Kanton Solothurn
«Parlament funktioniert auch in der Krise»: Der scheidende Leiter der Parlamentsdienste im Interview

Michael Strebel war bis Ende 2020 Leiter der Solothurner Parlamentsdienste. Er sagt, dass das Parlament auch in der Krise funktioniert, sieht aber gleichwohl Handlungsbedarf.

Interview: Balz Bruder
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Der passionierte Parlamentsforscher und ehemalige Ratssekretär Michael Strebel an einer Session des Solothurner Kantonsrats.

Der passionierte Parlamentsforscher und ehemalige Ratssekretär Michael Strebel an einer Session des Solothurner Kantonsrats.

Staatskanzlei Solothurn

Sagen Sie uns: Wie hat die Pandemie die (Parlaments-)Demokratie verändert?

Michael Strebel: Um es mit den Worten der deutschen Bundeskanzlerin zu sagen: Die Pandemie ist «eine demokratische Zumutung». Sie fordert die Parlamente, neue Wege zu gehen. Viele tagten in der Folge extra muros, also ausserhalb der Parlamentsgebäude – wie auch der Solothurner Kantonsrat. Bei einigen reichte diese Massnahme nicht aus: Neue, digitale Wege wurden gesucht und gefunden.

Daraus ergibt sich die Frage: Welche Rolle spielt die Digitalisierung künftig in den Parlamenten?

Die meisten Parlamente können gültige Beschlüsse nur fassen, wenn die Mehrheit physisch anwesend ist. Was geschieht also, wenn nicht nur einzelne Parlamentarier, sondern eine oder sogar zwei Fraktionen wegen Covid-19 abwesend sind? Der Nationalrat hat in der Winter-Session beschlossen, dass betroffene Parlamentarier in Abwesenheit abstimmen können. Das Kantonsparlament Freiburg praktiziert dies bereits. Wir haben somit «hybride» Parlamente: Sogar das traditionsreiche britische Unterhaus tagt aktuell hybrid. Das ist eine echte Revolution! Andere Parlamente haben diese Lösung jedoch abgelehnt, hauptsächlich aus zwei Gründen: Erstens wird die physische Präsenz bei Parlamentssitzungen als zu wichtig beurteilt, zweitens fehlt oftmals die gesetzliche Grundlage.

Wechsel an der Spitze der Parlamentsdienste

Der Solothurner Ratssekretär Michael Strebel, 43, hat den Kanton Ende Jahr auf eigenen Wunsch verlassen. Der bisherige Leiter der Parlamentsdienste wird Sekretär des Ausschusses des Grossen Rats des Kantons Bern, der in diesem Jahr eine Untersuchung über die Causa Blausee durchführt. Strebel hat zudem Lehraufträge an der Fern universität Hagen und neu an der Universität Freiburg im Breisgau. Weiter ist er Sekretär der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen. Und schliesslich plant der passionierte Parlamentsforscher eine grössere Publikation über Parlamente.

Seine Nachfolge hat Anfang Jahr der 40-jährige Herbetswiler Rechtsanwalt Markus Ballmer übernommen angetreten, der zuvor bei einem Versicherungskonzern tätig war. Der Kantonsrat hat den neuen Ratssekretär in der vergangenen November-Session zum neuen Leiter der Parlamentsdienste gewählt. (bbr.)

Wird die Demokratie dadurch besser oder schlechter? Oder einfach anders?

Es gibt zwei Ebenen: Einerseits muss die parlamentarische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit sichergestellt werden. Andererseits besteht die zentrale Funktion des Parlamentes nicht nur im Abstimmen, sondern in der politischen Meinungsbildung: Debatten, Argumente, Gegenargumente, Zwischentöne – der Weg zum Beschluss ist wichtig und macht Parlamente aus. Dies lässt sich digital oder hybrid nicht in gleicher Tiefe erreichen.

Machen Sie uns bitte ein Exempel.

Beispiel Meinungsbildung: Mit dem Livestream einer Parlamentssitzung werden weit mehr Menschen erreicht als je an einer Sitzung als Besucher teilnehmen. Es ist zu hoffen, dass dies beibehalten wird. Ich glaube aber nicht, dass die Coronakrise einen umfassenden digitalen Reformschub im Bereich Demokratie bewirken wird. Denken Sie nur an die Debatten über die elektronische Stimmabgabe, das E-Voting. Und dass ein Parlament beispielsweise auf einen papierlosen Betrieb umstellt, hat per se nichts mit Demokratie zu tun, sondern damit, wie ein Parlament arbeiten will.

Welche Rolle kommt Parlamenten in Krisen zu?

Zunächst rückte die Krise den Bundesrat und die Kantonsregierungen ins Zentrum. Krisen sind «Zeiten der Exekutive», wie es so trefflich bezeichnet wird. Allerdings muss eine Notsituation auch die «Stunde des Parlaments» sein. Das Parlament sollte nicht nur in die Entscheidung der Exekutive eingebunden werden, sondern diese öffentlich diskutieren und letztlich darüber befinden. Deshalb war es so wichtig, dass sich die Parlamente nach dem ersten Lockdown sehr schnell wieder handlungs- und damit beschlussfähig machten.

