Polizeigesetz-Debatte

Nünlist: «Ich bin dagegen, weil es nicht überall klar ist» — Kissling: «Soll die Polizei wegschauen?»

Beide sind nicht praktizierende Rechtsanwälte: FDP-Kantonsrat und Parteipräsident Stefan Nünlist (Olten, Contra) und CVP-Kantonsrätin Karin Kissling (Pro, Wolfwil).

Beide sind nicht praktizierende Rechtsanwälte: FDP-Kantonsrat und Parteipräsident Stefan Nünlist (Olten, Contra) und CVP-Kantonsrätin Karin Kissling (Pro, Wolfwil).

Stefan Nünlist (FDP) und Karin Kissling (CVP) kreuzen die Klingen über das neue Polizeigesetz im Kanton Solothurn.

SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner hat den Gegnern des Polizeigesetzes vorgeworfen, sie schürten Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen. Was sagen Sie dazu?

Stefan Nünlist: Erstens finde ich es super, wie die Polizeidirektorin für ihr Gesetz kämpft. Zweitens geht es aber nicht, jemandem, der ein politisches Recht wie ein Referendum ausübt, quasi staatszersetzende Motive zu unterstellen.

Kaum weniger schwer wog der Vorwurf an die Anwältinnen und Anwälte, diese schienen mehr Täter- als Opferschutz betreiben zu wollen.

Nünlist: Ich bin selber Anwalt, allerdings seit 30 Jahren nicht praktizierend. Für mich ist das klar eine falsche Unterstellung.

Karin Kissling: Ich bin auch Anwältin, aber ebenfalls nicht in der Praxis. Ich kann die Aussage der Polizeidirektorin verstehen, weil es beim Gesetz in der Tat darum geht, potenzielle Opfer zu vermeiden.

Und was ist mit dem Vorwurf der «Staatszersetzung»?

Kissling: Es ist halt schon so, dass die Gegner mitunter ein Misstrauen gegen die Polizei in ihren Botschaften transportieren. Unterschwellig zielt das tatsächlich auf den Staat und seine Institutionen, in diesem Fall die Polizei, ab.

Ist die Haltung zum Gesetz und dessen Umsetzung eine Vertrauensfrage?

Nünlist: Das glaube ich nicht. Ich habe Vertrauen in die Polizei und bin trotzdem gegen das Gesetz, weil es nicht überall klar ist. Das betrifft die verdeckte Fahndung ebenso wie die automatisierte Fahrzeugerkennung und das Drohnenverbot an polizeilichen Schauplätzen. Da fehlt die Präzision.

..

Und was ist mit der Rechtsstaatlichkeit?

Nünlist: Das ist das übergeordnete Problem. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat hat sich zu Ungunsten von uns allen entwickelt. Ich bin deshalb froh, dass wir am Beispiel des Polizeigesetzes auch einmal grundsätzlich diskutieren können.

Kissling: Ich verstehe, was gesagt wird. Aber das ändert nichts daran, dass das Gesetz rechtsstaatlich legitimiert ist. Es ist ausreichend konkret, es ermöglicht die notwendige Kontrolle, es garantiert die nötigen Beschwerdemöglichkeiten und es gewährleistet den Datenschutz.

Nünlist: Es ist eben nicht genügend konkret! Bei der verdeckten Fahndung zum Beispiel wird immer wieder die Cyberkriminalität erwähnt. Das steht so nicht im Gesetz: Es geht um Verbrechen und Vergehen. Und das ist ein endloser Katalog. Was wir jetzt haben, ist ein Blankocheck für die Polizei.

Kissling: Da muss ich klar widersprechen: Klar geht es nicht nur um Cyberkriminalität, aber neben Drogen-, Waffen- und Menschenhandel auch um diese. Trotzdem ist es nicht sinnvoll, alle Straftaten, die in Frage kommen, im Gesetz aufzuzählen, da dies die Möglichkeiten der Polizei zu stark einschränken könnte. Vor allem aber braucht es konkrete Anhaltspunkte, die erfüllt sein müssen, um verdeckt fahnden zu können.

