Kanton Solothurn

Nach Kritik um Einmischung im Abstimmungskampf: Jetzt gelten neue Regeln für die Regierung

Roland Heim und Esther Gassler hatten für die Steuerreform Werbung gemacht.

Roland Heim und Esther Gassler hatten für die Steuerreform Werbung gemacht.

Der Solothurner Regierungsrat reagiert auf Kritik, die er sich im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III anhören musste. Nun gelten neue Regeln: Der Regierungsrat soll sich nur noch als Kollegialbehörde äussern.

Wenn sich Regierungsmitglieder in einen Abstimmungskampf einbringen – oder einmischen, je nah Sichtweise – ist das immer eine etwas heikle Sache. Schnell ist von Behördenpropaganda die Rede, von unstatthafter Beeinflussung der Stimmbürger. Diese Kritik musste sich auch der Solothurner Regierungsrat schon anhören. Er hat sich nun selber neue Regeln für die Kommunikation bei Wahlen und Abstimmungen auferlegt. Im Grossen und Ganzen ist darin verbindlich festgeschrieben, was bis jetzt schon Praxis war. Allerdings: Ein Engagement wie das, welches der eigentliche Auslöser für den neuen Verhaltenskodex war, würde wahrscheinlich tatsächlich nicht mehr drinliegen.

Die Rede ist von der eidgenössischen Abstimmung über die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017, dem Vorgänger der Staf-Vorlage, deren kantonaler Umsetzung das Solothurner Stimmvolk eben im zweiten Anlauf zugestimmt hat. Finanzdirektor Roland Heim (CVP) und die damalige Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) hatten sich vom Befürworter-Komitee einspannen lassen und warben mit ihren Porträtfotos und Unterschriften in Inseraten für die Vorlage. Sehr zum Missfallen der politischen Linken, welche die Vorlage bekämpfte und in dem Engagement einen Verstoss gegen die für Regierungsmitglieder in Abstimmungskämpfen gebotene Zurückhaltung sah.

Es folgten Vorstösse des heutigen Kantonsratspräsidenten Daniel Urech (Grüne, Dornach) und der SP-Fraktion, die zum nun vorliegenden Regelwerk führten. Darin heisst es unter anderem, dass bei eidgenössischen Abstimmungen für einzelne Regierungsmitglieder «Beitritte nur in Behördenkomitees zulässig sind, die ausschliesslich mit öffentlichen Mitteln finanziert werden». Das war bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III nicht der Fall. Dass es sich um ein privates Komitee handelte und sich der Kanton nicht an den Kosten für die Inserate mit den Konterfeis der Regierungsräte Heim und Gassler beteiligte, war damals eher ein Argument, um deren Engagement zu rechtfertigen. Die nun festgehaltene Regelung dürfte für die Regierungsräte faktisch ein Verbot bedeuten, ihren Namen für Komitees zu eidgenössischen Abstimmungen zur Verfügung zu stellen. Wann sollte sich ein «ausschliesslich mit öffentlichen Mitteln finanziertes Behördenkomitee» formieren?

Das kann man sich eigentlich fast nur im Fall eines Kantonsreferendums vorstellen. Ein solches kam bisher in der Geschichte des Bundesstaates ein einziges Mal zu Stande. Das war 2003, es ging übrigens um ein vom eidgenössischen Parlament beschlossenes Steuerpaket, das den Kantonen massive Ausfälle beschert hätte und in der Volksabstimmung dann auch tatsächlich abgelehnt wurde.

Aber welche Regeln gelten nun künftig für die Einmischung des Gesamtregierungsrats oder einzelner Regierungsmitglieder in Wahl- und Abstimmungskämpfe? Sie sind ziemlich streng:
Zu eidgenössischen Abstimmungen äussert sich das Kollegium nur, wenn der Kanton «namhaft betroffen» ist, zum Beispiel wie beim erwähnten Steuerpaket. Einzelne Regierungsmitglieder haben für ein Engagement die Zustimmung des Kollegiums einzuholen.

Zu kantonalen Abstimmungen dürfen sich das Kollegium wie auch einzelne Regierungsmitglieder natürlich im Rahmen der gebotenen «Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit» verlauten lassen, zu kommunalen Abstimmungen hingegen sind nicht bloss Komiteebeitritte, sondern jegliche «schriftlichen und mündlichen Äusserungen» tabu.

Bei eidgenössischen wie kantonalen und kommunalen Wahlen haben sich weder das Kollegium noch einzelne Regierungsmitglieder zu Kandidaten und Parteien zu äussern, und Beitritte zu Komitees sind tabu.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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