Abgelehnt

Regierung lehnt Volksinitiative «Jetz si mir draa» ab – Streit um tiefere Steuern ist eröffnet

In gebührender Distanz zueinander gemeinsam auf Distanz zur Steuersenkungsinitiative: Finanzdirektor Roland Heim und Steueramt-Chef Thomas Fischer.

In gebührender Distanz zueinander gemeinsam auf Distanz zur Steuersenkungsinitiative: Finanzdirektor Roland Heim und Steueramt-Chef Thomas Fischer.

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Jetz si mir draa» ab. Sie hätte Steuerausfällen von über 300 Millionen Franken pro Jahr zur Folge und würde Kanton und Gemeinden massiv gefährden. Stattdessen schlägt der Regierungsrat eine Alternative zur steuerlichen Entlastung vor.

Die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» verlangt, dass der Kanton Solothurn nach der Unternehmenssteuerreform die Steuerbelastung der natürlichen Personen auf den schweizerischen Durchschnitt senkt. Über die Initiative wird – es sei denn der Kantonsrat stimmt ihr zu – am 29. November abgestimmt. Die Stellungnahme der Regierung liegt nun vor. Wie nicht anders zu erwarten war, empfiehlt sie die Initiative zur Ablehnung. Finanzdirektor Roland Heim erläuterte am Mittwoch die Gründe.

Es gibt vor allen anderen den einen: Die Ausfälle, die resultieren würden, wären für Kanton und Gemeinden finanziell schlicht nicht zu verkraften. Für die erste der Phasen der Umsetzung, in der die Initiative ab 2023 eine Steuerbelastung von maximal 120 Prozent des schweizerischen Durchschnitts verlangt, werden sie auf insgesamt gut 146 Millionen beziffert: 63 Millionen für den Kanton, 72 Millionen für die Einwohner- und 12 Millionen für die Kirchgemeinden.

In der zweiten Phase ab 2030 wären es dann insgesamt fast 305 Millionen: 131 Millionen für den Kanton, 149 Millionen für die Einwohner- und 24 Millionen für die Kirchgemeinden. «Es ist klar, dass der Kanton etwas unternehmen muss, die Steuerbelastung ist zu hoch», so Roland Heim. Aber: «Ausfälle in dieser Grössenordnung könnten Kanton und Gemeinden unmöglich kompensieren.» Will heissen: Es müssten Sparpakete geschnürt werden, die zu einem Leistungsabbau bei der Bildung, im Gesundheits- und Sozialwesen und bei der Infrastruktur führen.

Zu den Berechnungen: Es ist gar nicht einmal so einfach, überhaupt zu definieren, was die durchschnittliche Steuerbelastung ist. Denn jeder Kanton hat sein eigenes Tarifsystem, nicht überall sind die Bemessungsgrundlagen gleich festgelegt, Abzüge, Eigenmietwert etc. sind verschieden. Der Kanton hat mit Daten der eidgenössischen Steuerverwaltung einen Durchschnittstarif konstruiert und das System mit den neuesten verfügbaren Veranlagungszahlen gefüttert. Ein beim Büro Ecoplan in Auftrag gegebenes Gutachten attestiert der Steuerverwaltung, dass ihre Berechnungen plausibel sind.

Der Mogelpackung-Vorwurf steht im Raum

Zu den ohnehin massiven Einbussen kommt, dass die Auswirkungen der Coronakrise ungewiss sind. Auf jeden Fall werde aber die Pandemie zu einem Einbruch bei den Erträgen führen, so Heim.

Es gibt aber abgesehen von den rein finanziellen noch andere Gründe, die für den Regierungsrat gegen die Steuersenkungsinitiative sprechen. «Man muss fast von einer irreführenden Verpackung sprechen», meint Finanzdirektor Heim zum Umstand, dass die Initianten eine Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen propagieren, der Initiativtext aber für sämtliche Steuerzahler eine Steuerbelastung fordert, die maximal beim schweizerischen Durchschnitt liegt – also auch für die gut und sehr gut verdienenden.

Ein weiterer Punkt: Die Forderung der Initianten wird als systemwidrig eingestuft. «Ein Steuertarif, der sich strikt am schweizerischen Durchschnitt orientieren muss, käme einer Aufgabe der kantonalen Steuerhoheit gleich», so Heim. Dazu kommt das Problem der Praktikabilität: Wenn auch nur ein Kanton seinen Steuertarif anpasst, verändert sich auch die durchschnittliche Steuerbelastung, was auch in Solothurn wieder zu Anpassungen zwingen würde.

Keine Steuersenkungen bei mittleren und tiefen Einkommen im Kanton Solothurn

Unter dem Motto "Jetz si mir draa“ sammelte ein überparteiliches Komitee 2019 Unterschriften für eine Steuersenkung im Kanton Solothurn. In der Vorlage wurde gefordert, innerhalb von den nächsten Jahren die Steuern für mittlere und tiefe Einkommen zu senken. Die Solothurner Regierung lehnte die Initiative nun klar ab.

Ein Quasi-Gegenvorschlag braucht mehr Zeit

Wie geht es nun weiter? Die Initiative soll im September im Kantonsrat beraten werden. Sollte er sie wider erwarten gutheissen, käme es gar nicht zur Abstimmung, dann hätte die Regierung eine Vorlage zur Umsetzung auszuarbeiten. Im September soll auch der Vorschlag zur Erfüllung eines Auftrags der Finanzkommission spruchreif sein, der ebenfalls Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommensklassen verlangt, aber in massiv bescheidenerem Umfang als die Initiative (maximal 30 Millionen Mindereinnahmen).

Zu den Eckwerten war am Mittwoch noch nichts Konkretes zu erfahren, etwa ob es wie als Möglichkeit in den Raum gestellt eine Kombination aus tarifarischen Entlastungen und mehr Mitteln für die Prämienverbilligung geben soll. Der Regierungsrat wird sich an einer Klausurtagung Ende Juni vertieft damit befassen und nach den Sommerferien eine Botschaft an den Kantonsrat verabschieden. So oder so wird diese Lösung keinen eigentlichen Gegenvorschlag zur «Jetz si mir draa»-Initiative darstellen, denn ein solcher ist nur für Initiativen in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage vorgesehen, nicht für solche in der Form einer allgemeinen Anregung.

Gleichzeitig mit dem Nein zur Initiative hat der Regierungsrat aber beschlossen, eine umfassendere Steuergesetzrevision anzupacken, die zu einem tieferen Einkommenssteuertarif führen soll, bei der aber auch die diversen Abzüge und die Wohneigentumsbesteuerung überprüft werden (vergleiche Kasten unten). Dafür brauch es aber mehr Zeit, diese Revision wird erst nächstes oder übernächstes Jahr vom Parlament behandelt werden können.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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