Solothurn

Missbrauch bei Migration bekämpfen

Neue Verordnungen.

Neue Verordnungen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will mehrere Verordnungen im Bereich der Migration ändern. Der Solothurner Regierungsrat ist grundsätzlich einverstanden, verlangt jedoch einzelne Änderungen und Präzisierungen. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere jene neuen Bestimmungen, welche der Missbrauchsbekämpfung dienen.

Konkret wird festgelegt, bei welchen Personengruppen biometrische Daten systematisch erfasst werden und ein Abgleich von Fingerabdrücken und Fotos stattfindet. Dabei wird der Kreis einerseits um Personen erweitert, die den Namen geändert haben. Andererseits um jene, die die Erfüllung der Einreisevoraussetzungen nicht nachweisen können bzw. die aus Staaten stammen, in welchen grosses Missbrauchspotenzial mit Zivilstandsregister- oder Reisedokumenten besteht.

Im Bereich «Rückkehr» sollen die kantonalen Migrationsämter auf die neuen Informationssysteme des Bundes zugreifen können. Dies begrüsst der Regierungsrat. Um medienbruchfrei arbeiten zu können, sollen jedoch auch zusätzliche Zugriffe auf die Resultate von Herkunftsabklärungen von ausländischen Personen möglich sein.

Strengeres Regime für Reisen verlangt

Flüchtlinge dürfen grundsätzlich nicht in den Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Mit der aktuellen Vorlage definiert das Staatssekretariat für Migration jedoch die Ausnahmen zum Reiseverbot. Diese werden vom Regierungsrat nur grundsätzlich begrüsst. Er erachtet die maximale Reisedauer von 30 Tagen aus sogenannt «wichtigen Gründen» als zu lange im Vergleich zu den restriktiven Gründen, die eine Reisebewilligung rechtfertigen. (szr)

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