Fall William W.

Nun will auch der FDP-Präsident eine parlamentarische Untersuchung im Fall des rückfälligen Kinderschänders

William W. verging sich mehrfach an Kindern.

William W. verging sich mehrfach an Kindern.

Der Fall des rückfälligen Kinderschänders William W. beschäftigt nicht nur das Gericht, sondern auch die Politik im Kanton Solothurn weiter. Die Regierung hätte das Dossier gern vom Tisch, aber inzwischen verlangt nicht nur die SVP eine parlamentarische Aufarbeitung. FDP-Präsident Stefan Nünlist spricht von einem «völlig untergrabenen Vertrauen» in Staat un Behörden.

Was juristisch erklärbar sein mag, bleibt für die breite Öffentlichkeit unverständlich: Wie konnte Kinderschänder William W. auf freien Fuss kommen und unüberwacht mehrfach rückfällig werden? Worauf die SVP bislang vergeblich pochte, ist nun auch für FDP-Präsident Stefan Nünlist klar: Der Umgang der Behörden mit William W. ist ein Fall für die parlamentarische Oberaufsicht. Es sei unverständlich, dass es zum Fall William W. keine parlamentarische Untersuchung gibt, liess Nünlist über die sozialen Medien verlauten, nachdem letzte Woche neue Einzelheiten aus dem Expertenbericht zur aufsichtsrechtlichen Untersuchung zum Fall publik wurden. «Das Vertrauen in Staat und Behörden wird völlig untergraben, so der FDP-Präsident.

Das sind neue Töne. Als Ende 2018 SVP-Präsident Christian Imark dasselbe monierte, nachdem die Justizkommission des Kantonsrats keinen Anlass gesehen hatte, in Sachen William W. selber aktiv zu werden, war es der Fraktionschef der Freisinnigen, der die Anti- SVP-Allianz anführte. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von FDP, CVP/GLP/EVP, SP und Grünen kanzelte Peter Hodel den SVP-Präsidenten für dessen deftige Wortwahl in seinem Rundumschlag gegen den «Solothurner Filz» regelrecht ab. Aber nicht nur das: Hodel stellte sich auch ausdrücklich hinter die Einschätzung der Justizkommission, dass eine Aufarbeitung der Justiztragödie durch vom Regierungsrat beauftragte externe Fachexperten der richtige Weg sei.

Dem Regierungsrat hatte die (von FDP-Kantonsrat Beat Wildi präsidierte) Justizkommission dabei ausdrücklich attestiert, an einer «minutiösen Aufarbeitung des Falles» interessiert zu sein. Wenn nun der Präsident der Freisinnigen in ganz anderen Tönen vom völlig untergrabenen Vertrauen in Staat und Behörden spricht, will er das weder als opportunistischen Gesinnungswandel noch als Hinweis auf Meinungsverschiedenheiten in der Führungsriege der FDP gedeutet haben. Was man heute vielleicht anders beurteile, müsse damals nicht falsch gewesen sein, sagt Stefan Nünlist. Nach den neuen Enthüllungen aus dem für die Öffentlichkeit bis gestern Donnerstag nur in einer dürren Zusammenfassung zugänglichen Bericht zur Administrativuntersuchung sei er aber «erschüttert» gewesen. In welchem Ausmass der Sexualstraftäter William W. gegen jegliche Auflagen verstossen und die Behörden regelrecht an der Nase herumführen konnte, sei bis jetzt nicht klar gewesen. Mit so einem Teilwissen in der Öffentlichkeit dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, so Nünlist. Deshalb fordert er nun eine umfassende Aufarbeitung, wozu auch gehöre, dass der Regierungsrat den von ihm in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht integral auf den Tisch legt.

Nur der übliche Austausch mit Politikern?

Das soll aber, wenn überhaupt, erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im neuen Strafverfahren gegen William W. geschehen. Und die Regierung scheint auch nicht an einer politischen Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen interessiert zu sein, die sie nach einem Schlichtungsverfahren bei der Beauftragten für Information und Datenschutz zusätzlich zur Zusammenfassung des Berichts schon jetzt zu veröffentlichen bereit ist. Vielmehr scheint man alles daran zu setzen, diese zu unterbinden. Wie diese Zeitung am 6. Februar publik machte, gab es jedenfalls einen Versuch, SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard zum Rückzug eines Vorstosses zum Fall William W. zu bewegen.

Die Regierung versuche keineswegs, Kantonsräte unter Druck zu setzen, beschwichtigt Staatsschreiber Andreas Eng auf eine Nachfrage dazu. Hingegen sei es durchaus üblich, dass die Verwaltung regelmässigen Austausch mit Parlamentariern pflegt. Und bei der Flut von persönlichen Vorstössen könne es schon mal vorkommen, dass es bei der Beantwortung Verzögerungen gibt und sich ein Vorstoss durch zwischenzeitliche Entwicklungen als überholt erweist. Heisst im konkreten Fall: Nachdem der Regierungsrat am 27. Januar das Zugangsgesuch zum Untersuchungsbericht in Sachen William W. behandelt und der Freigabe weiterer Passagen zugestimmt hatte, griff Bernardo Albisetti, Departementssekretär des Bau- und Justizdepartements, am 29. Januar zum Hörer und rief Stephanie Ritschard an. Um ihr darzulegen, dass sich die Fragen in ihrer Interpellation mit der Freigabe weiterer Kapitel des Untersuchungsberichts erledigen.

Der Fall bleibt auf der Traktandenliste

Das dürfte im Prinzip auch tatsächlich stimmen. Ritschards Fragen beziehen sich ausdrücklich auf die Kapitel im Bericht, für deren weitere Geheimhaltung die Beauftragte für Information und Datenschutz auch mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren gegen William W. keinerlei Grund sah. Diese Teile des Berichts sind nun online abrufbar. Aber Stephanie Ritschard denkt trotzdem nicht im Traum daran, ihren Vorstoss zurückzuziehen. Ihr Ziel ist klar: «Die Leute, die den Fall William W. eskalieren liessen, müssen zur Verantwortung gezogen werden.» Dazu darf die Akte William W. nicht von der politischen Traktandenliste verschwinden, wie man das im Justizdepartement gerne gesehen hätte.

Und wohl auch in der Justizkommission des Kantonsrats. Deren Mitglieder hatten sehr wohl vollständige Einsicht in den Bericht zur aufsichtsrechtlichen Untersuchung. Der Staatsanwaltschaft und dem Amt für Justizvollzug wird darin zwar bescheinigt, im Fall William W. keine Dienstpflichten verletzt zu haben. Die Experten werfen aber dennoch die Frage auf, ob man nicht anders auf die Vielzahl der Verstösse des rückfälligen Sexualstraftäters hätte reagieren können und müssen. Wegen des Amts- und Kommissionsgeheimnisses lässt sich niemand zitieren, aber es scheint offensichtlich, dass man in der Kommission dennoch – anders als inzwischen zum Beispiel der FDP-Präsident – bis heute nach wie vor keinen weiteren Handlungsbedarf sieht.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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