Kommentar
Millionen für die Spitäler: Ein Ja ist heute angebracht – auch wenn es für morgen ein paar Aber gibt

Das Solothurner Stimmvolk hat über eine Zahlung von 25 Millionen an die Spitäler zu entscheiden, mit denen pandemiebedingte Ertragsausfälle und Mehrkosten im Jahr 2020 abgegolten werden sollen. Eine Einschätzung.

Urs Moser
Urs Moser
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Das Bürgerspital Solothurn während der Coronakrise.

Das Bürgerspital Solothurn während der Coronakrise.

Hanspeter Bärtschi

75 Prozent des Schadens sollten mit der bereits im vergangenen April gutgeheissenen Akontozahlung von 16,2 Millionen abgegolten sein. Es waren dann doch nur knapp 40 Prozent.

Zu den Ertragsausfällen durch die Anweisung, vorübergehend auf nicht absolut zwingende Untersuchungen, Therapien und Operationen zu verzichten, kommt der Mehraufwand für zusätzliches Personal oder die Umsetzung spezieller Schutzmassnahmen.

Für die Solothurner Spitäler resultierten im ersten Pandemiejahr 2020 aus den diversen behördlichen Anordnungen von Bund und Kanton alles in allem Ausfälle und Zusatzkosten von 41,5 Millionen, für deren Abgeltung das Stimmvolk nun noch einmal 25,3 Millionen genehmigen soll.

Ein klarer Fall eigentlich: Der Kanton ist für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung verantwortlich, die er mit Leistungsaufträgen für die (öffentlichen wie privaten) Spitäler regelt. Die wiederum haben sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Spitalfinanzierung zwar eigenverantwortlich um ihr finanzielles Gleichgewicht zu kümmern, können ja aber nichts für die pandemiebedingten Auflagen, die jetzt für Schieflage sorgen.

Nachdem sich der Bund für nicht zuständig erklärt hat, bleibt dem Kanton, will heissen den Stimmbürgerinnen und Steuerzahlern, wohl gar nichts anderes übrig, als für den Schaden geradezustehen.

Um es vorwegzunehmen: Es soll an dieser Stelle in der Tat auch kein Aufruf erfolgen, der Abgeltung der pandemiebedingten Ertragsausfälle und Mehrkosten der Spitäler nicht zuzustimmen. Die Empfehlung lautet Ja zur Abstimmungsvorlage, bei einer Ablehnung stünde für die adäquate Gesundheitsversorgung in der nach wie vor labilen Situation doch einiges auf dem Spiel.

Aber man könnte schon auf ketzerische Fragen kommen. Der Verzicht auf nicht zwingende Operationen führt zu massiven Einbussen. Liefert das nicht den Beweis dafür, was Kritiker des Gesundheitssystems schon lange sagen: Dass in «normalen» Zeiten auf Kosten der Allgemeinheit zu viel gutes Geld mit zu viel unnötigen Operationen gemacht wird?

Und wenn wir die Spitäler schon mit Millionen unterstützen: Sollten wir nicht eine Garantie einfordern, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo (gerade in der Pandemie) Ausserordentliches geleistet wurde und wird, also beim Pflegepersonal?

Das sind nicht unberechtigte Fragen, die sich sicher manche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stellen werden. Nur ist die akute Krisenbewältigung wohl nicht die beste Zeit, um sie auszudiskutieren. Aber: Es ist absehbar, dass es zu weiteren Abgeltungsansprüchen kommen wird, sie waren für die nun anstehende Abstimmung bereits auf 45 Millionen für 2021 und 2022 geschätzt worden.

Das Parlament weigerte sich zu Recht, dafür einen Blankoscheck auszustellen. Ob man noch einmal ohne weiteres zur Zustimmung zu Zahlungen in dieser Höhe mit dem berühmten Zähneknirschen wird raten können, steht auf einem anderen Blatt.

Auf der Seite der Spitäler muss man sich dessen bewusst sein: Es brauchte keine enorme Überzeugungsarbeit, damit auch die Regierung auf den Standpunkt umschwenkte, dass es sich bei den Abgeltungen schon gar nicht um einen gottgegebenen, aber noch nicht einmal um einen gesetzlich verbrieften Anspruch handelt.

Sie sind nicht als «gebundene», sondern als «neue» Ausgaben zu deklarieren, wie das im Jargon heisst. Und als solche unterstehen sie eben dem obligatorischen Referendum. Und das Stimmvolk ist in seiner Entscheidung frei. Was das für die Diskussion über allfällige weitere Corona-Abgeltungen heissen könnte, wurde in der Parlamentsdebatte über die heute zum Entscheid anstehende Vorlage angedeutet.

Die Solothurner Spitäler AG im Besitz des Kantons, die den Löwenanteil beansprucht, ist ein stark gefordertes, aber alles andere als ein marodes Unternehmen. Auch wenn man den Staat grundsätzlich für die Folgen seiner Auflagen in der Pflicht sieht, könnte man deshalb erwarten, dass sie zumindest für einen Teil des Pandemieschadens aus eigenen Mitteln aufkommt.