Nünlist: Der Katalog ist aber sehr lang. Und er leistet dem Vorschub, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben: Der Grundsatz «Was nicht verboten ist, ist erlaubt» wird zunehmend ausgehöhlt. Heute kommt ein Verhalten schon zu einem Zeitpunkt ins Visier der Polizei, da es weit von einer strafbaren Handlung entfernt ist.

Ist es nicht sinnvoll, mehr sicherheits- als gerichtspolizeilich tätig zu sein?

Nünlist: Im Prinzip stimmt das, aber der Preis der Überwachung ist mit Blick auf das neue Polizeigesetz zu hoch. Der Staat dringt immer mehr in unser Leben ein, um unser Verhalten zu kontrollieren. Das will ich nicht.

Kissling: Die Polizei bekommt mit dem Gesetz keinen Freipass. Schon gar nicht mit technischen Hilfsmitteln. Aber sie erhält die Möglichkeit, dort präventiv eingreifen zu können, wo es konkrete Anhaltspunkte für Verbrechen und Vergehen gibt. Denken wir daran, was Jugendlichen mit Pädophilen im Internet passiert. Soll die Polizei da wegschauen? Nein, sie soll mit verhältnismässigen Mitteln eingreifen, um Opfer zu verhindern.

Zwei Ansichten treffen aufeinander: Stefan Nünlist und Karin Kissling im Streitgespräch.

Zwei Ansichten treffen aufeinander: Stefan Nünlist und Karin Kissling im Streitgespräch.

Trotzdem ist von «Schnüffelstaat» die Rede. Zu Recht?

Nünlist: Es ist einfach eine Tendenz, die damit beschrieben wird. Und die empfinde ich als gefährlich. Die Polizei kann beispielsweise ein Portal betreiben mit in der Schweiz nicht zugelassenen Haarwuchsmitteln. Und wenn ich mich dafür interessiere, bin ich bereits in den Fängen. Es findet eine Aufblähung des Polizeiapparates – allein im neuen Budget werden 38 neue Stellen anbegehrt  – und eine Kriminalisierung in unserem täglichen Leben statt. Wir müssen Grenzen setzen und dafür sorgen, dass Polizei und Justiz jene Arbeit machen, für die es sie im Interesse der Sicherheit und der Bürgerrechte tatsächlich braucht. Was wir nicht brauchen, ist ein Sozialpädagoge und eine Polizis- tin hinter jeder Bürgerin und jedem ­Bürger.

Das sagen Sie als ehemaliger Präsident des Polizeibeamtenverbands.

Nünlist: Ja, ganz bewusst. Weil mit dem neuen Gesetz auch Ermessensentscheidungen auf die einzelnen Polizisten zukommen, die sie überfordern und dann in Verfahren verstricken lassen.

Aber auch solche, die dem Schutz dienen.

Nünlist: Ja, aber dann soll man doch konkret ins Gesetz schreiben, wenn es um Cyberkriminalität geht. Und nicht einen Endlos-Katalog aufstellen.

Kissling: Halt, es ist ja nicht so, dass jede Polizistin, jeder Polizist aus freien Stücken eine verdeckte Fahndung einleiten kann. Es braucht Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und es braucht den Entscheid eines Polizeioffiziers. So wurde es diskutiert.

Nünlist: Ja, aber es steht nicht im ­Gesetz. Ich würde einen Entscheid des Haftrichters vorziehen, auch wenn es das laut Bundesgericht nicht braucht.

Hand aufs Herz, Herr Nünlist: Was würde vom Gesetz denn noch bleiben, wenn man alles herausstreichen würde, was Ihnen nicht gefällt?

