Verfahren
Obergerichtswahlen werden zum Fall für externen Staatsanwalt

Für das Strafverfahren zur mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit den Oberrichterwahlen soll ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt werden.

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Claude Wyssmanns Ausstandsgesuch wurde gutgeheissen.

Claude Wyssmanns Ausstandsgesuch wurde gutgeheissen.

Oliver Menge

Die Beschwerdekammer des Obergerichts hat einem entsprechenden Ausstandsbegehren von Claude Wyssmann (Oensingen) entsprochen.

Wyssmann war selber erfolglos Kandidat für das Obergericht und hat Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen mögliche fehlbare Entscheidungsträger am Obergericht, in der Justizkommission des Kantonsrates und beim Personalamt eingereicht.

Seine Forderung, dass das Verfahren wegen der «latenten und offensichtlichen Interessenkollision an eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft abzutreten» sei, hatten die Solothurner Strafverfolger an die Beschwerdekammer des Obergerichts weitergeleitet.

Dies mit dem Hinweis darauf, dass eine allfällige Befangenheit in Betracht kommen könnte, zumal «die Justizkommission, gegen deren Mitglieder sich die Anzeige in erster Linie richtet, dem Kantonsrat die Staatsanwälte zur Wahl resp. zur Wiederwahl» vorschlage. Vor diesem Hintergrund hiess die Beschwerdekammer Wyssmanns Ausstandsgesuch nun gut. (ums.)