Steuergesetz
Regierung schickt neue Version der Steuergesetz-Teilrevision ans Parlament

Der Solothurner Regierungsrat hat eine neue Version der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes ausgearbeitet. Diese enthält nur noch die weniger umstrittenen Änderungen und wird der Staatskasse einen Ertragsausfall von 1 Million Franken bringen.

Christian von Arx
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Neu sollen die Kosten von Erst- und Zweitausbildungen bei den Steuern abgezogen werden können.

Neu sollen die Kosten von Erst- und Zweitausbildungen bei den Steuern abgezogen werden können.

zvg

Der Regierungsrat hat schnell reagiert: Am 6. Mai hatte der Kantonsrat die nicht mehrheitsfähige Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes zurückgewiesen – nur vier Wochen danach schickt die Regierung jetzt eine neue, abgespeckte Version ans Parlament. Diese enthält nur noch die weniger umstrittenen Änderungen, vor allem mit zwingenden Anpassungen an geändertes Bundesrecht.

Der Verzicht auf die umstrittensten Teile hat einen Preis für die Staatskasse: Statt Mehreinnahmen von 3,5 Mio. Franken pro Jahr – soviel hätte die erste, zurückgewiesene Vorlage dem Kanton unter dem Strich einbringen sollen – wird die neue Version nun einen Ertragsausfall von 1 Mio. Franken bringen, erstmals im Jahr 2017.

Am Vorgehen des Regierungrats überrascht allerdings höchstens das Tempo. Schon anlässlich der Rückweisung am 6. Mai hatte Finanzdirektor Roland Heim dem Parlament angekündigt, dass er die ursprüngliche Vorlage aufspalten werde: «Die kantonalen Anliegen pressieren nicht.»

Anpassung ans Bundesrecht

Die jetzige Vorlage ist kein Aufreger: Sie enthält nur Änderungen, die schon aus der vorangegangenen bekannt sind. Die wichtigsten sind:

  • Neue Mindestlimite von 400 000 Franken zur Festsetzung des steuerbaren Einkommens von Pauschalbesteuerten (gleich wie für die direkte Bundessteuer); das Vermögen wird auf mindestens das 20-fache des steuerbaren Einkommens festgesetzt.
  • Auch bei der Besteuerung der Lotteriegewinne soll der Kanton die Limiten des Bundes übernehmen: Steuerfreiheit bis 1000 Franken; Abzug von 5 Prozent des steuerbaren Gewinns (höchstens 5000 Franken) als Einsatz.
  • Allgemeiner Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten von maximal 12 000 Franken (gleich wie im neuen Bundesrecht); bis zu diesem Betrag abziehbar werden neu auch die Kosten von Erst- und Zweitausbildungen, einschliesslich Umschulungen. Damit wird der Werkstudentenabzug entfallen.

Ganz unbestritten werden auch diese Änderungen nicht sein: Im Mai hatten Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe ein tieferes Minimaleinkommen für die Pauschalbesteuerten (200 000 Franken) und einen viel höheren Abzug für die Aus- und Weiterbildungskosten (36 000 Franken) beantragt.

Der Ertragsausfall von 1 Mio. Franken setzt sich zusammen aus je einer halben Million für die Lotteriegewinne und für den Abzug der Aus- und Weiterbildungskosten. Die höhere Limite für die Pauschalbesteuerung könnte zwar 100 000 Franken Mehreinnahmen bringen, aber erst nach einer fünfjährigen Übergangsfrist, also ab 2021.

Zweite Vorlage nächstes Jahr

Mehr «Fleisch am Knochen» wird die zweite Vorlage bieten, mit Änderungen, über die der Kanton frei entscheiden kann. Wann sie kommt, steht aber noch nicht fest: «Ich gehe davon aus, dass sie nicht mehr dieses Jahr in den Kantonsrat kommt», teilte Finanzdirektor Heim gestern auf Anfrage mit.

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