Strafverfahren Leistungsboni

Nach Rückerstattung der Boni: Das Strafverfahren birgt politischen Zündstoff

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Nachdem sämtliche Empfänger von Leistungsboni, die über die vorgesehene Limite hinaus belohnt wurden, ihre Bezüge zurückerstattet haben oder dies noch tun werden, stellt sich die Frage, wie es mit dem Strafverfahren in der Sache weitergeht.

Zur Erinnerung: Ende November ging bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen qualifizierter Veruntreuung durch Behördenmitglieder sowie weiterer Tatbestände ein. Im Fokus dabei auch Ex-Regierungsrätin Esther Gassler, zu dieser Zeit Präsidentin der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung. Sie war es, welche die zu hohen Bezüge des ehemaligen Direktors Alain Rossier sanktioniert hatte. Auch dieser hat in der Zwischenzeit Hand für eine Rückerstattung «im gegenseitigen Einverständnis» geboten.

Zwei Fragen stehen nun mit Blick auf das Strafverfahren im Zentrum: Erstens geht es darum, ob das Verfahren an eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft abgetreten werden soll. Dies wegen einer möglichen Interessenkollision zwischen Obergericht und Staatsanwaltschaft. Und zweitens darum, ob der Anzeigeerstatter den Status als Privatkläger und damit Parteirechte erhält – oder ob er als blosser Anzeiger gilt, der zur Kenntnis zu nehmen haben wird, wie mit seiner Eingabe verfahren wurde.

Vor allem die Klärung der Frage Anzeiger oder Privatkläger ist für den weiteren Fortgang der Auseinandersetzung von Belang. Auch vor dem Hintergrund, dass das Verfahren erheblichen politischen Zündstoff birgt. Es wird in absehbarer Zukunft mit einer Antwort der Staatsanwaltschaft zu rechnen sein. Dies, nachdem die Sache zum einen rasch an die Hand genommen und zum andern nicht eingestellt wurde. (bbr.)

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Balz Bruder

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