Kanton Solothurn

Regierungsrat ist einverstanden: Verordnung bei Beistand- oder Vormundschaft soll überarbeitet werden

Bund überarbeitet die Verordnung der Vermögensverwaltung. (Symbolbild)

Bund überarbeitet die Verordnung der Vermögensverwaltung. (Symbolbild)

Der Bund will die Verordnung über die Vermögensverwaltung bei Beistandschaft oder Vormundschaft überarbeiten und praxistauglicher machen. Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden.

Mit der Revision sollen einerseits redaktionelle und materielle Anpassungen sowie wichtige Präzisierungen für die Praxis vorgenommen werden. Andererseits sollen Anpassungen aufgrund von Veränderungen realer Umstände gemacht werden, teilt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung mit.

Der Regierungsrat befürwortet insgesamt die geplanten Änderungen. Die neuen Vorschriften erscheinen einfacher und praxistauglicher als die bisherigen Bestimmungen. Die Erläuterungen zur Bewilligung nach Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) erachtet er allerdings als unklar und widersprüchlich. Er wünscht sich diesbezüglich eine Präzisierung. (sks)

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