Nünlist: Es gibt in der Tat gute Punkte im neuen Gesetz, zum Beispiel, was die Ausbildung der Polizisten angeht. Aber darüber hinaus gibt es zu viel Unklares. Kissling: Wir reden jetzt von der verdeckten Fahndung und deren Voraussetzungen. Vergessen wir dabei nicht: Es muss schnell gehen heute. Und wir sollten auch nicht vergessen, dass sich bei der verdeckten Vorermittlung beispielsweise, die viel weiter geht, gar nichts ändert, ausser dass der Anwendungsbereich aufs Internet ausgedehnt wird. Was ich damit sagen will: Wir müssen dafür sorgen, dass die Polizei ihre Arbeit in sich verändernden Lebensrealitäten weiterhin so machen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger grösstmögliche Sicherheit haben – unter der Wahrung ihrer Rechte, versteht sich. Es gibt den Datenschutz, es gibt Beschwerdemöglichkeiten, es gibt Berichterstattungen.

Kommen wir zu zwei Punkten, welche die Volksseele kochen lassen: automatisierte Fahrzeugerkennung und Drohnenverbot. Was ist so schlimm daran, wenn eine Nummer mit drei Registern abgeglichen wird?

Nünlist: Es ist die Summe der erhobenen Daten und deren Vernetzung. Ich kenne einen Fall eines Führerausweisentzugs. Das Auto mit dieser Nummer wird seither permanent kontrolliert – unbesehen davon, wer es lenkt. Es ist alles nicht so harmlos, wie es scheint.

Was sagen Sie zur «Datenkrake», Frau Kissling?

Kissling: Diese Bedenken verstehe ich nun wirklich nicht. Wenn es keinen «Treffer» gibt, wird die Nummer umgehend gelöscht. Abgesehen davon, dass es ja keine permanente Überwachung gibt. Und was das Beispiel von Herrn Nünlist angeht: Wenn man geblitzt wird, geht die Rechnung auch an den Halter des Fahrzeugs.

Und was ist mit dem Drohnenverbot an Polizei-Schauplätzen?

Nünlist: Es geht auch hier um Grundsätzliches, weil die Informations- und Meinungsfreiheit tangiert ist. Das generelle Verbot stört mich. Es kann nur ausnahmsweise aufgehoben werden. Ich hätte es lieber umgekehrt gehabt.

Kissling: Ich gewichte den Persönlichkeitsschutz in solchen Situationen höher und finde das generelle Verbot angemessen. Ich verstehe die Aufregung um diese Bestimmung, ehrlich gesagt, nicht ganz.

Wie schlimm wäre eine Ablehnung des Gesetzes, Frau Kissling?

Kissling: Das wäre nicht gut, weil der Polizei Kompetenzen vorenthalten würden, die sie in ihrer sicherheitspolizeilichen Arbeit dringend braucht.

Wie realistisch ist die Hoffnung auf ein neues Gesetz bei einer Ablehnung, Herr Nünlist?

Nünlist: Ich glaube, das ginge sehr schnell, weil wir wissen, wo der vorliegende Erlass krankt. Der Kanton Solothurn hat ein besseres Gesetz als dieses verdient. Und die Polizei auch.

Was sagen Sie zum Vorwurf der «Behördenpropaganda»?

Nünlist: Ich sehe das gelassen und würde mich nicht zu stark aufregen. Nach der Abstimmung werden sich die Gemüter wieder beruhigen.

Kissling: Der Vorwurf ist weit hergeholt. Die Regierung und die zuständige Departementsvorsteherin muss ihre Vorlage doch vertreten können.

Welche Rolle spielen die bevorstehenden Wahlen – gerade mit Blick auf die amtierende SP-Polizeidirektorin?

Nünlist: Für den Freisinn keine. Es gibt keine personalpolitische Komponente. Ich schätze Regierungsrätin Schaffner als harte Kämpferin für ihre Sache.

Kissling: Ich möchte den Gegnern des Gesetzes nichts unterstellen. Aber die Abstimmung drei Monate vor den Wahlen befördert natürlich Fantasien.

Meistgesehen

Artboard 1