Der Kanton Solothurn darf einzelne Unternehmen besser behandeln als andere. Er kann Firmen unter bestimmten Umständen Steuervergünstigungen zugestehen oder Bauland günstiger abgeben. Doch davon erfährt nie jemand etwas. Wer alles Geld vom Staat erhält, bleibt geheim.

Das wollen die Grünen jetzt ändern. Sie haben vergangene Woche im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der die Verwaltung zu mehr Transparenz anhalten will. Künftig soll einmal jährlich eine Liste veröffentlicht werden, die Firmen und Private nennt, die vom Staat mehr als 5000 Franken erhalten. Darunter sollen nicht nur Wirtschaftsförderungsmassnahmen wie Darlehen, Steuererleichterungen oder Gebührenerlasse fallen. Auch die Vergabe spezieller Förderbeiträge im Landwirtschaftsbereich soll aus der Dunkelkammer ans Licht gebracht werden. Dabei geht es den Grünen nicht um reguläre Subventionen, die Bauern aufgrund des Gesetzes zustehen. Diese sollen privat bleiben. Vielmehr geht es um staatliche Zuschüsse darüber hinaus, etwa Anschubfinanzierungen für innovative Projekte.

Ohne Transparenz keine Kontrolle

Denn gerade bei diesen hat sich kürzlich gezeigt, wozu fehlende Transparenz und mangelnde Kontrolle führen können: Nur durch eine Indiskretion ist publik geworden, dass die Bäuerinnen und Landfrauen 88 000 Franken Staatsgelder aus dem Mehrjahresprogramm Landwirtschaft erhalten haben, um einen Catering-Service aufzubauen. Dies hatte zu heftigen Debatten im Kantonsrat geführt. «88'000 Franken sind zwei Monatsumsätze eines durchschnittlichen Gastrobetriebes. Das ist eine klare Verzerrung des Marktes», sagte etwa FDP-Vertreterin Johanna Bartholdi. Doch ohne Indiskretion hätte niemand von dem ordnungspolitischen «Fauxpas» erfahren.

Nur mit Transparenz könne «der Vorwurf der Marktverzerrung entkräftet werden», halten nun die Grünen fest. Denn jegliche Art der Wirtschafts- oder Kulturförderung sei «ein gewollter staatlicher Eingriff in den Markt.» Für den Kantonalpräsidenten der Grünen, Felix Wettstein, ist die Offenlegung der Daten «eine Frage der Fairness»: «Wenn sich der Staat in gewissen Bereichen als Förderer engagiert, sollte ich als Steuerzahler das Recht haben, zu wissen, wer Geld erhält.» Wettstein verweist darauf, dass in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales diese Transparenz bereits heute Standard sei. So werden alle ausbezahlten Lotteriefondsbeiträge auf der Homepage des Kantons veröffentlicht.

Datenschützerin sieht heute noch keine Grundlage

Ein Dorn im Auge ist die fehlende Transparenz bei den Steuervergünstigungen auch SP-Kantonsrat Markus Baumann. Der Gewerkschafter hat bereits vor einiger Zeit beim Amt für Wirtschaft und Arbeit die Herausgabe einer Liste der Unternehmen verlangt, die in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. «Es geht einerseits darum, die Massnahmen beurteilen zu können. Bringen sie etwas?», begründet Baumann sein Gesuch. «Wenn man auf Augenhöhe diskutieren will, muss man diese Informationen kennen.» Zudem soll auch überprüft werden können, ob die Firmen, die profitiert haben, «auch noch da sind» oder ob sie inzwischen wieder weggezogen seien.

Doch vorerst wird aus Baumanns Gesuch nichts. Zuerst hat das zuständige Amt das Öffentlichkeitsbegehren abgelehnt. Und inzwischen hat auch die kantonale Datenschutz- und Informationsbeauftragte, Judith Petermann Büttler, die Empfehlung ausgesprochen, die Daten nicht zu veröffentlichen. Zu ihrem Schluss kommt die Datenschutzbeauftragte letztlich, weil im Kanton Solothurn «heute keine konkreten Transparenzbestimmungen in Bezug auf die Steuererleichterungen» bestünden, so Petermann Büttler. Ob dies noch lange gilt, entscheidet demnächst der Kantonsrat, wenn der Vorstoss der Grünen zur Debatte steht. SP-Kantonsrat Baumann überlegt sich derweil noch, ob er sein Zugangsgesuch vors Verwaltungsgericht bringen will.