Durchsetzungsinitiative

Nach Interview: SVP geht mit Oberrichter Frank Urs Müller ins Gericht

Er wählt deutliche Worte: Oberrichter Frank-Urs Müller, der schon über manche Ausschaffungmitentschieden hat. Die SVP ist damit nicht einverstanden.

Er wählt deutliche Worte: Oberrichter Frank-Urs Müller, der schon über manche Ausschaffungmitentschieden hat. Die SVP ist damit nicht einverstanden.

Frank Urs Müller stellt sich öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative. Naturgemäss ist die SVP anderer Meinung als der Oberrichter. Nun hat sie sich zu Wort gemeldet.

Das Interview zur Durchsetzungsinitiative, dass diese Zeitung mit dem Solothurner Oberrichter Frank Urs Müller geführt hat, stösst der SVP Kanton Solothurn sauer auf. Wenn der Oberrichter einen Angriff auf die Gewaltenteilung vermute, dann zeuge dies von einer «falschen und eigenmächtigen» Interpretation, schreibt Kantonalparteipräsident Silvio Jeker in einer Mitteilung.

Zur Gewaltenteilung gehöre, dass Bundesrat und Parlament den Volkswillen umsetzen. Dies aber sei bei der Ausschaffungsinitiative mit der Beibehaltung der «Einzelfallprüfung» nicht gemacht worden, moniert Jeker. «Wenn das jetzt mit der Durchsetzungsinitiative im Rahmen der demokratischen Spielregeln korrigiert wird, haben sich auch Richter daran zu halten. Das ist Gewaltenteilung.»

«Das Problem ist nicht die SVP. Das Problem sind Sie, Herr Oberrichter, und viele Ihrer Berufskolleginnen und -kollegen.» Diese sollten es sich durch den Kopf gehen lassen, wie viele ausländische Verbrecher sie persönlich nach der Verbüssung der Strafe des Landes hatten verweisen können – es aber nicht getan haben.

Und weiter: Ein Oberrichter dürfe sich als Staatsbürger «selbstverständlich auch zu politischen Themen äussern», so Jeker, er sei dazu aber nicht verpflichtet. Die Kritik eines Oberrichters an der SVP jedenfalls bezeichnet er als «einen grossen Fehler», welcher dem solothurnischen Obergericht «grossen Schaden zufügt».

«Nun wissen die Solothurnerinnen und Solothurner nämlich, was der betreffende Oberrichter von der SVP hält.» Konkret stellt der SVP-Parteipräsident die Glaubwürdigkeit künftiger allfälliger Gerichtsurteile des Obergerichts gegen Mitglieder der SVP infrage. (szr)

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