Regierungsrat Solothurn

Regierung hebt Bonus-Deckel: Nicht nur Gebäudeversicherungen wurden übermässig entschädigt

«Sämtliche Leistungsboni der SVG wurden  mit der Unterschrift der Präsidentin freigegeben.» Der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage. (Symbolbild)

«Sämtliche Leistungsboni der SVG wurden mit der Unterschrift der Präsidentin freigegeben.» Der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage. (Symbolbild)

Nicht nur bei der Gebäudeversicherung wurden übermässige Entschädigungen gezahlt, sondern zum Beispiel auch bei den Gerichten.

Nun steht es schwarz auf weiss auf Papier des Regierungsrats: «Dem ehemaligen Direktor der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) wurde während der Jahre 2015, 2016 und 2017 jeweils ein Leistungsbonus im tiefen vierstelligen Bereich ausgerichtet, der über dem damals zulässigen Maximalbetrag nach Gesamtarbeitsvertrag lag.» Ein irritierender Satz: Wurde insgesamt ein tiefer vierstelliger Betrag ausgerichtet? Das wären dann etwa 5000 Franken in der Summe. Oder ein tiefer vierstelliger Betrag über dem zulässigen Maximalbetrag? Das wäre dann ein Betrag um die 15000 Franken. Zwar ist Letzteres anzunehmen – aber der Regierungsrat formuliert das Gegenteil.

Wie dem auch sei: Alain Rossier, der Vorgänger des heutigen Direktors Markus Schüpbach, hat vor seinem Abgang Boni bezogen, die den Rahmen des Zulässigen sprengten. Und zwar unter der Ägide der SGV, welche die Bezüge gemäss Aussage der Regierung selber berechnet hat – also der Direktor mitunter für den Direktor – , ehe sie «mit der Unterschrift der Präsidentin der Verwaltungskommission freigegeben wurden». Dabei handelte es sich um die Vorgängerin der heutigen Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne): die frühere Regierungsrätin Esther Gassler (FDP).

Weitere Fälle über dem zulässigen Rahmen

Aufgeflogen ist die Sache reichlich spät: Erst 2018 hat die für die Aufsicht zuständige Finanzkontrolle die Vorkommnisse festgestellt. Dem Personalamt seinerseits war der Sachverhalt gemäss Darstellung der Regierung «nicht bekannt». Immerhin hat das Personalamt im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats aber die Auszahlung von Leistungsboni zwischen 2016 und 2018 überprüft. Und zwar in Verwaltung, Gerichten, kantonalen Schulen und Anstalten. Und dabei hat sich durchaus Aufschlussreiches ergeben: Zwar, so die Regierung, habe es in der Gebäudeversicherung «keine weiteren Überschreitungen der Maximalbeträge» gegeben. Aber: In vier Fällen wurden die für die Boni-Ausrichtung massgeblichen 2,5 Prozent Gesamtlohnsumme überschritten. Und: In elf Fällen wurde die individuelle Obergrenze von 5 Prozent gesprengt.

Wie der Beantwortung der Kleinen Anfrage von FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner zu entnehmen ist, handelte es sich in einigen Fällen um «Rundungsfehler». Allerdings nicht nur. Eigentümlich mutet vor allem dieser Fall an: Bei den Gerichten wurden zwei Fälle von Überschreitungen der Obergrenze festgestellt – und auch nach Intervention des Personalamts nicht korrigiert. In den anderen Fällen wurden die Boni entweder korrigiert oder aber zumindest Massnahmen festgelegt, um künftige Abweichungen zu vermeiden. Künftig werden denn auch jährlich sämtliche Auszahlungen systematisch überprüft. Das ist in der Verwaltung aufgrund der Aufsichtsfunktion des Personalamts unproblematisch, bei den Gerichten braucht es einen Beschluss des Regierungsrats über die Art und Weise, wie die Boni-Praxis in Zukunft überprüft werden kann.

Regierungsrat will «eine gütliche Einigung»

Zurück zur Gebäudeversicherung. Ausgestanden ist der Fall noch nicht. Denn es stellt sich die Frage, wie der dem Staat beziehungsweise der SGV entstandene Schaden behoben wird. Das ist juristisch nicht ganz einfach. Es liegt denn auch ein Kurzgutachten in der Frage vor, das die Verwaltungskommission zuhanden der Geschäftsprüfungskommission in Auftrag gegeben hat. Wenn die Sache von Pappe wäre, hätte sie längst erledigt werden können. Umso mehr, als es sich im Fall des ehemaligen SGV-Direktors nicht um exorbitante Beträge handelt. Fakt ist aber: Eine Einigung gibt es bis dato nicht – einzig eine Erklärung der involvierten Parteien darüber, dass die Sache nicht verjährt, liegt bisher vor. «Das laufende Verfahren zielt auf eine gütliche Einigung ab», schreibt die Regierung. Wobei sie diesen Satz irritierenderweise an der Stelle in der Anfrage anbringt, wo sich Unterlerchner nach der Einreichung allfälliger Strafanzeigen erkundigt. Als ob finanzielle Einigungen in Minne strafrechtlich relevante Handlungen zum Verschwinden bringen könnten.

Nicht von ungefähr verweist die Regierung in ihrem Beschluss vom 26. November denn auch auf die Vertraulichkeit des Geschäfts, welches «in Absprache mit den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission» bearbeitet werde. Und diese ist ihrerseits ans Kommissionsgeheimnis gebunden. Ein Fall zum Dranbleiben.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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