Bedrohungsmanagement

Potenzielle Gefahren im Kanton «erkennen, einschätzen, entschärfen» – Kanton legt ersten Bericht vor

Verhindern, dass aufgestauter Frust eskaliert: Das will das Bedrohungsmanagement.

Verhindern, dass aufgestauter Frust eskaliert: Das will das Bedrohungsmanagement.

Seit 2013 soll das kantonale Bedrohungsmanagement Gewalttaten verhindern. Nun gibt’s zum ersten Mal eine Auswertung.

Die meiste Zeit seines Lebens verbrachte er im Gefängnis. In der Schweiz war er der Haupttäter eines Polizistenmordes. Zuletzt war er in Deutschland in Haft wegen Raub, Entführung, Erpressung, Einbrüchen und Mord. Während einer Kontrolle fand man bei ihm eine Namenliste, die als Todesliste interpretiert wurde und die auch in die Schweiz führte – bis nach Bern und Solothurn. Die Personen auf der Liste lebten entsprechend «wie auf Nadeln», vor allem, nachdem er aus Haft entlassen worden ist; auch wenn regelmässig Kontrolltermine durchgeführt werden und er mit einem Einreiseverbot belegt ist.

Der Kanton nennt diesen Fall den «längsten und bislang intensivsten» in der Geschichte des kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM). Die Fachstelle, 2013 gegründet, besteht aus zwei Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Dazu kommen ein Kernteam mit Fachpersonen verschiedener Disziplinen und rund 200 Ansprechpersonen aus Verwaltung sowie anderen Organisationen, die im Umgang mit Bedrohungen geschult wurden.

Der Bund empfiehlt als eine von verschiedenen Massnahmen diese kantonalen Fachstellen in seinem Aktionsplan «zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus». Ihr Ziel: «Zielgerichtete Gewalttaten» verhindern, wie es Niklaus Büttiker, Chef Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei, erklärt. Wie im eingangs erwähnten Fall – wo nebst all den aufgegleisten Schritten keine weiteren Massnahmen nötig waren, weil der Mann nach seiner Freilassung erkrankte und sich das Leben nahm.

Das Team hat die Aufgabe, potenzielle Gefahren zu «erkennen, einschätzen, entschärfen», so lauten die offiziellen Grundpfeiler des KBM. «Bei den meisten zielgerichteten Gewalttaten stellt man im Nachhinein fest, dass es im Vorfeld Anzeichen für die Tat gegeben hat. Ziel des KBM ist es, diese frühzeitig zu erkennen und damit Taten zu verhindern. Im Nachhinein stellt man sich immer die Frage: ‹Wie konnte das passieren?› So wie dies jetzt nach dem Terroranschlag in Wien geschieht», so Büttiker. Das KBM mit der Fachstelle Radikalisierung/Brückenbauer sei eine von mehreren Massnahmen, um solche Taten zu verhindern.

Ob das gelingt, lässt sich kaum messen. «Es geht ja um Prävention», sagt Büttiker, «Nicht-Ereignisse». Diese sind nicht messbar und auch «Sicherheit kann man nicht abschliessend messen». Zum ersten Mal seit Einführung des KBM hat der Kanton aber eine Evaluation durchgeführt. Mit den Ergebnissen ist man laut den Verantwortlichen zufrieden. Mehrheitlich.

Verwaltung: 10 Prozent wurden bedroht

Ob die Sicherheit im Kanton durch das KBM gestiegen ist, geht daraus wie erwähnt nicht hervor. Laut Angaben von Mitarbeitenden der Verwaltung und der Polizei sowie den Ansprechpersonen des KBM ist die Sicherheit «zumindest gefühlt» gestiegen. Im letzten Jahr wurden knapp 10 Prozent der Mitarbeitenden der allgemeinen kantonalen Verwaltung einer Bedrohung ausgesetzt, so das Fazit weiter. Bei den Mitarbeitenden der Polizei liegt dieser Wert bei 31 Prozent. Und auch innerhalb der Verwaltung gibt’s Unterschiede: «Personen am Schalter der Ausgleichskasse haben wohl eher Erfahrung damit, als Angestellte des Kreisbauamts», erklärt Büttiker – schon nur, weil es dort nicht primär um Kundenkontakte gehe.

