Staatsrechnung

Politische Reaktionen auf die 102-Millionen-Franken-Plus: In die Freude mischt sich Sorge

Nun äussert sich bei den Parteien auch Sorge.

Nun äussert sich bei den Parteien auch Sorge.

Die Reaktionen auf den Abschluss fallen zwar erwartungsgemäss positiv aus. Nuancen sind allerdings erkennbar – insbesondere wenn es um die Verwendung des Überschusses beziehungsweise der Nationalbank-Gewinnausschüttung geht.

Im Einzelnen liest sich das folgendermassen: Die SP ist erfreut über das 102-Millionen-Franken-Plus in der Staatsrechnung und den Anstieg des frei verfügbaren Kapitals auf über 537 Millionen Franken. Diese «sehr positiven Zahlen» würden jedoch bereits von der Aktualität überholt. Der sonst gleichzeitig aufliegende Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) wurde auf den Herbst verschoben. Die aktuellen Unsicherheiten aufgrund der Entwicklung der Pandemie (Coronavirus) machten finanziell verlässliche Prognosen im Moment fast unmöglich, hält die SP fest.

Die CVP Kanton Solothurn ist ebenfalls «hocherfreut über den hervorragenden Abschluss.» Insgesamt zeige sich, «dass der Kanton auf finanziell stabilen Beinen steht und gewappnet ist für die Herausforderungen, die sich aus der Coronakrise ergeben.» Aufgrund der aktuellen Lage an den Kapitalmärkten wäre es für die CVP aber «unseriös», bereits einen Verteilungskampf um die Gewinnausschüttung der Nationalbank zu führen. Vielmehr seien die zusätzlichen notwendigen Mittel aus dem «hervorragenden Abschluss» einzustellen.

«Euphorie ist fehl am Platz»

Etwas nüchterner kommentiert die FDP denselben: «Aufgrund der aktuellen Krisenzeit – praktisch jeden Tag durch Notverordnungen begleitet – ist Euphorie fehl am Platz», halten die Freisinnigen fest. Mit dem erzielten Ergebnis soll das Eigenkapital des Kantons weiter gestärkt werden, fordern die kantonalen Freisinnigen eine allfällige spezifische Verwendung des Überschusses für zusätzliche Hilfsmassnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie müsse «gut überlegt sein.»

Und die SVP? Sie nimmt den «überraschend positiven Rechnungsabschluss wohlwollend zur Kenntnis». Gerade die aktuelle Krise zeige, wie wichtig es ist, in guten Zeiten die Schleusen nicht allzu weit zu öffnen, damit man in der Not Reserven hat», hält die Volkspartei fest. Für sie steht fest: «Den unerwartet kräftigen Geldregen der Nationalbank wird man für das laufende Jahr wohl gut gebrauchen können, um die unmittelbaren Folgen der Krise abzumildern.»

Nicht zur Staatsrechnung geäussert haben sich die Grünen und die Grünliberalen. (bbr.)

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