Am 10. Juni stimmt die Bevölkerung des Kantons Solothurn über das kantonale Energiegesetz ab. Damit soll in unserem Kanton Anwendung finden, was im «Haus der Kantone» in Bern ausgearbeitet wurde. Wie immer wenn eine Vorlage von dort kommt, geht es darum, die gängigen politischen Prozesse in den jeweiligen Kantonen auszuhebeln. Dass dies auch beim Energiegesetz so ist, erkennt man bereits an der Tatsache, dass praktisch sämtliche Bedenken von Solothurner Parteien und Verbänden im Rahmen der Vernehmlassung ignoriert wurden.

Die Befürworter des Gesetzes führen gerne ins Feld, wie sie sich um den Klimaschutz sorgen. Sektenartig wie im Mittelalter, als behauptet wurde, die Erde sei eine Scheibe, wird diese Abstimmung zur Glaubensfrage hochstilisiert. Und jeder, der sich gegen die damit einhergehende übertriebene Freiheitsberaubung stemmt oder nur schon Kritik übt, wird von den politischen Eliten auf den Scheiterhaufen der Klimaleugner manövriert.

Doch allen kritischen Bürgerinnen und Bürger des Staates Solothurn sei hiermit Mut zum Widerstand gemacht. Denn es gibt nur eine richtige Antwort auf diesen Bürokratie-Moloch, der sich Energiegesetz nennt, nämlich ein deutliches Nein an der Urne. Fakt ist, dass sich das Klima wegen diesem Gesetz weder abkühlt, noch langsamer erwärmt. Also wird am Ende des Tages kein einziges Problem gelöst sein, dafür aber hohe Kosten und unnötige Aufwände verursacht für Gemeinden, Hausbesitzer und Mieter.

Ausführen müssen die vielen neuen Vorschriften und Auflagen die örtlichen Baukommissionen, die damit zu Energie-Polizeien verkommen. Dies obwohl die Miliztätigkeit im kommunalen Bauwesen schon genügend belastet ist. Ebenfalls zusätzlich belastet werden die Gemeinden selber, weil sämtliche öffentlich zugängliche Bauten saniert werden müssen. Ebenfalls verbunden mit hohen Zusatzkosten für den Steuerzahler.

Das neue Energiegesetz verteuert im Endeffekt jeden Bau um mehrere zehntausend Franken. Damit belastet es die finanzielle Tragbarkeit für junge Bauherren und wirft ältere Menschen regelrecht aus ihren Häusern, weil diese sich teure Sanierungen oft nicht leisten können. Das Schlimmste am Gesetz ist aber die Rolle des Kantonsparlaments. Es will sich – wohl aus Mangel an Fachkenntnissen – in Zukunft komplett aus der Materie heraushalten und gibt den Behörden einen Freipass, neue Vorschriften und noch mehr Bürokratie nach Gutdünken zu erlassen. Diese Arbeitsverweigerung des Kantonsrates ist in der Geschichte des Kantons beispiellos und lässt sich nur mit einem Nein an der Urne rückgängig machen.

Im Energiebereich wurden bereits sehr viele neue Gesetze und Regeln erlassen und auch im Gebäudebereich gibt es Gefässe, um freiwillige Sanierungen zu fördern. Diese Möglichkeiten werden rege genutzt. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger eines auf Eigenverantwortung basierenden Landes nicht massenhaft Vorschriften benötigen. Der Kanton Solothurn ist bezüglich Klimaschutz bereits voll auf Kurs.

Die gesteckten Ziele wurden sogar übertroffen. Zusätzliche behördliche Zwänge sind ein Overkill, die der Sache in keiner Weise dienen. Mit einem Nein zum kantonalen Energiegesetz geht es nicht gegen Klimaschutz und nicht gegen Energieeffizienz, sondern gegen behördlichen Übereifer, gegen unnötige Verteuerungen und gegen die Vollmacht für die Obrigkeit, Bürgerinnen und Bürger zu Schikanieren.

* Replik auf eine Kolumne von Gastautor Josef Maushart in der Ausgabe vom 3. Mai 2018.