Regierungsrat

Kesb darf mit einem Gesuch Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes geben

Die Kesb darf in Einzelfällen Auskunft geben.

Die Kesb darf in Einzelfällen Auskunft geben.

Die Erwachsenenschutzbehörde ist grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Besteht allerdings ein überwiegendes Interesse, kann ein Gesuch um Auskunft gestellt werden. Die Einzelheiten dazu will der Bund jetzt regeln. Der Regierungsrat ist grundsätzlich einverstanden, weist aber auf drei Punkte hin.

Mit der Verordnung soll es möglich sein, Gesuche schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich bei der Erwachsenenschutzbehörde einzureichen und so in begründeten Fällen Auskunft über das Vorliegen und die Wirkungen einer Erwachsenenschutzmassnahme zu erhalten, teilt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung mit.

Der Vorentwurf sieht zudem vor, dass die um Auskunft ersuchende Person bei Vorliegen einer Massnahme an die Beiständin oder den Beistand verwiesen werden soll. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass diese Auskunft, analog eines Handlungsfähigkeitszeugnisses, auch durch die KESB erteilt werden sollte.

Zudem weist er darauf hin, dass der Kanton Solothurn aktuell nicht über die technischen Möglichkeiten verfügt, um elektronische Gesuche entgegennehmen zu können.

Schliesslich erachtet der Regierungsrat die vorgesehene Pauschalgebühr von 10 Franken als zu gering. Von der Nennung einer fixen Gebührensumme sollte abgesehen und die Festsetzung den Kantonen überlassen werden. (sks)

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