Wirtschafts- und Arbeitsgesetz

Namen der Firmen mit Förderbeiträgen sollen nicht veröffentlicht werden

Geht es nach der Regierung, sollen die Förderbeiträge der Wirtschaftsförderung veröffentlicht werden. (Archiv)

Geht es nach der Regierung, sollen die Förderbeiträge der Wirtschaftsförderung veröffentlicht werden. (Archiv)

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates verlangt Änderungen bei der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes. Insbesondere sollen Betriebe, welche von Steuererleichterungen profitieren, weiterhin nicht öffentlich bekannt werden.

Das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) aus dem Jahr 2015 wird aufgrund von bundesrechtlichen Änderungen, verschiedenen vom Kantonsrat überwiesenen Aufträgen sowie Praxiserfahrungen angepasst.

Dabei geht es insbesondere um folgende Punkte:

  • Die Bewilligungspraxis für gastwirtschaftliche Kleinstbetriebe («Vereinsbeizli») soll vereinfacht werden. So kann auf einen Qualifikationsnachweis verzichtet werden. Die «Beizli» dürfen jedoch nur ein stark eingeschränktes Angebot an Speisen und Getränken führen, die Öffnungszeiten müssen ebenfalls stark eingeschränkt werden und der Jahresumsatz darf 50'000 Franken nicht übersteigen.
  • Neu soll für gastwirtschaftliche Tätigkeiten eine auf maximal ein Jahr befristete Betriebsbewilligung erteilt werden können, auch wenn der Nachweis der minimalen fachlichen Qualifikation bei der Einreichung des Gesuchs noch nicht erbracht werden kann.
  • Die Wirtschaftsförderung des Kantons Solothurn soll neu Fachstelle Standortförderung heissen. Damit wird eine breiter ausgerichtete Standortentwicklung angestrebt.
  • Mit der Teilrevision wird weiter den geänderten nationalen gesetzlichen Vorgaben im Bereich Geldspiele entsprochen.

Die genannten Punkte sind in der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, UMBAWIKO, grundsätzlich unbestritten, wie aus einer Medienmitteilung der Staatskanzlei hervorgeht. Der «neuen» Fachstelle Standortförderung will die Kommission im überarbeiteten Gesetz jedoch eine übergeordnete Bedeutung geben. «Es soll transparent sein, dass die Fachstelle für Standortförderung auch als zentrale Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle für Anliegen der Unternehmen dient», so die UMBAWIKO. Sie hat einen entsprechenden Antrag formuliert.

Im überarbeiteten Gesetz habe der Regierungsrat weiter eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Förderbeiträge der Wirtschaftsförderung zu veröffentlichen. Es soll transparent werden, welche Firmen von Steuererleichterungen profitieren. Damit setzt der Regierungsrat einen vom Parlament verabschiedeten Antrag der Grünen um. In der UMBAWIKO ist dieser Punkt allerdings sehr umstritten. Die Mehrheit der Kommission verlangt, diesen Artikel zu streichen. Wer Steuererleichterungen erhält, soll weiterhin dem Steuergeheimnis unterstellt bleiben. (sks)

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