Wie ist die Rollen- und Entscheid- bzw. Kompetenzverschiebung von Legislative zu Exekutive zu beurteilen? Stichwort Notrecht.

Die Bestimmungen in den meisten Kantonsverfassungen, wonach die Regierung Notverordnungen erlassen kann, um unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen, wurden genutzt. Die Kompetenzverschiebung besteht darin, dass die Regierung mit Notverordnungen Regelungen unmittelbar in Kraft setzen kann, die aufgrund ihrer Konsequenzen normalerweise im Parlament vorgängig diskutiert und beschlossen werden müssten. Aber: Solche Verordnungen sind zeitlich befristet.

Wie sieht es am Beispiel des Kantons Solothurn aus?

Die erwähnten regierungsrätlichen Notverordnungen müssen durch den Kantonsrat nachträglich genehmigt werden. Einschränkungen von Grundrechten müssen in der Volksvertretung diskutiert werden. Auch die Debatte hierzu ist demokratiepolitisch bedeutend, auch wenn der Kantonsrat inhaltlich nichts mehr an den Notverordnungen ändern kann. In Solothurn beispielsweise debattierte der Kantonsrat erstmals in der Mai-Sitzung über die ihm vorgelegten Beschlüsse. Diese Zeitung titelte anschliessend: «Solothurner Kantonsrat stellt sich hinter das Notrecht». Das zeigt: Entscheide des Parlaments werden in der Öffentlichkeit gehört, sie erzeugen dadurch eine hohe Legitimität – das ist gerade auch in der aktuell schwierigen Situation eine Qualität unserer parlamentarischen Demokratie.

Das kann auch emotional werden.

Ja, die Debatte zu weiteren Notverordnungen in der Dezember-Session warf hohe Wellen. Das war wichtig und richtig. All diese Meinungen – die es auch in Bevölkerung gibt – gehören ins Parlament als Forum der Öffentlichkeit. Das ist Parlamentarismus.

Wie sieht es zwischen den Staatsebenen aus?

Die Konferenz der Kantonsregierungen hat das Krisenmanagement in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie ausgewertet. Demnach erwarten die Kantonsregierungen, vom Bund künftig stärker in die Vorbereitung der landesweiten Massnahmen einbezogen zu werden. Was hier die Kantonsregierungen für sich anmahnen, sollte auch für die Beziehung zwischen Kantonsregierung und -parlament gelten: Es wird von verschiedener Seite schon lange darauf hingewiesen, dass die Parlamente viel stärker in die Zusammenarbeit und politischen Entscheide der kantonalen Regierungen untereinander einbezogen und konsultiert werden sollten. Einige Parlamente haben dies letztlich auch gesetzlich verankert.

Was sind vorläufige Lehren für Regierungen und Parlamente?

Ich wage zu sagen: Nach einem holprigen Start funktionierten die Parlamente auch in der Krise, dennoch zeigt sich Handlungsbedarf. Parlamente und Kommissionen müssen Vorkehrungen treffen, um in ausserordentlichen Zeiten handlungsfähig zu bleiben und ihre verfassungsmässigen Aufgaben, Funktionen und Rechte wahrnehmen zu können. Um es technisch zu sagen: Es müssen organisations- und verfahrensrechtliche Regelungen für den Krisenfall geschaffen werden. Einen Shutdown der Parlamente, der Volksvertretung, darf es nie geben. Zudem gilt es kritisch zu hinterfragen, ob bei Notverordnungen Kompetenzen und Zuständigkeiten der Parlamente ausreichen – ich bezweifle es.

Stand heute: Welche Auswirkungen werden die in der Pandemie gemachten Erfahrungen im demokratischen Funktionieren auf die Zeit danach haben?

In letzter Zeit dachte ich einige Male an ein Zitat von Bertolt Brecht: «Wer noch lebt, sage nicht niemals! Das Sichere ist nicht sicher. So wie es ist, bleibt es nicht». Vieles wird sich ändern, auch müssen. Auf die Demokratie bezogen hoffe ich, dass uns allen wieder stärker bewusst wird und wir es wieder mehr schätzen, was für ein Privileg unsere demokratischen Möglichkeiten sind: Wenn Gemeindeversammlungen wieder ohne Einschränkungen und Ausschluss von Personen durchgeführt, Unterschriften für Initiativen und Referenden im Dialog mit den Bürgern gesammelt und Parteitage physisch abgehalten werden dürfen.

Und was ist darüber hinaus aus Ihrer Sicht wichtig?

Statt auf die «digitale» Demokratie zu schielen, würde ich künftig die politische Bildung und den Staatskundeunterricht in den Schulen stärker forcieren. Schliesslich zeigte die Pandemie auch die wichtige Bedeutung von gutem Journalismus auf. Gerade in der Krise ist er wichtig, dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis – alle haben ihre Funktion und Verantwortung und sollten diese wahrnehmen.