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Kontingente für Spezialisten sind knapp, jetzt muss der Kanton Reserven des Bundes anzapfen
Für ihre Ausbauvorhaben brauchen Solothurner Medtech-Firmen Spezialisten aus Nicht-EU-Ländern. Doch die kantonalen Drittstaatenkontingente reichen nicht aus. Der Kanton muss nun auf die Reserven des Bundes zurückgreifen.
Gerade auch auf der Milliardenbaustelle des US-Konzerns Biogen in Luterbach werden Spezialisten aus der ganzen Welt benötigt. Die Drittstaatenkontingente, die der Bund dem Kanton Solothurn zuteilt, sind deshalb schnell weg.
Es wird knapp mit den Drittstaatenkontingenten im Kanton. Die Solothurner Unternehmen benötigen auch 2017 mehr Spezialisten aus dem Nicht-EU/Efta-Raum, als der Bund für den Kanton vorgesehen hat. Bis Ende August sind bereits 63 Kurzaufenthaltsbewilligungen erteilt worden. Dabei stehen dem Kanton jährlich nur 59 Kontingente zu. Nun muss Solothurn auf die Bundesreserve zurückgreifen. Bereits im Juni hat die Regierung in Bern 30 zusätzliche Kontingente beantragt. «Insbesondere die Ansiedlung der Firma Biogen sowie der Ausbau von Ypsomed und Sensile Medical hat die Nachfrage nach Fachkräften sowie Dienstleistern noch stärker erhöht als erwartet», heisst es aus dem kantonalen Migrationsamt.
75 Drittstaatenkontingente für Fachkräfte aus dem Nicht-EU/Efta-Raum
hat der Bundesrat für 2017 bewilligt. Bis zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative lag die Zahl bei 8500 jährlich. Dann senkte sie der Bundesrat zeitweise auf 6500, bis er sie für 2017 wieder erhöhte. 2018 sollen es nun 8000 sein. Nur ein Teil wird auf die Kantone verteilt, den Rest behält der Bund als «Reserve».
Solothurn erhält pro Jahr 59 Kontingente für Kurzaufenthalts- und 37 für Aufenthaltsbewilligungen. Ausgereicht haben die 59 Kurzaufenthaltsbewilligungen in den vergangenen Jahren nicht, der Kanton musste auf die Bundesreserve zurückgreifen. Grundsätzlich hält die Regierung aber fest: «Die Auswirkung der jährlichen Gesamtkontingente auf die Wirtschaft im Kanton Solothurn ist nicht signifikant.» Schliesslich seien mit 96 Kontingenten gerade einmal 0,07 Prozent der 142 718 Solothurner Erwerbstätigen betroffen.
In welchen Branchen die Personen im Kanton Solothurn arbeiten, ist nicht klar. Es gebe keine Zahlen dazu, erklärt Peter Hayoz, Chef des kantonalen Migrationsamtes. (lfh)
Das Prozedere hat sich in den vergangenen Jahren jeweils wiederholt. 2016 mussten bereits im Juli Kontingente aus der Bundesreserve beantragt werden. Und auch 2015 wurden die verfügbaren Kurzaufenthaltsbewilligungen «vollkommen aufgebraucht».
«Projekte werden hinausgezögert»
Sorgen bereiten diese Zahlen Simon Michel, dem Solothurner FDP-Kantonsrat und CEO des Medizinaltechnikkonzerns Ypsomed. «Insbesondere die international ausgerichteten und multinationalen Unternehmen sind dringend auf spezialisiertes Personal aus aussereuropäischen Ländern angewiesen», hält der Unternehmer fest. Die tiefen Kontingente würden zu Problemen und Unsicherheiten bei den Unternehmen führen. «Projekte müssen hinausgezögert werden oder Unternehmen müssen Notlösungen suchen.»
