Polizeigesetz Kanton Solothurn

Kommt es zu mehr Überwachung oder bringt es mehr Sicherheit? — das Pro und Contra zum Polizeigesetz

Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk. (Symbolbild)

Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk. (Symbolbild)

Wer ist für, wer gegen das neue Polizeigesetz, über das am 29. November abgestimmt wird? Teil eins der kontradiktorischen Beiträge.

Pro: Es trifft nicht «die unbescholtenen Bürger»

Momentan behaupten die Gegner des Polizeigesetzes, dass dieses sich gegen die gesamte Bevölkerung des Kantons richten würde. Tatsache ist, dass wahrscheinlich weit über 99 Prozent der Solothurner Bevölkerung durch die Gesetzesänderungen gar nicht tangiert werden würden. Es wird nur ein neues Instrument eingeführt, die verdeckte Fahndung, alle anderen Instrumente gibt es bereits. Diese werden aber effizienter und effektiver gestaltet.

So ist es beispielsweise bereits jetzt möglich, die Autofahrer bei einer Kontrolle zu überprüfen und die Autonummern durch die Fahndungssysteme laufen zu lassen. Neu soll dies mit elektronischer Unterstützung passieren, was zeitgemäss ist. Die AutofahrerInnen werden sogar weniger behelligt, weil sie sich nicht einer Grosskontrolle mit Wartezeiten unterziehen müssen. Ist deren Autonummer nicht in den definierten Registern ausgeschrieben, merken sie gar nichts von der Kontrolle, die Nummern werden unverzüglich gelöscht.

Auch bei den anderen Instrumenten sind die Hürden so, dass es eben nicht die «unbescholtenen Bürger» trifft, sondern Menschen, die ein Delikt planen, wie zum Beispiel Waffen-, Drogen- oder Menschenhandel. Das Gesetz führt zu mehr Sicherheit, indem es Straftaten verhindert, ohne dabei die Einwohnerinnen und Einwohner einem Generalverdacht auszusetzen. Im Gegenteil: Datenschutz und Kontrollmechanismen sind so festgelegt, dass die Einwohner gerade vor übermässiger Überwachung geschützt sind.

Contra: Jeder kann jeden denunzieren

Die neuen Instrumente führen klar zu mehr Überwachung und weniger Sicherheit sowie zu höheren Kosten. Denn jede und jeder kann künftig überall überwacht werden, namentlich auch im privaten Bereich. Der gesamte private Wohn- und Kommunikationsbereich und auch alle Fahrzeuge mit Insassen sollen flächendeckend überwacht werden. Ohne konkreten Tatverdacht.

Rund 90 Tatbestände im gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich sollen nun auch im privaten Bereich für verdeckte Vorermittlungen zur Überwachung freigegeben werden. Bei der verdeckten Fahndung soll es gar keine Einschränkung mehr geben, nebst Verbrechen sind auch alle einfachen Vergehen eingeschlossen (zum Beispiel indem man mit der Zeitschrift «Beobachter» droht). Es trifft also uns alle!

Wir wollen keine Polizisten als Spitzel, die ohne konkreten Tatverdacht, sondern nur auf schwammige «Anhaltspunkte» hin auch im privaten Bereich schnüffeln. Eine Denunzierung beispielsweise durch den Nachbarn genügt und schon können sich polizeiliche IT-Spezialisten in private Chatgruppen einschleusen. Jeder kann jeden denunzieren. Jeder kann bespitzelt werden.

Kommt schliesslich auch noch hinzu: Wertvolle Kapazitäten in der konkreten Strafermittlung werden abgezogen für eine Pseudo-«Prävention». Dieses Gesetz bringt deshalb nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Verunsicherung und Einschüchterung. Grenzenloser Überwachungsstaat?
Nein Danke!

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