Handlungsfähigkeit

Notverordnung wegen Coronavirus: Gemeinderäte können auch per Videokonferenz entscheiden

Technische Hilfsmittel dürfen beigezogen werden, um Beschlüsse zu fassen.

Technische Hilfsmittel dürfen beigezogen werden, um Beschlüsse zu fassen.

Der Solothurner Regierungsrat beschliesst eine Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.

Die ausserordentliche Lage hat auch Auswirkungen auf das politische Leben in Kanton und Gemeinden. Der Kantonsrat sagte seine März-Session ab, und auch in den Gemeinden können manche notwendigen Sitzungen der Behörden nicht mehr im ordentlichen Rahmen durchgeführt werden.

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden auch mit den Schutzmassnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu gewährleisten, hat der Regierungsrat jetzt eine Notverordnung erlassen. Den Gemeinden werden darin Alternativen für ihre Beschlussfassungen angeboten. Die Verordnung ermöglicht es den Gemeindebehörden beispielsweise, mittels technischer Hilfsmittel (Videokonferenz und dergleichen) oder auf dem Zirkularweg Beschlüsse zu fassen, wenn keine Sitzungen möglich sind.

Auch werden bestimmte gesetzliche Fristen angepasst. So kann die Jahresrechnung 2019 nun auch zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, als dies ansonsten im Gemeindegesetz vorgesehen ist.
Die Verordnung tritt per sofort in Kraft. Sie gilt so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von einem Jahr ab Inkrafttreten. Der Regierungsrat hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Anordnungen nicht mehr nötig sind.

An seiner Sitzung vom Dienstag hat der Regierungsrat weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Politikbetrieb während der Coronakrise gefasst. Wie bereits angekündigt, findet am 17. Mai auch keine kantonale Volksabstimmung statt, nachdem der Bundesrat den eidgenössischen Urnengang bereits am 18. März abgesagt hat. Abgesehen davon, dass durch die Absage von Parteiveranstaltungen und Versammlungen zur Parolenfassung die freie Meinungsbildung beeinträchtigt wäre, könne auch die korrekte Abstimmungsorganisation in der momentanen Situation nicht sichergestellt werden, so der Regierungsrat.

Namentlich das Einpacken und der rechtzeitige Versand des Abstimmungsmaterials seien nach dem heutigen Beurteilungsstand in Frage gestellt. Abgestimmt worden wäre über die Finanzierung der Verlegung der Motorfahrzeugkontrolle in Olten und die Einführung des Auftrags als politisches Instrument für Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation. Das weitere Vorgehen wird der Regierungsrat festlegen, wenn der Bundesrat voraussichtlich bis Ende Mai entschieden haben wird, ob der Urnengang vom 27. September stattfindet und welche Vorlagen dann zur Abstimmung kommen.

Schliesslich hat die ausserordentliche Lage auch Auswirkungen auf die Ausübung der politischen Rechte. Es wurde ein Stillstand gesetzlicher Fristen beschlossen: Nämlich der Frist zur Einreichung von Unterschriftenlisten für eine Volksinitiative und der Frist für die Behandlung von Volksinitiativen. Während des Fristenstillstands finden auch keine Vorprüfungen von Volksinitiativen statt, es werden keine Volksbegehren veröffentlicht und es gibt auch keine Verfügungen zum Zustandekommen. Und: Es dürfen auch keine Unterschriften gesammelt werden.

Der Regierungsrat legt sich nicht auf eine Dauer fest, die entsprechende Verordnung gilt aber höchstens für ein Jahr. Sinngemäss gilt sie neben dem Initiativrecht auch für alle übrigen Volksrechte. Damit steht auch die Frist für das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss zur Phase 2 der Sanierung der Passwangstrasse still, die am 17. April abgelaufen wäre. Volksinitiative befindet sich derzeit nur eine im Unterschriftenstadium: Jene der SVP, die «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» verlangt.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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