Steueramt
Nächste Runde: Der «Fall» Gehrig liegt jetzt beim Gericht

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Der Fall liegt beim Verwaltungsgericht. (Archiv)

Der Fall liegt beim Verwaltungsgericht. (Archiv)

hanspeter baertschi

Die Auseinandersetzung um die Herausgabe der Vereinbarung, mit welcher der Regierungsrat im vergangenen Juni den abrupten Abgang des damaligen Steueramt-Chefs Marcel Gehrig geregelt hatte, geht in die nächste Runde: Der Fall liegt beim Verwaltungsgericht. Nachdem der Regierungsrat im Januar entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Beauftragten für Information und Datenschutz an der Geheimhaltung der Abgangsvereinbarung festhielt, ist Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann mit einer Beschwerde gegen die entsprechende Verfügung an das Verwaltungsgericht gelangt.

Damit das Gericht überhaupt auf die Beschwerde eintritt, musste er einen Kostenvorschuss von 1200 Franken leisten. Das hat Wyssmann noch im Januar getan, womit sich nun das Verwaltungsgericht mit dem «Fall» Gehrig beschäftigt. Aktueller Stand des Verfahrens: Inzwischen liegt die Stellungnahme des Finanzdepartements zu Wyssmanns Beschwerde gegen die Geheimhaltungsverfügung vor, in der Regierungsrat Roland Heim selbstverständlich deren Abweisung beantragt. (mou)

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