Steuerreform
Nach Steuerreform-Debakel: Regierung schwenkt auf alle Anträge der Finanzkommission ein

Also doch: Der Regierungsrat schliesst sich den Änderungen der Finanzkommission am Steuerpaket an. Sie übernimmt sämtliche Anträge und macht damit den Weg frei für die Zustimmung im Kantonsrat, über die ab heute debattiert wird.

Balz Bruder
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Der Solothurner Regierungsrat im Gleichschritt zur Steuerreform.

Der Solothurner Regierungsrat im Gleichschritt zur Steuerreform.

Zur Verfügung gestellt

Knapp ein halbes Jahr nach dem Steuerreform-Debakel für Regierung und Parlament an der Urne stehen entscheidende Weichenstellungen für die Umsetzung der Unternehmensbesteuerung im Kanton Solothurn an. Heute führt der Kantonsrat die Eintretensdebatte, in einer Woche wird das Gesetzespaket im Detail beraten. Dann wird man wissen, worüber der Souverän im Februar zu befinden haben wird.
Nun ist auch bekannt, wie die Regierung zur Vorlage steht, welche die Finanzkommission des Kantonsrats erheblich modifiziert hatte. Rückblende: Hatte der Regierungsrat ursprünglich eine Vorwärtsstrategie mit tiefem Gewinnsteuersatz und umfangreichen Gegenfinanzierungen geplant, die den Kanton an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht hätte, krebste die Exekutive nach dem knappen Nein an der Urne zurück. Sie präsentierte als Reaktion einen Umsetzungsvorschlag, der die Abkehr von Tiefsteuer-Träumen markierte.

Bisher gibt es nur einen Sieger: Die Gemeinden

Mit der absehbaren Folge, dass die Finanzkommission der Regierung heftig am Zeug herumflickte. Sie zimmerte einen Kompromiss, mit dem die Fraktionen ohne Begeisterung, aber aus Einsicht in das Unvermeidliche leben können. So beginnt die Gewinnbesteuerung zwar bei den von der Regierung vorgeschlagenen 16 Prozent, sie soll aber gestaffelt auf gut 15 Prozent abgesenkt werden. Gleichzeitig werden die Ausgleichszahlungen an die Gemeinden über acht Jahre auf 25 Millionen Franken erhöht. Und schliesslich wird auch an der Vermögens- und Dividendenbesteuerung etwas geschraubt.

Wer gedacht hatte, die Regierung schnüre das Paket vor der Beratung im Parlament noch einmal auf beziehungsweise halte an ihren Anträgen fest, sah sich gestern Morgen getäuscht. In einer «historisch kurz» anmutenden Sitzung verabschiedete der Regierungsrat die Vorlage ohne Änderungen gegenüber dem Kompromiss der Finanzkommission zuhanden des Parlaments. Das heisst, es gibt nurmehr bloss eine Vorlage zu beraten.

Finanzdirektor Roland Heim (CVP), der sich an der Regierungsratssitzung als Einziger zur auf dem Tisch liegenden Lösung äusserte, sprach insbesondere mit Blick auf die Gemeinden von einer «sehr guten Lösung». Was gleichzeitig auch hiess: von einer teuren. Zur Illustration: Der zusätzliche Bundesssteueranteil von knapp 15 Millionen Franken reicht bei weitem nicht aus, um die Ausgleichszahlungen zu berappen. Dafür steht der Gemeindeverband gemäss Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung (fast) geschlossen hinter der Vorlage. Und das ist nicht zu unterschätzen, wenn es dann Richtung Volksabstimmung geht.

Nur nicht rütteln am obligatorischen Referendum

Dass es zu einer solchen kommen wird, gilt als sicher. Das obligatorische Gesetzesreferendum ist Bestandteil der Vorlage, die zur Debatte steht. Das heisst: Es wird auch abgestimmt, wenn der Kantonsrat dem Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zustimmen sollte. Das macht insofern Sinn, als bei einem fakultativen Referendum erstens abgewartet werden müsste, ob dieses ergriffen wird, und zweitens, ob es zustande kommt. Der Februar-Abstimmungstermin wäre vor diesem Hintergrund nicht zu halten – mit der Folge, dass bei der rückwirkenden Umsetzung auf Anfang 2020 eine weitere Verzögerung in Kauf zu nehmen wäre.
Das wäre dann das Tüpfelchen auf dem i für die bisher unter keinem guten Stern stehende Steuerreform. Und mit Sicherheit nicht im Sinn der Regierung, die sich nicht nur mit den Steuern der juristischen, sondern auch der natürlichen Personen auseinandersetzen muss. Die gleiche Finanzkommission, die der Regierung ihre Vorstellungen über die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform auf den Tisch geknallt hat, reicht in der heute beginnenden Session einen dringlichen Auftrag über die Minderung der Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen ein. Affaire à suivre.

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