Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Solothurner Politik lebt: Was sich vor Wochenfrist in Balsthal abgespielt hat, war auf den ersten Blick ein kraftvolles und bildmächtiges Beispiel dafür, dass der politische Ideenwettbewerb nicht zum Stillstand gekommen ist. Im Gegenteil: Die Kämpfe um das Vermächtnis des grossen Oltner Radikalen Josef Munzinger zeigen, wie die (bürgerlichen) Parteien um Profil und Position ringen. Und sich dabei auf historisches Terrain begeben, um der Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen Nachdruck und Legitimation zu verleihen.

Gewiss, überhöhen sollte man das Stelldichein auf der historischen «Rössli»-Treppe auf den zweiten Blick nicht. Zuerst war die SVP, die den Ort, an dem Munzinger vor 188 Jahren die Volkssouveränität ausrief und damit einen gezielten Stich ins freisinnige Muskelfleisch setzte. Dann waren es die Liberalen selber, die sich ihres politischen Urahnen erinnerten und den «Rösslitag» ausriefen. Die perfekte Mélange für eine Auseinandersetzung, bei der es einiges zu gewinnen und kaum etwas zu verlieren gab. Und ein nahezu perfekt bereitetes Terrain für Parteistrategen, die das Wechselspiel von Provokation und Kontrapunkt im Kampf um den Sockel eines Säulenheiligen beherrschen.

Das Ganze hatte denn auch etwas von einer politischen Inszenierung, von einem Schaukampf auch – ohne dass sich die Kontrahenten begegneten. Kein Zufall, wohl. Zogen die einen dem Jurasüdfuss entlang – am Grab von Munzinger in St. Niklaus vorbei – Richtung Solothurn, um dorthin, in den Schoss der früheren Feudalherren, Munzingers Botschaft von der Herrschaft des Volkes zu tragen, hielten die anderen eine liberale Gedenk- und Feierstunde im Gewand eines mit Dixieland-Klängen untermalten Familienbrunchs ab.

FDP und SVP auf der «Rössli»-Treppe zu Balsthal.

FDP und SVP auf der «Rössli»-Treppe zu Balsthal.

Die einen trafen sich am Samstag um 8 Uhr, es waren SVP-Vertreter, die den ersten «Munzinger-Marsch» in Angriff nahmen. Die andern kamen etwas später, gegen halb zehn Uhr standen die FDP-Vertreter vor dem «Rössli». Einen Kampf um die Treppe gab es nur im übertragenen Sinn

Weder am einen noch am andern ist es auszusetzen. Au contraire: Die Figur Munzinger ist geradezu gemacht dafür, als Leitstern am politischen Firmament zu dienen. Allerdings ist der Weg von da bis zur gezielten Annexion und geistigen Vereinnahmung nicht weit. Zum Beispiel: Mit der Volkssouveränität, an der die SVP in ihrer Munzinger-Begeisterung den Narren gefressen hat, ist es so eine Sache. Gewiss, der politische Vordenker und nachmalige Bundesrat sagte diesen unvergleichlichen Satz: «Die Souveränität des Volkes soll ohne Rückhalt ausgesprochen werden!» Mit der direkten Demokratie heutigen Zuschnitts hatte dieser Ausspruch allerdings herzlich wenig zu tun.

Es handelte sich vielmehr um Willen und Überzeugung, ein repräsentatives System zu etablieren. In der ersten Verfassung von 1831, weniger als einen Monat nach dem Volksauflauf in Balsthal in Kraft gesetzt, heisst es denn auch: «Die höchste Gewalt des Kantons Solothurn geht von dem Volke aus; sie wird aber nur durch seine Stellvertreter ausgeübt.» Mehrere Gründe waren es, die für das Festhalten am repräsentativen System sprachen, wie Regierungsrat Remo Ankli, Bildungs- und Kulturdirektor, am «Rösslitag» ausführte: «Die Angst vor einem konservativen Umsturz, die Identifikation des Staates mit der liberalen Partei und vor allem auch die grossen Aufgaben, die bei der Neuordnung des Staates zu erledigen waren.»

