Kanton Solothurn

Leistungsboni: Ein Fall für die Strafverfolgung

Gebäudeversicherungs-Präsidentin Wyss und Ex-Direktor Rossier möchten einen Vergleich – Ex-Regierungsrätin Gassler kommt unter Druck.

Wenn sich der Regierungsrat ausgemalt haben sollte, dass die Affäre rund um die Ausrichtung von unrechtmässig hohen Leistungsboni Angestellte von Kantonsverwaltung und Solothurnischer Gebäudeversicherung (SGV) mit gut wattierten Antworten auf kritische Fragen besser früher als später aus der Welt geschafft werden könnte, sieht er sich getäuscht. Mit Datum vom 29. November wurde bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige anhängig gemacht, die sich an die in der Sache involvierten «Entscheidungsträger in den zuständigen Amtsstellen» richtet.

Der Hauptstraftatbestand, der in der Strafanzeige genannt wird, lautet auf qualifizierte Veruntreuung durch Behördenmitglieder, eventuell Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sowie Begünstigung. Im Fokus steht dabei zwar die Gebäudeversicherung, weil es aber auch in der Kantonsverwaltung und bei den Gerichten zu übermässigen Boni-Zahlungen gekommen ist, sind aber auch weitere Einheiten im Visier des Anzeigeerstatters. Pikant: Das Strafverfahren sei «aufgrund der latenten und offensichtlichen Interessenkollision an eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft abzutreten».

Die anbegehrte Strafuntersuchung wird der Regierung nicht gefallen. In der Beantwortung der Anfrage von FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner hatte sie ausgeführt: «Bislang wurde keine Strafanzeige eingereicht. Das laufende Verfahren zielt auf eine gütliche Einigung ab.» Möglichst wenig Aufhebens also, möglichst wenig Lärm – auf dass alsbald wieder die gewohnte Ruhe einkehre. Doch worin besteht das «laufende Verfahren», auf das sich die Regierung bezieht? Es kann sich einzig um die Versuche handeln, mit dem früheren SGV-Direktor Alain Rossier einen Vergleich abzuschliessen. Eine Annahme, die dadurch gestützt wird, dass der heutige Direktor der Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen eine Erklärung über einen Verjährungseinredeverzicht unterschrieben hat.

Mit Wissen und Willen oder aus einem Irrtum?

Ob und in welchem Umfang eine gütliche Einigung zustande kommen wird? Das ist nur eine Frage. Die andere – und darauf fokussiert die Anzeige: Was ist die Rolle von Ex-SGV-Verwaltungskommissionspräsidentin (VKP) Esther Gassler (FDP), welche die Leistungsboni eigenhändig freigegeben hat, wie die Regierung selber ausgeführt hat? Ein Minenfeld für den heutigen Regierungsrat und die amtierende Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne), Nachfolgerin von Gassler als VKP. Dies umso mehr, als bis zu einer allfälligen juristischen Klärung offenbleibt, ob die Zahlungen mit Wissen und Willen erfolgten – oder ob die Präsidentin der Verwaltungskommission allenfalls einem Irrtum unterlag, als sie die Boni absegnete.

Die Fakten präsentieren sich unabhängig davon so: Seitdem die Kantonale Finanzkontrolle Ende August 2018 die Leistungsbonus-Praxis bei der SGV im Rahmen einer Schwerpunktprüfung beurteilt hat, liegt das Thema auf dem Tisch der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Demnach hat Rossier zwischen 2013 und 2017 insgesamt 15500 Franken über dem zulässigen Bonus gemäss GAV erhalten. Mit dem Visum der früheren Verwaltungskommissionspräsidentin, notabene. Konkret: Die erwähnte Summe hat der Ex-Direktor über die maximal zulässigen 17900 Franken Bonus pro Jahr erhalten, die er seit 2010 jährlich in diesem Umfang bezog. Dieser Betrag wiederum entspricht dem Leistungsbonus, der höchstens 10 Prozent des Jahreslohns betragen darf. So sah es zu diesem Zeitpunkt der Gesamtarbeitsvertrag für das obere Kader vor.

Klar ist: Die über den GAV hinausgehenden Beträge hätte Rossier ablehnen beziehungsweise zurückzahlen können – so wie es der amtierende SGV-Direktor Markus Schüpbach und die aktuelle VKP, Brigit Wyss, im Nachgang zur Prüfung der Finanzkontrolle gemäss deren Empfehlungen vereinbart und durchgeführt haben. Heute steht zur Diskussion, ob die von der vorgesetzten Stelle unrechtmässig ausgerichteten Beträge im Rahmen eines Vergleichs zumindest teilweise zurückfliessen werden – oder ob sie auf gerichtlichem Weg zurückgefordert werden sollen oder nicht. Das ist einerseits eine juristische Frage, die mit Blick auf das Verantwortlichkeitsgesetz sowie mögliche Haftungsansprüche ebenso wie hinsichtlich einer allfälligen strafrechtlichen Dimension zu beantworten ist. Andererseits ist es aber auch eine Frage der Güterabwägung, eine Frage von Aufwand und Ertrag – und eine Fragen von Kollateralschäden, die ein Verfahren dieser Machart und mit diesem Personal unweigerlich mit sich bringt.

Frage der Rückforderung juristisch begutachtet

Das hat auch die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung erkannt, die sich seit Monaten mit dem Fall befassen muss, obwohl streng genommen in erster Linie deren Präsidentin gefordert ist. Auf Druck der mit der Sache befassten Geschäftsprüfungskommission hat sie ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Rückerstattungsfrage befasst. Dieses ist streng geheim. Die Quintessenz hat es dennoch aus der Dunkelkammer geschafft: Abgesehen davon, dass es sich die öffentlich-rechtliche Anstalt gegenüber ihren Prämienzahlern aus politischen Gründen kaum erlauben kann, auf eine Rückforderung zu verzichten, beurteilt der Gutachter die juristischen Chancen dem Vernehmen nach als durchaus intakt, das Geld im Notfall auf gerichtlichem Weg zurückzufordern. Dass jedem Verfahren Prozessrisiken – Stichwort Kosten bei Unterliegen – innewohnen, ist klar. Ebenso wie die Tatsache, dass es bei solchen Auseinandersetzungen auf allen Seiten die Gefahr von Reputationsschäden gibt. Für die Gebäudeversicherung, für die Volkswirtschaftsdirektion, für Ex-Direktor Rossier und für Ex-VKP Gassler. Auch deren Rolle müsste gemäss Aussagen über das Gutachten geröntgt werden.

Verwandtes Thema:

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1