Steuervorlage
Mässig begeisterte Reaktionen auf die Neuauflage der Regierung

Mit der Neuauflage zur Umsetzung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung verabschiedet sich die Solothurner Regierung von der "Vorwärtsstrategie". Im bürgerlichen Lager hätte man sich mehr Mut gewünscht, die Linke fordert mehr Entlastungen für die "normalen" Steuerzahler.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Bedienung bitte. Hüben wie drüben gibt es nach wie vor Ansprüche auf Korrekturen, damit man der neuen Steuervorlage zustimmen kann.

Bedienung bitte. Hüben wie drüben gibt es nach wie vor Ansprüche auf Korrekturen, damit man der neuen Steuervorlage zustimmen kann.

Hanspeter Bärtschi

Mit der nun vorliegenden Neuauflage der Unternehmenssteuerreform verpasst der Kanton Solothurn das Ziel ganz klar, sich punkto steuerlicher Attraktivität für Unternehmen in der ersten Hälfte der Kantone zu positionieren. Es liegt daher auf der Hand, dass man sich nicht nur bei den Wirtschaftsverbänden, sondern auch bei den bürgerlichen Parteien eine Vorlage gewünscht hätte, die etwas näher bei der vom Stimmvolk verworfenen «Vorwärtsstrategie» liegt.

Vermögenssteuern: Für die SVP «inakzeptabel»

Die ersten Reaktionen der Parteien fallen dennoch recht gemässigt aus, ausser die von der SVP. Sie sagt ganz klar: «In der aktuellen Form kann die Vorlage nicht unterstützt werden.» Die Partei fordert eine Gewinnsteuerbelastung von «höchstens» 14,5 Prozent, allenfalls würde sie für eine gestaffelte Senkung Hand bieten. Schlicht «inakzeptabel» sind für die SVP bei einer höheren Gewinnsteuerbelastung als den in der ersten Vorlage anvisierten 13 Prozent die Erhöhung der Vermögenssteuern und die höhere Teilbesteuerung der Dividenden. Es gehe nicht an, dass Einzelunternehmer und natürliche Personen, welche nicht von der Steuervorlage profitieren, die Steuerausfälle von anderen bezahlen müssen.

Weit moderater zeigen sich da die Freisinnigen. Sie nahmen am Dienstag noch zu keinem der Parameter in der neuen Vorlage ganz konkret Stellung, sondern kündigten lediglich an, man werde sich in den Parlamentsberatungen weiterhin vom Ziel leiten lassen, «die Attraktivität des Kantons für Unternehmen und Privatpersonen zu stärken». Der Bestand an Arbeitsplätzen sei zu halten, die Arbeit dürfe nicht verteuert werden, die steuerliche Attraktivität des Kantons sei «schrittweise» zu verbessern. Ansonsten bedankt sich die FDP aber sogar ausdrücklich beim Regierungsrat für die rasche Ausarbeitung einer neuen Vorlage, die sie erst einmal einfach «zur Kenntnis nimmt». Auch die CVP lässt sich materiell noch nicht auf die Äste hinaus. Man respektiere den Volksentscheid und werde nun «in aller Ruhe und Besonnenheit» die Details der neuen Vorlage prüfen. Ziel sei eine Lösung, welche «die Wirtschaft stärkt, die Gemeinden entlastet und die Staatsfinanzen schon».

Für die Wirtschaft ein "no go"

«Die neue Vorlage stärkt die gewerblichen KMU gerade nicht, die Mehrbelastung für das Gewerbe lehnen wir ab», findet der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (KGV) deutliche Worte zur Neuauflage der Steuerreform. Für Unternehmen, die einen Reingewinn von maximal 100'000 Franken erzielten, betrage die Gewinnsteuerbelastung schon heute 16 Prozent, sagt Geschäftsführer Andreas Gasche. Wenn nun – wie von der Regierung vorgeschlagen – der bereits heute geltende Gewinnsteuersatz von 5 Prozent gar nicht gesenkt werde, auf der anderen Seite aber sowohl die Dividendenbesteuerung als auch die Vermögenssteuern, führe dies faktisch dazu, «dass mit der neuen Vorlage viele gewerbliche KMU künftig stärker belastet werden als heute». Das sei für den KGV «nicht akzeptabel», führt Gasche aus.

Ins gleiche Horn stösst die Solothurner Handelskammer (SOHK): «Mit einem Steuersatz von 16 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Vermögenssteuer verpasst es der Regierungsrat, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nachhaltig zu verbessern», sagt Direktor Daniel Probst, «auf dem Spiel stehen zahlreiche Arbeitsplätze und namhafte Steuereinnahmen». Der Kanton werde nicht nur für Statusgesellschaften zur «Steuerhölle», sondern auch für Familien-KMU «zunehmend unattraktiv». Für die SOHK ist klar: Damit der Kanton als Wirtschaftsstandort und Werkplatz wettbewerbsfähig bleiben könne, dürfe die Gewinnsteuerbelastung nicht höher als 14 Prozent sein.» (bbr.)

Im bürgerlichen Lager gegen die Vorwärtsstrategie ausgesprochen hatte sich die EVP. Ihr einziger Kantonsrat André Wyss meint zur Neuauflage: «Alles in allem zielt der Vorschlag in die richtige Richtung.» Enttäuscht ist man, dass nun gar keine Erhöhung der Familienzulagen mehr vorgesehen ist und die tiefen Einkommen weiterhin nur sehr moderat entlastet werden sollen.

SP: Steuersatz eher bei 18 als bei 16 Prozent

Im linken Lager wird man da deutlicher. Die SP akzeptiert zwar, dass sich die Wirtschaft nun nicht mehr an weiteren flankierenden Massnahmen beteiligen soll, nennt aber die vorgesehene Gegenfinanzierung und die Entlastungen für tiefere Einkommen und Familien «eine Farce». Sie verlangt eine stärkere Erhöhung der Vermögenssteuern «wenigstens in die Nähe des schweizerischen Mittels» oder eine noch höhere Dividendenbesteuerung als vorgesehen, um die unteren Einkommen mehr entlasten zu können. Weiter fordert sie eine maximale Entlastungsgrenze durch die neuen Instrumente in der Bundesgesetzgebung von 50 statt 70 Prozent. Bei einer vollen Ausschöpfung aller vom Bund zur Verfügung gestellten Instrumente müsse der Gewinnsteuersatz eher bei 18 als bei 16 Prozent liegen.

Die Grünen, die bei der ersten Vorlage Seite an Seite mit der SP marschierten, zeigen sich in einer ersten Stellungnahme moderater. Man hätte sich zwar eine Vorlage gewünscht, die sich stärker am Grundsatz der Einnahmenneutralität orientiert. Insgesamt scheine der Regierungsrat aber das Votum der Stimmbevölkerung ernst genommen zu haben.

Aktuelle Nachrichten