Solothurner Kantonsrat
Philosophische Debatte um Änderungen in der Bauverordnung

Eher unspektakuläre Änderungen in der kantonalen Bauverordnung liessen eigentlich keine kontroverse Debatte im Kantonsrat erwarten. Der Schein trügte.

Urs Moser
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Am Humus scheiden sich die Geister. (Symbolbild)

Am Humus scheiden sich die Geister. (Symbolbild)

Hans Ulrich Muelchi

Für nicht mehr baubewilligungspflichtige Solaranlagen war das Meldeverfahren festzulegen. Verglaste Wintergärten im Erdgeschoss sollen gleich behandelt werden wie Balkone und nicht in die Geschossflächenziffer einbezogen werden. Die Bestimmungen über Dachaufbauten wie Lukarnen und Dacheinschnitte sollen gelockert werden.

Die Anpassungen in der kantonalen Bauverordnung «atmen den Geist der Befreiung», wie SVP-Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach) meinte. Und dabei waren sie aber auch im links-grünen Lager weitgehend unbestritten. Ein Routinetraktandum, könnte man meinen. Wäre da nicht auch die Umsetzung eines Auftrags des ehemaligen FDP-Kantonsrats und Bauernsekretärs Peter Brügger in Sachen Bodenverbesserung gewesen.

Er hatte verlangt, «dass Aufhumusierungen von landwirtschaftlichen Böden bis zu einer Höhe von 25 cm ohne Baubewilligung möglich sind». Der Regierungsrat nahm das vom Kantonsrat gutgeheissene Begehren wörtlich in die Bauverordnung auf, und darob entbrannte dann am Dienstag eine bisweilen schon fast philosophische Debatte.

SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) war das nämlich eine zu weitgehende Lockerung der Vorschriften, was wiederum bei SVP-Mann Schumacher Kopfschütteln auslöste. Wird bei einem Neubau fruchtbarer Humus abgetragen, soll er andernorts zur Bodenverbesserung verwendet werden können.

Es sei für ihn unverständlich, dass diese «ökosoziale Umverteilung» ausgerechnet von der SP bekämpft wird, so Schumacher. Und es ging nicht nur ihm so. Aufhumusierungen seien nur bis zu einem Volumen von maximal 200 Kubikmetern ohne Baubewilligung zu ermöglichen, hatte Markus Ammann gefordert. Bei einer Humusschicht von durchschnittlich 25 cm ergebe das eine Fläche von gerade mal acht Aren, rechnete Landwirt Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf) vor. Das mache doch keinen Sinn, wo doch Humus vor allem bei grösseren Bauvorhaben anfalle.

Antragsteller Markus Ammann liess sich mit Unterstützung der Grünen nicht beirren. Wie der Laie aus den Ausführungen von dieser Seite erfuhr, ist das «Verpflanzen» von Humus nämlich nicht in jedem Fall a priori eine gute Sache. Böden in Naturschutzgebieten zum Beispiel seien meistens eher nährstoffarm, da wäre ein Aufhumusieren kontraproduktiv, hiess es etwa.

Oder dass ohne Beschränkung theoretisch ja der ganze Kanton ohne Baugesuch um 25 cm «höhergelegt» werden könnte, was wohl kaum im Sinn des Gesetzgebers wäre. Oder dass «verseuchter» Boden transplantiert werden könnte, dass mit einer Aufhumusierung auch die Verbreitung von invasiven Neophyten (gebietsfremde Pflanzen, welche die einheimische Flora verdrängen) gefördert werden könnte.

Das wiederum rief FDP-Fraktionschef und Landwirt Peter Hodel (Schönenwerd) auf den Plan. Man werde den Bauern wohl noch zutrauen können, dass sie ihrer eigenen Grundlage Sorge tragen. Das sah eine klare Mehrheit des Parlaments auch so.

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