Kanton Solothurn

Muss der Kanton «an sich gesunde» Unternehmen in Zukunft retten?

Der Fraisa-Chef befürchtet, dass an sich kerngesunde Unternehmen in Konkurs getrieben werden. (Archivbild)

Der Fraisa-Chef befürchtet, dass an sich kerngesunde Unternehmen in Konkurs getrieben werden. (Archivbild)

Der Regierungsrat hält nicht viel von der Forderung nach zusätzlichen Stützmassnahmen bei kerngesunden Unternehmen.

Braucht es weitere staatliche Hilfen auf kantonaler Ebene, um coronabedingte Konkurse abzuwenden? Der Kantonsrat wird in der Novembersession darüber debattieren, wenn es um die Behandlung eines im September für dringlich erklärten Vorstosses von CVP-Kantonsrat Josef Maushart (Solothurn) geht.

Formell beantragt die Regierung zwar, den Auftrag von Maushart für erheblich zu erklären. Allerdings mit derart abgeändertem Wortlaut, dass er mit der ursprünglichen Forderung so gut wie nichts mehr zu tun hätte. Der Regierungsrat will sich nur mit etwas beauftragen lassen, das man eigentlich als selbstverständlich erachten könnte: Für den Fall neuer Einschränkungen für die Wirtschaft bei einer weiteren starken Verbreitung des Coronavirus sollen zielgerichtete Stützmassnahmen «laufend» geprüft werden.

Konkurse kerngesunder Firmen abwenden

Darum geht es dem politisierenden Fraisa-Chef aber gar nicht in erster Linie. Er befürchtet, dass in nächster Zeit an sich kerngesunde Unternehmen in den Konkurs getrieben werden, deren Geschäftsmodell jetzt ganz einfach nicht mehr funktionieren kann, das aber spätestens dann wieder funktionieren würde, wenn ein Impfstoff verfügbar ist. Zu denken ist etwa an Car-Unternehmen oder Firmen aus dem Event-Bereich. Sie laufen das Risiko, ohne baldige Rückkehr zur Normalität ihre Bilanz wegen Überschuldung deponieren zu müssen, wenn das Eigenkapital aufgezehrt ist. Als konkrete Möglichkeit, solchen Betrieben unter die Arme zu greifen, bringt Maushart sogenannte Darlehen mit Rangrücktritt ins Spiel. Der Rangrücktritt ist ein Instrument zur Überbrückung kurzfristiger Überschuldung. Ein Gläubiger tritt im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurück, bis deren Forderungen gedeckt sind.

Von solchen Hilfen sollen nur Unternehmen profitieren können, die in den Jahren vor Corona Gewinn erwirtschafteten, deren Umsatzrückgang einen direkten Bezug zur Coronapandemie hat und die nach Vorliegen eines Impfstoffes wieder Aussicht auf eine deutliche Verbesserung der Umsatzlage haben, so Maushart in der Begründung seines Auftrags. Die Durststrecke werde für solche Unternehmen aber noch andauern, deshalb solle der Regierungsrat Stützungsmassnahmen ausarbeiten.

Wenn überhaupt, höchstens begleitend zum Bund

Davon hält der angesprochene Regierungsrat aber nicht viel. Aus verschiedenen Gründen; da ist schon einmal die Frage, wie gross der Bedarf nach zusätzlichen Hilfsmassnahmen tatsächlich ist: Generell habe sich die Schweizer Wirtschaft nach dem Ende des Lockdowns zügiger erholt als erwartet, macht die Regierung in ihrer Stellungnahme geltend. Auch in einer Befragung der Solothurner Handelskammer und des kantonalen Gewerbeverbands hätten sich die Mitgliederfirmen für das zweite Halbjahr wieder leicht optimistischer gezeigt als noch für das erste, vom Lockdown geprägte Halbjahr.

Zweitens anerkennt der Regierungsrat zwar durchaus, dass die Reise-, Gastro- oder Eventbranche die Einschränkungen bedeutend stärker zu spüren bekommt als andere. Das sei aber kein kantonales Phänomen, sondern eine schweizweite Erscheinung. Hilfsmassnahmen für diese Branchen würden denn auch bereits im eidgenössischen Parlament diskutiert. Man räume in diesem Zusammenhang dem Kriterium der Subsidiarität Priorität ein. Wenn überhaupt, dann dürften weitere kantonale Massnahmen keine («ineffizienten und teuren») Doppelspurigkeiten produzieren, sondern müssten lediglich bestehende Bundesinstrumente gezielt ergänzen.

Schliesslich mag man sich im Rathaus auch nicht so recht auf das Argument einlassen, es sollten «an sich kerngesunde» Unternehmen vor dem Untergang bewahrt werden. Mit den massiven Auswirkungen eines so folgenschweren globalen Ereignisses wie der Coronapandemie auf die Wirtschaft könnten auch Veränderungen von wirtschaftlichen Strukturen und Geschäftsmodellen einhergehen. Eine Krise verlange von den Unternehmen Anpassungsfähigkeit, Reaktions- und Innovationsfähigkeit, findet der Regierungsrat. Daraus würden im besten Fall neue Geschäftsfelder, Technologien und Arbeitsplätze entstehen, mit denen sich ein Standort auszeichnen kann. «Es kommt jetzt darauf an, dass der Staat wieder zum Notwendigen zurückkehrt», so das Fazit zu den anbegehrten Stützungsmassnahmen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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