Es scheint, auf den ersten Blick, tatsächlich ungerecht, vor allem in Grenchner Augen: Gerade einmal 55'000 Franken erhält Grenchen, wenn nächstes Jahr eine Million Franken aus dem Finanzausgleich an die drei Städte verteilt wird, um ihnen etwas an ihre Zentrumslasten zu bezahlen. Solothurn bekommt dagegen 565'000 Franken, Olten 380'000. So war es immer, seit der neue Finanzausgleich 2016 kam.

Jetzt war die Regierung bereit, das System zu ändern. Sie schlug vor, künftig jeder Stadt rund 330'000 Franken zu bezahlen. Diese Variante sei ehrlicher als das heutige System, sagte Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne) im Kantonsrat. Denn die Zahlen, auf denen der aktuell geltende Verteilschlüssel basiere, seien geschätzt und nicht mehr aktuell.

Dieser Vorschlag stiess bei den Grenchner Kantonsräten auf offene Ohren. Es sei eine gerechte Lösung, fand etwa Remo Bill (SP). Und Peter Brotschi (CVP) argumentierte, die 330'000 Franken seien «nichts anderes als ein Sockelbeitrag» an die Zentrumslasten. Schliesslich, so rechnete Hubert Bläsi (FDP) vor, gebe Grenchen, ohne Hallenbad, 3,165 Mio. Franken für Kultur und Sport aus.

Tatsächlich fand, neben den Grenchnern auch ein Grossteil des Kantonsrates diesen Verteilschlüssel ungerecht. Ändern wollte man das System dann aber doch nicht. Noch nicht.

«Für Berner bezahlen?»

«Ich muss fast das Nastüechli nehmen, wie ungerecht die Welt ist», unkte der Stadtsolothurner Marco Lupi (FDP) nach den Grenchner Voten – um dann doch ernster zu werden. Er sei zwar nicht der Meinung, dass Grenchen heute fair behandelt werde. Man könne aber nicht die Regeln während des Spiels ändern. Zudem wies Lupi darauf hin, dass bei den Zentrumslasten nicht die Grösse der Städte, sondern die Grösse der Agglomeration eine Rolle spiele. Olten zähle in den angrenzenden Gemeinden 15'381 Einwohner, Solothurn 29'079, Grenchen aber 4900.

Zwar wiesen die Grenchner darauf hin, dass da nur Bettlach eingerechnet sei und die bernischen Nachbargemeinden nicht. Aber, fragte da Lupi: «Müssen wir das kantonale Geld ausgeben, um Berner Gemeinden zu unterstützen?» – «Die Lebenswirklichkeiten orientieren sich nicht an den Grenzen, die im 14. Jahrhundert gezogen wurden», antwortete Peter Brotschi.

Nüchtern blieb in diesem regionalpolitischen Schlagabtausch Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil), die Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission. Zwar seien die heutigen Berechnungen wohl nicht mehr korrekt. Die Mehrheit der Kommission sei aber der Meinung, dass vor grösseren Änderungen am System der Wirksamkeitsbericht zum neuen Finanzausgleich abgewartet werden müsse. Dieser wird nächstes Jahr von der Regierung vorgestellt. «Der Wechsel soll auf fundiertem Zahlenmaterial basieren», so Koch.

Konkrete Leistungen müssten als Grundlage für die Geldverteilung dienen, forderte etwa Felix Wettstein (Grüne, Olten). «Es ist allen klar, dass diese nicht überall gleich hoch sind.» Ebenso forderte FDP-Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach) eine «Überprüfung des gesamten Meccano aufgrund nachvollziehbarer Daten». Es sei zu simpel, einfach mit dem Divisor durch drei zu teilen. Und auch Josef Maushart (CVP, Solothurn) wollte konkrete Berechnungsgrundlagen. «Wir reden über ein Gesetz. Aber es kommt mir vor, als ob wir auf dem Basar wären.»

Ganz hinter Grenchen stellte sich dagegen die SVP. «Es leuchtet ein, dass es nicht ganz fair ist, wenn Grenchen 10-mal weniger bekommt als Solothurn», so SVP-Sprecher Mathias Borner (Olten). Als Übergangslösung sei die Drittelvariante deshalb viel fairer. Uneinig war man sich in der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion. Am Ende sprach sich der Kantonsrat – entgegen der SVP und Teilen der SP – für die Beibehaltung des heutigen Systems aus.

Grenchen muss Gespräch suchen

Dass der Kantonsrat hier die Aufgabe hatte, zwischen zwei völlig unterschiedlichen Lösungen zu wählen, sorgte für grundsätzliche Kritik aus der SP-Fraktion. «Die Regierung hat ihren Job nicht gemacht», sagte Franziska Rohner (SP, Biberist) zu – aus ihrer Sicht fehlendem – Zahlenmaterial für einen fundierten Entscheid. Und Kantonalpräsidentin Franziska Roth schien es, als ob die Regierung einfach den Kuchen mit dem Messer auf den Tisch lege und sage: Schaut mal selbst.

Man wolle sich nicht um einen Entscheid drücken, konterte Regierungsrätin Brigit Wyss. Man überlasse den Entscheid dem Kantonsrat, weil ihm dieser per Gesetz zustehe. Wyss betonte, dass neue Berechnungsgrundlagen nicht von heute auf morgen feststehen würden. Grenchen muss also warten – oder sich freiwillig mit den anderen Städten einigen. Einen solchen Vorschlag würde man allenfalls übernehmen, so Wyss.