Als Mitglied des Schengen-Raums ist die Schweiz verpflichtet, ihre Waffengesetzgebung der EU-Waffenrichtlinie anzupassen. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit erachte der Solothurner Regierungsrat die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz als wichtig, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. «Die Vorteile der Mitgliedschaft überwiegen die allenfalls als nachteilig empfundene Verpflichtung zur Anpassung der Waffengesetzgebung.» 

Der Regierungsrat erachtet die Teilrevision der Waffenverordnung grundsätzlich als pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Die Interessen der Armeeangehörigen, der Sportschützen und Sportschützinnen sowie der kantonalen Vollzugsbehörden werden «weitgehend gewahrt».

Kritisch beurteilt der Regierungsrat jedoch den vorgegebenen Zeitplan: Nach der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 sollen die Änderungen per 1. Juli 2019 in Kraft treten. Bis Mitte Dezember 2019 sind die nötigen Anpassungen der Infrastruktur vorzunehmen.

Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund die nötige Koordinations- und Führungsfunktion übernimmt. Ausserdem soll er sich an den Umsetzungskosten der Kantone angemessen beteiligen.

Waffengesetz grundsätzlich hinterfragen

Abschliessend schlägt der Regierungsrat vor, die äusserst komplexe Waffengesetzgebung in Zusammenarbeit mit den Kantonen kritisch zu hinterfragen. Ziel sollten einfachere und bürgerfreundliche Bestimmungen sein, welche der Bevölkerung und den rechtsanwendenden Behörden Rechtssicherheit bieten und dadurch einen wirkungsvollen Beitrag zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung von Waffen leisten. (sks)