorteile für den einen oder andern der beiden Niederämter Gemeindepräsidenten sind beim besten Willen nicht auszumachen. Wie so oft bei Majorzwahlen: Die Beurteilung der Persönlichkeit wird viele Wählerinnen und Wähler beim Ausfüllen des Wahlzettels leiten. Und das ist auch richtig so. Denn die Parteien wollen ihre Politik zwar in der Regierung vertreten sehen, aber gemacht wird sie schliesslich von Menschen.

Gerade in Kollegialregierungen, wie wir sie hierzulande kennen, ist die «Chemie» in einem Gremium von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es «menschelt» auch in der Politik und in den Institutionen sehr. Was kein Makel ist, überhaupt nicht. Umso wichtiger ist aber, dass in Regierungen eine Diskussions- und Entscheidkultur etabliert ist, die auf sachlich harte Diskussionen konsistente Beschüsse folgen lässt. Und solche, die den Bürgerinnen und Bürgern auch so erklärt werden können, dass sie nachvollziehbar und verständlich sind.

Das wird post coronam eine der Herausforderungen sein. Denn letztlich geht es darum: die Folgen der Pandemie zu verdauen und gleichzeitig für dringend notwendige Standortinnovation zu sorgen.