Solothurner Regierungsrat
Kein Sonnenstrom von Feldern und Wiesen

Der Regierungsrat will kein Kulturland für Solarkraftwerke opfern. Fotovoltaik soll an bestehenden Gebäuden angebracht werden. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage des grünen Kantonsrats Felix Lang aus Lostorf.

Christian von Arx
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Unerwünscht und nicht bewilligungsfähig: Fotovoltaikanlage auf freiem Landwirtschaftsland (Fotomontage des zurückgezogenen Solarkraftwerk-Projekts in Inwil LU). zvg

Unerwünscht und nicht bewilligungsfähig: Fotovoltaikanlage auf freiem Landwirtschaftsland (Fotomontage des zurückgezogenen Solarkraftwerk-Projekts in Inwil LU). zvg

Wer mit dem Gedanken spielt, auf unbebautem Kulturland Fotovoltaikanlagen zu erstellen, muss seine Projekte begraben. Das ergibt sich aus der Antwort der Solothurner Regierung auf eine Kleine Anfrage Felix Lang (Grüne, Lostorf).

Der Regierungsrat geht davon aus, dass Fotovoltaikanlagen im Kanton Solothurn auf geeigneten Dachflächen und an Fassaden von Gebäuden erstellt werden. Das kantonale Potenzial dafür wurde im Energiekonzept-Bericht vom September 2011 auf 570 Gigawattstunden pro Jahr geschätzt, etwa gleich viel wie dasjenige der (allerdings schon weitgehend genutzten) Wasserkraft. «Es besteht deshalb kein Bedarf, Kulturland für die Nutzung vorzusehen», beruhigt der Regierungsrat den Fragesteller Felix Lang, der sich um das Kulturland gesorgt hatte.

Ergänzend zu Dach- und Fassadenflächen kämen allenfalls noch Autobahnverbauungen, Lärmschutzwände oder befestigte Vorplätze für Fotovoltaikanlagen in Frage. Mit diesen Flächen und den weiteren Massnahmen des Energiekonzepts könne eine nachhaltige Energieversorgung aufgebaut werden, so der Regierungsrat.

Kulturland komme hingegen nicht in Frage. Der Schutz des noch übrig gebliebenen Kulturlandes geniesse aus landschaftlichen Überlegungen, aber auch zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Interessen.

Obwohl er also die Nutzung von Kulturland für Fotovoltaikanlagen ablehnt, will der Regierungsrat von einem gesetzlichen Verbot – wie dies Lang in seiner Kleinen Anfrage angeregt hatte – nichts wissen. Erstens sei das Bauen ausserhalb der Bauzonen im Raumplanungsrecht des Bundes geregelt und damit «im Wesentlichen der kantonalen Gesetzgebungskompetenz entzogen», so der Regierungsrat. Das Bundesrecht lasse auf Kulturland ausserhalb der Bauzonen ausschliesslich landwirtschaftliche oder standortgebundene Nutzungen zu. Fruchtfolgeflächen seien durch den entsprechenden Sachplan des Bundes zusätzlich geschützt.

Auch einer Umzonung von Landwirtschaftsland, zum Beispiel in eine Spezialzone für Solarkraftwerke, gibt die Regierung keine Chance, denn die bereits erwähnten anderen öffentlichen Interessen würden überwiegen. Auch müssten Gebiete für Freifeld-Fotovoltaikanlagen wie solche für Windparks im kantonalen Richtplan aufgeführt sein; das ist aber weder heute der Fall noch im neuen Richtplanentwurf vorgesehen.

«Bereits aufgrund der aktuellen Rechtslage», folgert der Regierungsrat, «ist also nicht mit der Bewilligungsfähigkeit eines vom Fragesteller befürchteten Solarkraftwerks auf unbebautem Kulturland zu rechnen.» Weil die bestehenden gesetzlichen Regelungen des Bundes und des Kantons genügten, sei es auch nicht nötig, ein Verbot auszuarbeiten, um Fotovoltaikanlagen auf Kulturland zu verhindern.

Die Kleine Anfrage Langs war durch das Projekt der Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) für das grösste Solarkraftwerk der Schweiz auf einer Fläche von 15 Hektaren unbebauten Landwirtschaftslandes in Inwil LU ausgelöst worden. Es hätte Strom für 2200 Haushalte produzieren sollen. In der Vorprüfung äusserten sich Anfang dieses Jahres jedoch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern – die Bewilligungsbehörde – wie auch der Regionalplanungsverband Oberes Freiamt klar ablehnend. Die Gemeindebehörden von Inwil hätten das Vorhaben dagegen begrüsst. Ende Januar gaben die CKW bekannt, das Projekt zu begraben (wir berichteten).

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