Der Regierungsrat hatte Anfang Mai ungewöhnlich deutliche Worte gefunden: «Nachdem der Bundesrat entschieden hat, die Region Jurasüdfuss bei der Suche nach einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle zurückzustellen, irritieren die neuen Vorschläge», hielt er fest. Konkret ging es um die Option, eine Verpackungsanlage auf dem Gelände des Kernkraftwerks Gösgen (KKG) zu realisieren.

Und diese hätte «zwingend in der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens erörtert werden müssen» – und nicht danach, ereiferte sich die Regierung. Das Vorgehen wirke denn auch «unprofessionell» und belaste die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bundesamt für Energie (BFE) in diesem Geschäft «ausserordentlich».

Die schwierige Rolle des KKG

Pikant an der Sache: Nicht der Bund hatte den Standort Gösgen ins Spiel gebracht, sondern das KKG selber, wie eine BFE-Sprecherin nach der geharnischten Reaktion des Regierungsrats verlauten liess. Was Mitte Mai wiederum den Obergösger SP-Kantonsrat Urs Huber auf den Plan rief, der eine mit gut gewürzten Fragen ausstaffierte Interpellation in der Sache lancierte. In der Tat ist es so, dass die Betreiber von Gösgen und Leibstadt darauf hingewiesen haben, «dass bei den Kraftwerken ein mögliches Synergiepotenzial mit bestehenden Anlagenteilen vorhanden sei». Das Potenzial soll dabei durch zwei Machbarkeitsstudien ausgelotet werden, ehe allenfalls weitere Schritte unternommen werden.

Fakt ist und bleibt: Auch wenn Baudirektor Roland Fürst Anfang April an einer Besprechung mit dem BFE, dem KKG und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) über die Möglichkeit «vorinformiert» wurde, erfolgte gegenüber der Regierung keine offizielle Kommunikation. Entsprechend wurde sie «vom Vorgehen überrascht». Ganz abgesehen davon, dass im Rahmen des ordentlichen Verfahrens für die Suche nach Standorten für die Lagerung radioaktiver Abfälle nie von der Möglichkeit die Rede war, Verpackungsanlagen in Gösgen und Leibstadt anzusiedeln.

Gespräch mit Sommaruga

«Wir werden nun mit der für das Dossier zuständigen Bundesrätin das Gespräch suchen», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf die Interpellation. Man wolle bei Energieministerin Simonetta Sommaruga darauf hinwirken, dass Abstand genommen wird von der Idee, Verpackungsanlagen bei bestehenden Kernkraftwerken einzurichten. Umgekehrt: Würden die Pläne weiter verfolgt, «müssten diese ins Sachplanverfahren integriert werden», fordert die Regierung.

In diesem Fall würde der Kanton Solothurn auch in den Gremien, aus denen er sich zurückgezogen hat, wieder Einsitz nehmen. Was nichts daran ändert, dass nicht erkennbar sei, wie das BFE die Absichten der Betreiber in das hochkomplexe Verfahren einbringen wolle. Ganz zu schweigen davon, dass eine Verpackungsanlage auf dem Gelände des KKG ein separates Rahmenbewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz bedingte. Kurz und gut: Es sei «politisch unmöglich», die von der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG eingebrachten Ideen weiter zu verfolgen, folgert die Regierung.