Analyse

Nach dem Fürst-Rückzug: Ab sofort ist Variantendenken gefragt

Nach Abtritt von Roland Fürst: Kampflos wird die  CVP den zweiten Regierungsratssitz nicht preisgeben. (Archivbild)

Nach Abtritt von Roland Fürst: Kampflos wird die CVP den zweiten Regierungsratssitz nicht preisgeben. (Archivbild)

Analyse zur Ausgangslage bei der Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats nach dem Fürst-Rückzug.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als ginge es bei der Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats im kommenden März um das blosse Ausfüllen der Vakanz von CVP-Finanzdirektor Roland Heim. Doch erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt. Auch Bau- und Justizdirektor Roland Fürst muss ersetzt werden. Die beiden christdemokratischen Regierungsräte gehen so, wie sie gekommen sind – gemeinsam.

Das ist für deren Partei eine Herausforderung. Dies umso mehr, als die CVP erst seit einigen Wochen weiss, dass sie mit zwei neuen Kräften in den Wahlkampf steigen muss. Denn kampflos wird die Partei den zweiten Sitz nicht preisgeben. Oder, umgekehrt formuliert: Sie will nicht mit einer profilierten Einerkandidatur quasi auf Nummer sicher gehen. Mutig, kann man da nur sagen. Nach der stupenden Absage von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt zumal.

Dass die CVP die Besetzung der beiden Sitze gleichsam unter sich ausmachen kann, ist denn auch eine Illusion. Selbst wenn sich die Parteipräsidenten von FDP und SVP unter dem Eindruck des überraschenden Fürst-Verzichts über ihre Ansprüche eher bedeckt halten, kommt gleichwohl zum Ausdruck: Diese Einladung schlagen wir nicht aus. Das gilt für die SVP, die unabhängig von der CVP-Personalie eine Attacke auf die Bisherigen plant; das gilt aber auch für die FDP, die sich bei einer Doppelvakanz umso grössere Chancen ausrechnen kann, den vor vier Jahren an die Grünen verlorenen zweiten Sitz zurückzuerobern. Dies wäre bei einer blossen Einervakanz ein deutlich schwierigeres Unterfangen gewesen. Gut möglich, dass sich die Freisinnigen in diesem Fall auf die Verteidigung des Sitzes von Remo Ankli beschränkt hätten.

Und nun? Kommt es zur grossen (rechts-)bürgerlichen Verbrüderung gegen die CVP? Oder kochen die Volkspartei und die Liberalen ihr eigenes Süppchen? Das will wohlüberlegt sein. Denn gleichzeitig mit den Regierungs-, finden die Kantonsratswahlen statt. Laut gedacht: Es ist schwer vorstellbar, dass die FDP als stärkste Kraft im Parlament eine Allianz mit der SVP eingeht, die einen neuerlichen Frontalangriff auf die Regierung zumindest im Kalkül hat. Es sei denn, die Volkspartei ziehe mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin ins Rennen, der oder die erstens für breite bürgerliche Kreise wählbarist– und zweitens garantiert, dass die nicht immer stabile bürgerliche Mehrheit im Regierungsratszimmer gefestigt wird.

Es gibt also viel Raum für Variantendenken derzeit – und das ist gut. Denn Wahlen finden nicht im luftleeren Raum statt. Im Gegenteil: Die Steuerdiskussion beispielsweise wird die Wahlen zweifellos beeinflussen, weil die Abstimmung über die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» mitten in die Nominations- und Wahlkampfphase fällt. Ebenso die absehbare Referendumsabstimmung über das Polizeigesetz. Da werden Parteien ebenso wie Kandidatinnen und Kandidaten gefordert sein, Farbe zu bekennen. Was bei den beiden genannten Auseinandersetzungen umso wichtiger ist, als es um Themen geht, die neben ihrem fiskal- beziehungsweise sicherheitspolitischen Gehalt auch eine staatspolitische Komponente haben. Die Bürgerlichen sind dabei ebenso gefordert wie die Linke– die Trennlinien verlaufen in beiden Dossiers quer durch die Parteien.

Prognosen darüber, wie Solothurner Exekutive und Legislative in der kommenden Amtsperiode aussehen werden, sind zum heutigen Zeitpunkt müssig. Gewiss ist nur: Strecken werden müssen sich alle – auch die SP und die Grünen, für die sich die Doppelvakanz bei der CVP allerdings etwas entspannend auswirken könnte. Auch wenn SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner an vielen Fronten gefordert ist und der Sitz der Grünen wohl nur so lange gefestigt ist, als er von Brigit Wyss gehalten wird. Abgesehen davon: Entscheidender wird sein, dass am Ende eine Konstellation eintritt, die stabile Verhältnisse zwischen Regierung und Parlament schafft.

Wohlverstanden: Die Stabilität muss sich dabei nicht so manifestieren, dass die Legislative einfach der Exekutive hinterherläuft und sich ansonsten mit der mehr oder weniger bedeutungslosen Abarbeitung von parlamentarischen Vorstössen befasst, die sich zum Zeitpunkt der Behandlung nicht selten überlebt haben. Etwas mehr Tempo würde Solothurn nicht schaden. Und etwas mehr Mut auch nicht. Wie in der Krise, die der Kanton bemerkenswert gut gemeistert hat.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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