Steuervorlage-Begleitorgan

Nach Protest: SVP-Mann rückt für FDP-Mann nach

Christian Werner, SVP-Fraktionschef.

Christian Werner, SVP-Fraktionschef.

Im beratenden Organ des Regierungsrats zur neuen Unternehmenssteuervorlage sitzt nun auch ein SVP-Mitglied. Christian Werner wurde vom Regierungsrat gewählt.

Es war eine veritable Politikposse: Im beratenden Organ des Regierungsrats zur neuen Unternehmenssteuervorlage war ursprünglich kein einziges Mitglied der SVP dabei – was bei der Partei zu Protest führte. Doch nun nimmt der Streit um die Zusammensetzung der Begleitgruppe definitiv eine Wendung: Am Montag wählte der Regierungsrat Christian Werner, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion und Vorstandsmitglied des Gewerbeverbands, in das beratende Organ.

Er ersetzt dort Gewerbeverband-Geschäftsführer Andreas Gasche (FDP), der seinen Sitz in der Gruppe wie gegenüber dieser Zeitung angekündigt für eine Vertretung der SVP zur Verfügung gestellt hat.

Um frühzeitig die politische Akzeptanz ihrer Vorschläge zur Umsetzung der «Steuervorlage 17» auszuloten, hat die Regierung ein beratendes Organ einberufen, das die Arbeiten begleiten soll. Der Verband der Einwohnergemeinden, die Arbeitgeber- sowie die Arbeitnehmerorganisationen waren aufgerufen, je vier Vertreter zu nominieren. Dies mit dem Ergebnis, dass auf bürgerlicher Seite zuerst sieben Freisinnige und ein CVP-Vertreter in die Begleitgruppe delegiert wurden, aber niemand von der SVP. (szr)

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