«Jetz si mir draa»

Nicht auf die Taktik der Finanzkommission einlassen: Regierungsrat bleibt beim «Nein»

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» verlangt ab dem Jahr 2023 eine Steuerbelastung der Einkommen, die maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt.

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» verlangt ab dem Jahr 2023 eine Steuerbelastung der Einkommen, die maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt.

Der Regierungsrat wendet eine konsequente, aber riskante Taktik in der Steuerpolitik an und bleibt bei seinem «Nein». Und er mag sich auch nicht auf den Weg Richtung Gegenvorschlag machen.

Die am Dienstag beschlossene Taktik in der Steuerpolitik ist einerseits konsequent, denn schon im Mai hatte der Regierungsrat davor gewarnt, dass eine Steuersenkung in dem von der Initiative geforderten Ausmass den Finanzhaushalt des Kantons «massiv gefährden» würde und die Ertragsausfälle in der Grössenordnung von 300 Millionen (Kanton und Gemeinden zusammen) einen «erheblichen Leistungsabbau» namentlich bei der Bildung, im Gesundheits- und Sozialbereich und bei der Infrastruktur nach sich ziehen würde.

Das konsequente «Nein» ist anderseits aber auch riskant. Die Finanzkommission des Kantonsrats geht (zumindest mehrheitlich) zwar durchaus mit dem Regierungsrat einig, dass Kanton und Gemeinden sich Steuerausfälle, wie «Jetz si mir draa» sie bringen würde, schlicht nicht leisten können. Dass sie dennoch Zustimmung zur Initiative beantragt, liegt im Weg begründet, den die Kantonsverfassung für die Behandlung von Initiativen in der Form der Anregung (kein ausgearbeiteter Verfassungs- oder Gesetzestext) vorgibt: Nur wenn der Kantonsrat sie ablehnt, kommt die Initiative «Jetz si mir draa» im November zur Abstimmung.

Und niemand wird bestreiten, dass sie durchaus verlockend klingt, weshalb man lieber nicht das Risiko eingehen will, sie dem Stimmvolk ohne konkreten Gegenvorschlag für Steuerentlastungen in einem verkraftbaren Rahmen zu unterbreiten. Und das geht eben nur, wenn der Kantonsrat der Initiative zustimmt. Dann gäbe es keine Volksabstimmung über die Initiative selbst, sondern es wären in einer Frist von zwei Jahren zwei Vorlagen zu verabschieden, über die das Stimmvolk dann in einer Variantenabstimmung zu entscheiden hätte.

Die eine müsste die Forderung der Initiative möglichst wortgetreu umsetzen, also zu einem Steuertarif führen, bei dem die Steuerbelastung für niemanden über dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Die zweite Vorlage, der Gegenvorschlag, könnte moderater ausgestaltet werden. Zum Beispiel so, wie es ein vom Kantonsrat bereits erheblich erklärter Auftrag der SP-Fraktion verlangt: Die Steuersenkungen hätten sich dabei gezielt auf die unteren und mittleren Einkommenskategorien zu fokussieren und müssten in diesen Kategorien zu einer Steuerbelastung führen, die sich zumindest am schweizerischen Durchschnitt orientiert.

Welchen Weg er beschreiten will, entscheidet der Kantonsrat am kommenden Mittwoch. Die Ausgangslage ist spannend, auch weil nun die echten Befürworter von «Jetz si mir draa» in ein Dilemma kommen: Vertrauen sie der Schlagkraft ihrer Initiative, müssten sie paradoxerweise fast auf eine Ablehnung im Parlament setzen, damit Regierung und Parlament dem Stimmvolk in zwei Jahren keine reichlich verwässerte Alternative schmackhaft zu machen versuchen. Denn setzt sich die Finanzkommission durch, würden die Steuerentlastungen im Gegenvorschlag dannzumal noch hinter den erwähnten SP-Auftrag zurückgehen.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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