Gibt es höhere Löhne für die Solothurner Staatsangestellten, kann der Kantonsrat nicht mitentscheiden. Denn die Verhandlungen führt die Gesamtarbeitsvertragskommission (GAVKO), ohne dass das Parlament mitreden könnte. Die Kommission ist deshalb vielen Bürgerlichen seit Jahren ein Dorn im Auge, insbesondere weil dort Chefbeamte die Interessen des Steuerzahlers vertreten. Kritiker am heutigen System sind überzeugt: Die Chefbeamten, die für den Kanton verhandeln, könnten befangen sein, geht es doch auch um ihren eigenen Lohn. Bereits im März 2016 beschloss der Kantonsrat deshalb, der Regierungsrat müsse eine Arbeitsgruppe einsetzen, um zu überprüfen, ob die heutige Besetzung der GAVKO die Interessen des Staates genügend wahre. Nur: Passiert ist über Monate nicht viel. Erst im November 2018 wurde begonnen, die Arbeitsgruppe aufzugleisen. Bis heute hat die Gruppe noch nie getagt.

Dies rief SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) auf den Plan. Er reichte Ende November eine parlamentarische Initiative ein; ein äusserst seltenes, aber sehr wirkmächtiges Instrument, bei dem der Kantonsrat die Regierung umgehen und selbst gesetzgeberisch tätig werden kann. Weil der Regierungsrat das Geschäft «verschleppt» habe, müsse nun der Kantonsrat das Heft in die Hand nehmen, so Wyssmann gestern. Doch mit 17 zu 80 Stimmen lehnte der Kantonsrat das Vorhaben ab. Ausserhalb der SVP erhielt der Auftrag keine Zustimmung. Die übrigen Parteien wollten weder die Regierung aus der Verantwortung entlassen, noch den Ergebnissen der Arbeitsgruppe vorgreifen, die inzwischen eingesetzt ist und im Februar tagt. Es brauche keine «voreiligen Entscheide», sagte etwa SP-Fraktionschef Markus Ammann. Unbestritten war, dass der Regierungsrat sich «definitiv viel zu lange» Zeit gelassen habe, wie es Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen) formulierte.

Darüber hinaus gab es auch lobende Worte für den Gesamtarbeitsvertrag. Als «grosse Errungenschaft» bezeichnete ihn Josef Maushart (CVP, Solothurn). «Das heisst nicht, dass man Gutes nicht besser machen könnte.» Und Felix Glatz-Böni (Grüne, Bellach) verteidigte das heutige System und die Arbeit der Chefbeamten. Schliesslich sei es möglich gewesen, das Kündigungsrecht zu lockern und den Anstieg der Erfahrungsstufen zu bremsen, sodass der Staat Geld sparte. (lfh)