Finanzausgleich

«Nicht nachvollziehbar»: Kanton Solothurn wehrt sich gegen Vorwürfe des Bundes

Wegen einer Umstellung im IT-System war es nicht möglich, die gewünschten Zahlen zu liefern. (Symbolbild)

Wegen einer Umstellung im IT-System war es nicht möglich, die gewünschten Zahlen zu liefern. (Symbolbild)

3,5 Millionen Franken entgehen dem Kanton Solothurn aus dem Finanzausgleich, weil er nicht die richtigen Zahlen zu den Ergänzungsleistungen liefern konnte. Der Kanton führt technische Probleme und Spargründe ins Feld – und findet den Millionen-Verlust nicht plausibel.

Dies ist gewiss: Der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen gehört zu den komplexeren Konstrukten föderalistischer Zusammenarbeit. Und auch finanziell zu den umfangreicheren Geschäften. Es geht um ein Gesamtvolumen von knapp 5,3 Mia. Franken.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kommt bei ihrer Prüfung der Datenbearbeitung durch die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone insgesamt zu einem positiven Fazit. Auf der einen Seite gebe es «keine signifikanten Fehler in den kantonalen Steuerdaten», auf der anderen Seite gebe es aber «Verbesserungspotenzial bei der Datenerhebung zur Sozialhilfe».

Und da kommt der Kanton Solothurn ins Spiel, der 3,5 Mio. Franken weniger Finanzausgleich erhält als ursprünglich angenommen, weil es ihm für das Berechnungsjahr 2017 nicht gelang, kumulierte Daten aus dem System der Ergänzungsleistungen (EL) für Familien zu liefern. Mit der Folge, dass sich der Armutsindikator zu Ungunsten des Kantons veränderte. Erstaunlich dabei: Alle anderen Kantone schafften das, was Solothurn trotz Kontakt mit dem Bundesamt für Statistik nicht hinbrachte. Weil sie über die entsprechende Infrastruktur verfügten.

Die Frage liegt deshalb auf der Hand: Was lief da nicht rund? Die Quintessenz der Ausführungen aus dem Rathaus liest sich so: Erstens konnte das bis Ende 2017 von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) und ab Anfang 2018 vom Amt für soziale Sicherheit (ASO) geführte Ergänzungsleistungsdossier zwar die Zahlen der Beziehenden beziehungsweise die laufenden Dossiers am Stichtag 31. Dezember 2017 ermitteln, nicht aber die erforderlichen Angaben zur EL für Familien. Grund dafür: Die AKSO hatte die EL zuvor auf einem älteren IT-System verwaltet und mit Blick auf die Geschäftsübergabe nicht mehr in dieses investiert. Will heissen: Aus Kostengründen wurden bei der Datenmigration nur die für eine Weiterführung benötigten Informationen überspielt, ehe das alte System schon Anfang 2018 heruntergefahren wurde.

So weit, so klar. Nur: Schwierig wird es am Punkt, da der Kanton und die EFK über die – finanziellen – Auswirkungen streiten. Der ausgewiesene «Verlust» von 3,5 Mio. Franken jedenfalls ist für den Kanton und AKSO-Geschäftsleiter Roger Schmid «nicht nachvollziehbar». Zum einen zeigten die Zahlen aus dem Jahr 2018, dass der Unterschied zwischen kumulierten und stichtagsbezogenen Daten zu Personen und Fällen nur gering sei. Konkret handle es sich um 48 Personen beziehungsweise 13 Fälle. Zum andern: Falls die Schätzung der EFK auf den Zahlen von 2016 abstelle, sei zu beachten, dass die Armutsquote in diesem Jahr für den Kanton Solothurn auffallend hoch ausgefallen sei und deswegen nicht repräsentativ erscheine.

Wie dem auch sei: «Für die künftigen Jahre ist eine vollständige Datenmeldung an den Bund uneingeschränkt sichergestellt», beteuert der Kanton.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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