Kantonspolizeigesetz

Regierung hält nichts vom Überwachungsstaat-Vorwurf

Die Regierung lässt sich bei ihren Revisionsabsichten auch bei den sehr kontrovers diskutierten Punkten nicht beirren. (Symbolbild).

Die Regierung lässt sich bei ihren Revisionsabsichten auch bei den sehr kontrovers diskutierten Punkten nicht beirren. (Symbolbild).

Das von der Regierung zur Revision vorgeschlagene Kantonspolizeigesetz erhält ein äusserst gemischtes Echo quer durch das politische Spektrum. Doch die Regierung lässt sich nicht beirren.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten wehrte sich der Solothurnische Anwaltsverband gegen geplante Änderungen im Kantonspolizeigesetz. Diese seien ein «Dammbruch», gar ein Schritt «in Richtung Überwachungsstaat». Das war Ende September.

In der Zwischenzeit ist die Vernehmlassung über das von der Regierung zur Revision vorgeschlagene Kantonspolizeigesetz abgeschlossen. Und die Anwältinnen und Anwälte sind mit ihrer Fundamentalkritik nicht allein geblieben. Die geplante verdeckte Vorermittlung ebenso wie die verdeckte Fahndung und die Durchsetzung des Verursacherprinzips für die Kosten von Polizeieinsätzen bei Kundgebungen mit Gewaltausübung fanden ein äusserst gemischtes Echo – quer durch das politische Spektrum.

Um es vorwegzunehmen: Die Regierung lässt sich bei ihren Revisionsabsichten auch bei den sehr kontrovers diskutierten Punkten nicht beirren. Grossmehrheitlich stiessen diese auf Zustimmung, hält sie fest, die unterschiedlichen Rückmeldungen seien aber in der Tat Ausdruck teilweise stark auseinandergehender politischer Meinungen ebenso wie divergierender rechtlicher Auffassungen. Zum Beispiel über den befürchteten Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen – ein Thema insbesondere für die Freisinnigen, derweil SP, Grüne, CVP und SVP, die erweiterten Kompetenzen der Kantonspolizei unter dem Sicherheitsaspekt mehrheitlich begrüssen. Mehr als einmal versehen mit der Einschränkung, dass eine systematische Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger keinen Platz haben dürfe.

In einem nächsten Schritt wird nun die konkrete Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist zwar davon auszugehen, dass der Erlass im Parlament durchkommen wird, die Frage eines möglichen Referendums ist angesichts der Gravität der vorgeschlagenen Revisionsinhalte aber offen. 

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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