Wird der Widerstand gegen die Steuerstrategie des Regierungsrats aus der kantonalen Verwaltung orchestriert? Es gibt einen Umstand, der diesen Verdacht aufkommen lassen könnte. Für das linke Gegenkonzept einer «Verantwortungsstrategie» zur ertragsneutralen Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn haben sich SP, Grüne, EVP, der Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft VPOD zum Komitee «Steuervorlage 17 geht SO» zusammengeschlossen.

Und im neu formierten Regionalvorstand Aargau-Solothurn des VPOD sitzt neben SP-Kantonsrat Simon Bürki seit Ende März auch einer der wichtigsten Mitarbeiter von Finanzdirektor Roland Heim (CVP): Andreas Bühlmann, der Chef des kantonalen Amts für Finanzen, der 2013 neben Peter Gomm selber für die SP als Regierungsrat kandidiert hatte. Wohl kaum einer kennt die Zahlen besser als er, und das Papier zur linken Gegenstrategie macht einen detailliert durchdachten Eindruck. Hat der Finanzdirektor einen Maulwurf in seinem Departement?

Aus der Zeitung erfahren

Andreas Bühlmann widerspricht vehement. Er sei in keiner Art und Weise an der Ausarbeitung der «Verantwortungsstrategie» beteiligt gewesen. Es sei selbstverständlich, dass er sich nicht politisch zu den Geschäften der Regierung äussere und sich im VPOD-Vorstand im Ausstand befinde, wenn dort die Steuervorlage zur Debatte steht. Dieser neu formierte Vorstand habe übrigens erst ein einziges Mal im Juli getagt und es sei ihm auch kein formeller, in seiner Abwesenheit gefällter Beschluss zum Mitwirken der Gewerkschaft im Komitee «Steuervorlage 17 geht SO» mitgeteilt worden. Davon habe er auch erst aus der Zeitung erfahren. Kurzum: keine Rede von einem Interessenkonflikt oder gar Insubordination.

Einer, der sich mit dieser Erklärung nicht zufriedengibt, ist SVP-Präsident Christian Imark. Es falle ihm schwer, zu glauben, dass ein strategischer Entscheid wie die Positionierung zur Steuervorlage beim VPOD von Einzelpersonen ohne Konsultation der verantwortlichen Organe gefällt wird. Aber selbst wenn, liegt in Imarks Augen sehr wohl ein eklatanter Fall eines Loyalitäts- und Interessenkonflikts vor. Ein Chefbeamter habe sich hinter die Beschlüsse der Regierung zu stellen. Nicht bloss einfaches Mitglied, sondern im Vorstand einer Organisation zu sein, die an vorderster Front gegen die Umsetzung der Steuervorlage kämpft, verträgt sich in Imarks Augen damit schlecht.

Er intervenierte deswegen bei Finanzdirektor Roland Heim persönlich. Die Antwort, die er bekam, bestärkt ihn nur noch in seinem Misstrauen. Dass ihm beschieden wurde, die Vereinsfreiheit gelte auch für die Kader der kantonalen Verwaltung, deutet für Imark darauf hin, dass das gewerkschaftliche Engagement gar nicht mit der Departementsführung abgesprochen ist. Laut Gesamtarbeitsvertrag ist die Tätigkeit in «Personalverbänden und in Gremien des GAV» zwar ausdrücklich von den meldepflichtigen Nebenbeschäftigungen von Staatsangestellten ausgenommen. Hingegen stellt sich für Imark die Frage, ob es sich beim Vorstandsmandat in einer Gewerkschaft nicht um ein öffentliches Amt handelt, dessen Annahme laut Staatspersonalgesetz bewilligt und auch laut Gesamtarbeitsvertrag gemeldet werden muss, sofern «voraussichtlich Konflikte mit dienstlichen Interessen entstehen können».

Der SVP-Präsident kündigt an, dass seine Kantonsratsfraktion mit einem Vorstoss nachhaken wird. Man verlange eine Klärung, wie in der Verwaltung die Bewilligungs- und Meldepflicht von Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern gehandhabt wird und wie man mit der Problematik möglicher Interessenkonflikte umgeht. Wenn er vom Finanzdirektor zu hören bekomme, im Fall des Chefs des Finanzamts seien keinerlei negative Wirkungen seines Gewerkschaftsmandats festgestellt worden, heisse das für ihn, dass in diesem Zusammenhang auch keine besonderen Abmachungen getroffen und Spielregeln definiert wurden. Für Imark ist damit zumindest eines offensichtlich: «Hier liegt ein Führungsproblem vor.»

Von Grünen eingefädelt

Ein solches ortet man auch im Lager der Gegner der geplanten Umsetzung der Steuervorlage, allerdings ein ganz anderes. Er könne bestätigen, dass sein Partei- und VPOD-Vorstandskollege Bühlmann in keiner Art am Gegenvorschlag zur Steuerstrategie der Regierung beteiligt war, sagt SP-Kantonsrat Simon Bürki. Zu hinterfragen sei da schon eher, dass der Chef des Steueramts öffentlich erklären darf, dass er einen noch tieferen Gewinnsteuersatz als den von der Regierung anvisierten von 12,9 Prozent bevorzugen würde.

Das Tragische an der geplanten Umsetzung der Steuervorlage sei, dass es die Regierung mit sich geschehen lasse, dass die Verfechter einer Tiefsteuerstrategie sie vor sich hertreiben. Auch dass er der Arbeitsgruppe mit Vertretern von Sozialpartnern und Gemeinden, die ihn mit ihrem «historischen Kompromiss» überrumpelte, keinerlei Vorgaben gemacht habe, sei eine eklatante Führungsschwäche des Regierungsrats» gewesen.

Und was das Gegenkonzept betrifft: Es stammt weder aus der SP- noch aus Gewerkschaftsküche. Es war vielmehr in weiten Zügen bereits in der Vernehmlassung der Grünen zu finden. Deren Kantonsrat und bis vor kurzem Präsident Felix Wettstein bestätigt, die treibende Kraft hinter der Gründung des Komitees «Steuervorlage 17 geht SO» gewesen zu sein. Er habe die Initiative dazu ergriffen und bereits im Juni damit begonnen, die gemeinsamen Nenner mit SP und Gewerkschaften auszuloten. Fachhochschuldozent Wettstein ist selber im VPOD organisiert. Die Kontakte seien über dessen Geschäftsstelle und «ganz und gar» ohne Beizug des Chefs des Finanzamts gelaufen.