Verkehrsbussen

Radare auf Berner Autobahnabschnitt bringen Solothurner Polizei 2,4 Millionen ein

Wo die Bussen-Kassen besonders häufig klingeln: Die Autobahn A1 im Gebiet von Wangen an der Aare/Wiedlisbach.

Wo die Bussen-Kassen besonders häufig klingeln: Die Autobahn A1 im Gebiet von Wangen an der Aare/Wiedlisbach.

Quasi jeden zehnten Bussenfranken holt die Solothurner Kantonspolizei auf den Autobahnen auf bernischem Hoheitsgebiet. Ein Kuriosum, das laut Angaben der Polizei aber gar nicht wirklich so gut rentieren soll, wie man denken könnte.

Sie stehen oft da, meist halbwegs versteckt in einer Autobahnbucht. Und sie schlagen vor allem sehr oft zu: Nicht weniger als 26'575 Fahrzeuge blitzten die Radargeräte der Solothurner Kantonspolizei im letzten Jahr auf der Autobahn A1 zwischen Wangen a. A. und Niederbipp. Alleine 2,4 Mio. Franken Bussen-Ertrag wurden so in die Solothurner Staatskasse gespült. Damit ist der Berner Autobahnabschnitt einer der einträglichsten für den Kanton Solothurn: Pro Jahr nimmt die Kantonspolizei laut der Staatsrechnung um die 22,4 Mio. Franken Bussengelder ein. Jeder zehnte Solothurner Bussenfranken stammt somit aus dem Gebiet der Berner Autobahn-Anstössergemeinden Wangen an der Aare, Wiedlisbach oder Ober-/Niederbipp.

Bleibt die Frage: Warum blitzt die Solothurner Polizei auf Berner Boden? Grund dafür ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 1966. Damals handelten die beiden beteiligten Kantone aus, dass die Solothurner Polizei für die vom Kanton Solothurn umschlossenen Autobahnkilometer 33,4 bis 42,5 zuständig ist. Diese darf deshalb nicht nur Bussen behalten. Der Kanton Solothurn wird vom Kanton Bern darüber hinaus auch noch mit einer Pauschale entschädigt. Jährlich überweist der Kanton Bern rund 570000 Franken für den Solothurner Aufwand.

«Eine Win-win-Situation für beide Kantone»

Hat sich der Kanton Solothurn eine gute Einnahmequelle gesichert? «Davon kann keine Rede sein», sagt Bruno Gribi, Mediensprecher der Kantonspolizei Solothurn. «Die Bewirtschaftung dieses Autobahnabschnittes bedingt zusätzliche Personalressourcen, die nicht gratis zu haben sind.» Dies insbesondere im Bereich der Verkehrstechnik, aber auch auf der Alarmzentrale und im administrativen Bereich wie beispielsweise bei der Radarauswertung. Polizeisprecher Gribi geht von einer «Win-win-Situation» für beide Kantone aus.

Zu Aufwand führen vor allem die Unfälle auf dem Abschnitt. «Insbesondere in den Bereichen der sogenannten Wangenkurve und im Bereich der Steigung in Fahrtrichtung Zürich ist regelmässig eine Häufung von Verkehrsunfällen zu verzeichnen», sagt Dominic Jakob, Chef Verkehrstechnik bei der Kantonspolizei. Bis zu 150 Unfälle ereignen sich jährlich auf dem Abschnitt. «Die Bearbeitung eines Unfalls kann durchaus einmal sieben Mannstunden in Anspruch nehmen», rechnet Mediensprecher Gribi vor.

Der Vertrag wäre jährlich kündbar

Unfallgründe sind laut der Kantonspolizei oft ungenügender Abstand, Ablenkung oder «die überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit». Nicht zuletzt mit dem Ziel, die Zahl der Unfälle zu reduzieren, wird begründet, warum der Blitzer im Schnitt einmal wöchentlich dort steht. Anzunehmen ist jedenfalls: Wäre das Geschäft so lukrativ, wie es auf den ersten Blick scheint, würde der Kanton Bern wohl nicht ganz freiwillig darauf verzichten. Kündigen könnte er den Vertrag jährlich. Während der Kanton Solothurn für die Bussen zuständig ist, werden die aufwendigeren Strafanzeigen an die Berner Justiz weitergeleitet. 2018 wurden deren 319 an die Staatsanwaltschaft Burgdorf rapportiert.

Dass die Regelung der Zuständigkeit Fragen aufwerfen kann, zeigte vor einiger Zeit ein Bundesgerichtsurteil. Ein Lenker war wegen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts vom Amtsgericht Thal-Gäu verurteilt worden. Der Fall wurde deswegen vor diesem Gericht verhandelt, weil das Fahrzeug mit der überfrachteten Ladung schliesslich auf dem Autobahnwerkhof Oensingen gewogen wurde.

Der fehlbare Lenker versuchte den Justizbehörden mit dem Kantonswechsel ein Schnippchen zu schlagen: Die Polizei habe sein Fehlverhalten in Wangen an der Aare festgestellt, er müsse in Bern vor Gericht, argumentierte er. Das Bundesgericht liess ihn damit nicht durchkommen. Anders als beispielsweise beim unzulässigen Überholen sei das Fahren mit Überlast nicht nur einem Ort feststellbar, sondern beziehe sich «auf die gesamte Dauer der Fahrt» und sei an mehreren Orten verübt worden. Dieses Mal erhielt der Kanton Solothurn die Busse.

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