Mitte Kanton Solothurn
Keine zusätzlichen Subventionen: Die Mitte-Delegiertenversammlung lehnt das Mediengesetz ab

Erstmals tagte die Solothurner CVP unter dem Namen Mitte. Bei den Abstimmungsparolen war sich die Partei ziemlich einig. Über die kantonale Vorlage diskutierte sie allerdings gar nicht.

Daniela Deck
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Die Mitte Kanton Solothurn fasste in Oensingen unter den Pandemieschutzbestimmungen die Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar.

Die Mitte Kanton Solothurn fasste in Oensingen unter den Pandemieschutzbestimmungen die Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar.

Daniela Deck

Für Ständerat Benedikt Würth hat sich die Anreise aus dem Kanton St. Gallengelohnt. Sein Contra zum Mediengesetz trug am Mittwochabend in Oensingen den Sieg davon - gegen das Pro-Referat des Lokalmatadors, Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

Benedikt Würths Argumente gegen das Gesetz zur Medienförderung überzeugten die Delegierten.

Benedikt Würths Argumente gegen das Gesetz zur Medienförderung überzeugten die Delegierten.

Keystone

Würth argumentierte mit einer «Verwischung der Verantwortung» und einer Subvention «bis zu 60 Prozent des Medienumsatzes». Zudem zweifle er daran, dass die finanzielle Unterstützung nach sieben Jahren tatsächlich auslaufen werde. Würth sagte: «Wir haben es in der Medienlandschaft mit einer Marktveränderung, aber nicht mit Marktversagen zu tun.»

Dem hielt Müller-Altermatt entgegen, dass das Mediengesetz vor Fake News schütze und für das Überleben des Qualitätsjournalismus unabdingbar sei. Überdies gehöre das «Abfedern des Strukturwandels zum normalen Wesen der Subventionskultur», weshalb die zusätzlichen Gelder befristet seien (die Zustellung von Printmedien wird schon heute vom Staat unterstützt). Die 67 Delegierten lehnten die Vorlage mit 47 zu 13 Stimmen ab, bei sieben Enthaltungen.

Die Jugend besser vor Raucherwerbung schützen

Auch mit der Volksinitiative zum Schutz der Jugend vor Tabakwerbung befasste sich die DV eingehend. Ständerat Pirmin Bischof referierte zum «emotionsgeladenen Thema» und zeigte sich trotz Mitarbeit in der vorberatenden Kommission «nicht besonders zufrieden mit dem Gegenvorschlag». Er wies darauf hin, dass Solothurn in Sachen Tabakwerbung bereits eines der strengsten Schutzgesetze im Land habe. Bischof sagte, er sei beeindruckt durch die Unterstützung der Initiative durch die Verbände (Ärzte, Jugend und Sport, wobei letzteren ohne Tabaksponsoring ein Loch in der Kasse droht). 55 Delegierte sprachen sich für die Initiative aus. Acht Delegierten stimmten stimmten zugunsten des Gegenvorschlags.

Zur Stempelabgabe stimmten 54 Delegierte Ja gegen acht Nein, um die innerhalb von Europa «exotische Besteuerung der Kapitalbeschaffung» zu beenden. Unbestritten war die Ablehnung der Versuchsverbotsinitiative, die auf nationaler Ebene im Parlament abgeschmettert wurde. Nur ein Delegierter stimmte hier zu.

Vorstand unterstützt Entschädigung für Spitäler

Die kantonale Vorlage zur pandemiebedingten Abgeltung der Ertragsausfälle der Spitäler (25,3 Mio. Franken) kam zu spät, um noch Eingang in die Traktandenliste zu finden. Angesichts der geschlossenen Zustimmung in der Kantonsratsfraktion habe der Vorstand, wie Parteipräsident Patrick Friker ausführte, einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Er legte den Delegierten ans Herz dieser «und nicht dem SVP-Populismus» zu folgen.

Gewählt wurden als neue Rechnungsrevisoren Meinrad Flück und alt Regierungsrat Roland Heim, letzterer verbunden mit dem Wunsch, er könne «hoffentlich auch mit so kleinen Zahlen umgehen».

Verabschiedet und verdankt wurden Edith Hänggi als Revisorin, Leo Baumgartner als Revisor und Glenn Steiger als Parteisekretär. Als neuer Sekretär bereits gewählt ist Fabio Jeger.