Michel hat beobachtet, dass sich «die bisher schon angespannte Situation mit der Ansiedlung neuer und Ausbauplänen ansässiger Unternehmen weiter verschärft» habe. Das spürte er auch in seiner eigenen Firma, die am Standort Solothurn ausbaut. Der Unternehmer hat deshalb im Kantonsrat eine Interpellation eingereicht. Darin wollte er von der Solothurner Regierung wissen, was sie zu tun gedenkt, «damit der Wirtschaft im Kanton jederzeit genügend Drittstaatenkontingente zur Verfügung stehen».
Regierung: System hat sich bewährt
Nun hat die Solothurner Regierung geantwortet. Zwar beurteilt auch sie die «Gesamtkontingentshöhe als knapp». Sie sieht die Lage jedoch gelassener als Unternehmer Michel, «da der Kanton bisher immer ausreichend Kontingente zur Verfügung hatte». Der Kanton plane jeweils mit den grösseren und mittleren Firmen den Bedarf und teile diese rechtzeitig dem Staatssekretariat für Migration mit. Das System, zusätzliche Kontingente aus der Bundesreserve zu beantragen, habe sich bewährt und werde «deshalb weitergeführt».
Zwar attestiert Unternehmer Michel dem Migrationsamt, dass es «vorausschauend» arbeitet. Trotzdem beurteilt er die Situation nicht ganz gleich. «Für das laufende Jahr war das Kontingent für Ypsomed zu tief», hält Michel fest. Das habe Folgen: «Zu tiefe Kontingente verlängern die Rekrutierungsdauer im Schnitt um drei Monate, da man auf Ausnahmebewilligungen warten muss, welche der Kanton zuerst vom Bund erhalten muss.»
Michels Fazit: «Das heutige, komplizierte System trägt zur Unsicherheit bei und Unsicherheit ist immer schlecht.» Zwar sei es in Ordnung, wenn der Kanton aus der Bundesreserve die erforderlichen Kontingente erhält. Simon Michel befürchtet jedoch einen Verteilkampf unter den Kantonen. «Wenn sich die anderen Kantone in Stellung bringen und der Kanton Solothurn ruhig bleibt, läuft er Gefahr, in Zukunft benachteiligt zu werden», so Michel. Denn die Demografie und die drohende Beschränkung der Personenfreizügigkeit im EU/Efta-Raum verschärften die Situation. Auf Bundesebene aktiv geworden waren kürzlich etwa die Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich. Sie hatten ihre Kontingente bereits im ersten Quartal aufgebraucht.
Bundesrat handelt für 2018
Auch eine Umfrage der Solothurner Handelskammer zeigt, dass die Unternehmen höhere Kontingente befürworten würden: 60 Prozent der befragten Firmen haben die Kontingentshöhe als «deutlich oder eher zu tief» eingeschätzt. Für 2018 rechnet knapp die Hälfte der befragten Firmen mit einem steigenden Bedarf. Michel betont, dass es bei den Bewilligungen «um eine Handvoll von Experten» gehe, die «Schlüsselfunktionen ausüben und für gewisse Aufgaben kritisch sind». Es gehe nicht um eine Konkurrenz zu Schweizer Arbeitnehmern. Lohnmässig kämen die Spezialisten die Unternehmer nicht günstiger als Schweizer Angestellte. So oder so suche seine Firma jeweils zuerst im Kanton und in der Schweiz nach Fachkräften.
Klar ist schon jetzt: Auch 2018 werden die 59 Kontingente wohl nicht ausreichen. Das hat Solothurn dem Staatssekretariat für Migration in einem Schreiben mitgeteilt. In diesem äussert sich der Kanton etwas offensiver als in der Antwort auf Michels Interpellation. «Unserer Wirtschaft ist auf eine massvolle Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten angewiesen», heisst es dort. «So können wichtige Investitionen von internationalen Unternehmen in der Schweiz und im Kanton Solothurn ausgelöst und bestehende Firmen hierbehalten werden.»
Einen Hoffnungsschimmer gibt es am Horizont: Seit der Kanton die Interpellation beantwortet hat, hat der Bund angekündigt, seine Reservekontingente kommendes Jahr um 500 zu erhöhen.