Was der promovierte Historiker Ankli damit auch sagen wollte: «Vor 188 Jahren ist das Volk aus allen Teilen unseres Kantons nach Balsthal gekommen, um auszudrücken, dass es mit der Herrschaft der Patrizier in Solothurn so nicht weitergehe. Und heute spazieren einige Politiker von Balsthal nach Solothurn – also von Balsthal weg, in die verkehrte Richtung.» Ausmündend in die Erkenntnis: Ein kluger Kopf habe einmal gesagt, die Geschichte wiederhole sich nicht, es sei denn als Farce. Gut gebrüllt, Löwe! Wobei der Vollständigkeit anzufügen wäre: Der «kluge Kopf» war Karl Marx. Und er zitierte keinen Geringeren als Georg Friedrich Hegel mit dem berühmten Diktum, alle grossen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen ereigneten sich sozusagen zweimal. Der grosse Idealist seinerseits hat laut Marx allerdings anzufügen vergessen: «das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.» Eine wichtige Ergänzung, denn: Wenn dem so wäre, befänden wir uns nun also im Zeitalter der Farce. Was ein ganz anderes Licht auf das Schauspiel wirft, das sich FDP und SVP (und umgekehrt) liefern.

Das ist der entscheidende Punkt. «Mehr Freiheit, mehr Chancengleichheit, mehr Öffentlichkeit!», ruft uns die SVP zu. In ihrem Munzinger-Manifest hat sie eine Reihe von Forderungen mit radikal-liberaler Grundierung erhoben, die absolut ihre Berechtigung haben, sich aber an jenem Punkt verraten, da die Partei ihre partikularen Interessen darin implantiert. Zum Beispiel wenn unter dem Stichwort Chancengleichheit Machtverteilung und -konzentration in der Justiz gegeisselt werden, die der SVP Zugang zu Richterstellen und anderen Ämtern verwehrten. Genau hinschauen ist auch hier angesagt: Handelt es sich um ein institutionelles Problem? Ist es ein personelles? Oder eine Mischung aus beidem? Und – mit Blick auf Munzinger: Taugt das Referieren auf den Vorkämpfer für Macht- und Gewaltenteilung sowie gegen Privilegienwirtschaft und Klientelismus – oder dient die historische Anleihe als scheinbares Gütesiegel für das Erheben von Ansprüchen, die aus anderen als demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen bisher nicht eingelöst werden konnten?

Wenn wir schon bei den Anleihen sind: Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber es sei nicht verboten, etwas aus ihr zu lernen, sagte Regierungsrat Ankli in der warmen «Rössli»-Stube. Auf Munzinger bezogen erwähnte er drei Eigenschaften des mutigen Kaufmannssohns, der dem Land später mit der Einführung des Frankens die Einheitswährung bringen sollte: Erstens dessen grundsätzlich optimistische Einstellung, zweitens dessen politische Tatkraft und drittens das Augenmass, mit dem dieser das politische Geschäft angegangen sei. An diesem Punkt begab sich auch der Freisinnige Ankli auf dünnes Eis, indem er den Bogen zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage und zur Reform der Unternehmensbesteuerung spannte. Natürlich könne man «immer nur die Risiken und die Gefahr sehen», sagte Ankli. Man könne sich aber auch «an der Gründerzeit orientieren und die Zukunft unseres Kantons aktiv und positiv gestalten wollen». Ankli im Originalton: «So werden wir Solothurnerinnen und Solothurner in den kommenden Wochen die Frage beantworten müssen, ob wir in Zukunft noch ein Produktionsstandort für die Industrie sein wollen oder nicht.» Jedenfalls sei er überzeugt, «dass unser Kanton gestärkt aus dieser Reform hervorgehen wird – wenn wir die Chance denn auch packen und gemeinsam umsetzen. Und zwar im Geist von Josef Munzinger.»

Nun, so lange Munzinger am Ende nicht auch noch für den Ausgang der Volksabstimmung verantwortlich gemacht wird, ist die freie An- und Ausleihe beim grossen Aktivisten, Neuerer und Visionär erlaubt. Das gilt für jene, die sich als «freiheitlich, gemeinsinnig und fortschrittlich bestimmende Kraft» im Kanton sehen ebenso wie für jene, die den Mangel an Amt und Einfluss an politischer Kungelei und Machterhaltung des Establishments festmachen. Besser wäre allerdings, sie würden sich nicht als blosse Epigonen einer gründerzeitlichen Vaterfigur gerieren, sondern als originäre Gestalter realer Gegenwart von der «Rössli»-Treppe grüssen.

balz.bruder@schweizamwochenende.ch