Zusammengefasst komme es aber überall, wo Menschen auf Menschen treffen, zu schwierigen Situationen. Kunden, die «poltern», aber auch solche, die ganz konkrete Drohungen äussern – etwa, dass sie beim nächsten Mal eine Waffe mitnehmen. Solche Meldungen kommen ans KBM – um dann eine zielgerichtete Gewalttat zu verhindern.

Weniger gut schnitt das KBM betreffend Bekanntheitsgrad ab. So kennen nur etwas über 20 Prozent der Kantonsangestellten ihre KBM-Ansprechperson. Die meisten Bedrohungen werden direkt den Vorgesetzten gemeldet. Deshalb, so erklärt es Nina Casarin von der Fachstelle, war das KBM kürzlich ein Schwerpunkt in der Kantonalen Personalzeitschrift. Für die Ansprechpersonen selber führe man – während der Pandemie online – Refresherkurse durch, um die gelernten Inhalte aufzufrischen. «Wir haben uns zudem vorgenommen, Betroffene künftig besser darüber zu informieren, was wann mit ihrer Meldung bei uns passiert.»

Gespräche reichen oft – aber nicht immer

Letztes Jahr befasste sich das KBM mit 116 Fällen, die durch sogenannte «niederschwellige» Massnahmen entschärft werden konnten. Das sind etwa Fälle, in denen jemand vor dem Schalter ausfällig wird – und dann einen «Grenzziehungsbrief» vom Vorgesetzten erhält, der erklärt, dass der Kanton solches Verhalten nicht duldet. Das reiche oft, aber nicht immer. In 132 Fällen mussten andere Massnahmen her – etwa eine direkte «Gefährderansprache».

Um dem Problem auf den Grund zu gehen, sagt Rolf Flückiger vom KBM: «Ganz oft hören wir da: ‹Das ist das erste Mal, das mir jemand zuhört.›» Oft entschärfe man die Lage mit dem Gespräch, könne auch weiterhelfen, Empfehlungen abgeben, an Gewaltprogramme verweisen etwa. Nur in Einzelfällen reiche auch das nicht. Etwa bei häuslicher Gewalt oder Stalking, nach Polizeigesetz Paragraf 31, so Büttiker, könne man Personen, welche sich oder andere ernsthaft gefährden, zur Entschärfung auch vorübergehend in Gewahrsam nehmen, um die Situation zu Hause zu klären und Massnahmen einleiten zu können. Und ganz, ganz selten komme es aber auch vor, etwa bei Stalking-Themen, dass Opfer selber schwerwiegende Massnahmen ergriffen und etwa wegzögen.

Keine «Querulanten-Bank»

Das KBM registrierte 2019 auch eine Person mit hoher Gewaltbereitschaft. Personen, die mehreren Ämtern auffallen, immer wieder konkret drohen, werden registriert – damit verschiedene Stellen Bescheid wissen und rechtzeitig reagiert werden kann. Bevor es zur Eskalation kommt.

Von einer «Querulanten-Bank», wie sie in der Vergangenheit auch schon genannt wurde, wolle man aber nicht reden: Daten würden einerseits gemäss gesetzlicher Grundlage gelöscht. Zudem spreche man nicht von Querulanten. «Es gibt einfach schwierige Situationen», so Büttiker. Und Flückiger ergänzt: «Einige Menschen haben aus ihrer Wahrnehmung einfach schon viele Ungerechtigkeiten erlebt – das staut sich irgendwann an.» Meistens helfe dann reden, um eine Eskalation zu verhindern.

Wie in diesem Beispiel, welches das KBM als «typischen Fall» auflistet: Ein verärgerter Kunde erscheint am Schalter und droht, weil er mit einem Entscheid nicht zufrieden ist. Das Amt registriert den Vorfall und meldet diesen dem KBM. Der Droher erhält daraufhin den zuvor erwähnten Grenzziehungsbrief, der das Ereignis anspricht, und erklärt, dass der Kanton dieses Verhalten nicht dulde. Daraufhin hat sich der Droher zu entschuldigen. Und genau damit habe die KBM das Ziel dann erreicht.

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