Session

Kantonsrat will nichts von einer Kürzung des Grundbedarfs auf das Existenzminimum wissen

Kantonsrat will keine Kürzung. (Symbolbild)

Kantonsrat will keine Kürzung. (Symbolbild)

An der Kantonsratssession wird über die Sozialhilfe gesprochen. Jedoch soll es keine Kürzung für den Grundbedarf geben.

«Mit Belohnung und Motivation erreicht man mehr als mit Bestrafung.» Das Credo, das SVP-Kantonsrat Tobias Fischer (Hägendorf) seiner Forderung nach einem Systemwechsel in der Sozialhilfe zugrunde legte, hat «auf den ersten Blick etwas Bestechendes». Das räumte sogar Barbara Wyss Flück (Solothurn), die Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte am Mittwoch ein. Bei näherer Betrachtung, da ging man auch im bürgerlichen Lager (ausserhalb der SVP) mit ihr einig, taugt der geforderte, radikale Paradigmenwechsel aber nicht. Der Auftrag für eine «Anpassung der Bemessungsrichtlinien» wurde mit 68 : 23 Stimmen abgelehnt.

Was verlangte Fischer in seinem Vorstoss? Statt Sozialhilfeleistungen bei der Verletzung von Auflagen zu kürzen, sollte der Grundbedarf um rund 30 Prozent unter die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe Skos auf das Existenzminimum gesenkt werden. Die volle Unterstützung gemäss Skos-Richtlinien sollte im Sinne eines Bonus-Systems weiter erhalten, wer sich in seinen Bemühungen, aus der Sozialhilfeabhängigkeit zu finden, als besonders «integrationswillig und engagiert» empfiehlt.

Es gehe ihm ja nicht um eine generelle Kürzung. Aber um die heute weit über dem Landesmittel liegende Sozialhilfequote im Kanton Solothurn zu senken, sei ein Anreizsystem notwendig, versuchte Fischer seinen Vorstoss harmloszureden. Er gehe dabei vom Grundverdacht aus, alle Sozialhilfebezüger seien faul, an ihrer Situation selber schuld und nicht interessiert, daran zu arbeiten, entgegnete ihm eine auf den zweiten Blick ganz und gar nicht mehr begeisterte Barbara Wyss.

Nicht bloss eine Frage des Willens

Schon die Regierung hatte in ihrer ablehnenden Stellungnahme auf einen Schwachpunkt des potenziell verlockenden Paradigmenwechsels (im Aargau und im Baselbiet fanden praktisch identische Vorstösse eine Mehrheit) hingewiesen: Rund zwei Drittel der Sozialhilfebezüger sind bereits erwerbstätig (verdienen aber zu wenig zum leben) oder zählen zu den sogenannten Nichterwerbspersonen. Das sind etwa Jugendliche in Ausbildung, Rentner oder krankheitsbedingt Arbeitsunfähige. Es handelt sich also um Betroffene, die kaum viel mehr als bisher dazu beitragen könnten, aus eigener Kraft aus der Unterstützungsabhängigkeit zu finden. «Die Annahme, das sei nur eine Frage des Willens, ist grundsätzlich falsch», untermauerte Luzia Stocker (SP, Olten) diese Ausführungen. Der SVP-Vorstoss spreche von Belohnung, in Wahrheit gehe es darum, die Betroffenen schon beim Eintritt ins Sozialhilfesystem zu sanktionieren.

Das sah man auch im bürgerlichen Lager mehrheitlich so. «Das System mit den Skos-Richtlinien hat sich bewährt», meinte etwa Thomas Studer (Selzach) für die Mittefraktion von CVP/GLP/EVP.

Natürlich müssten die vorhandenen Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung ausgeschöpft werden, sagte FDP-Sprecher Markus Dietschi (Selzach). Aber wenn man etwas genauer hinschaue, wer die Sozialhilfebezüger sind, dann sei es eben wirklich nicht so einfach, aus der Abhängigkeit zu finden, wie sich das SVP-Mann Fischer vorstellt. Aus den FDP-Reihen scherte Johanna Bartholdi (Egerkingen) aus, die den Vorstoss auch mitunterzeichnet hatte. Sie sei überzeugt, dass die Sozialhilfebezüger, die ihre Situation tatsächlich nicht aus eigener Kraft ändern können, mit dem geforderten Paradigmenwechsel nicht schlechter fahren würden als heute. Für die übrigen sei das System «dringend zu überdenken».

Bartholdi begründete dies mit einer doch happigen Unterstellung: Für gewisse Sozialhilfebezüger sei das deren «Karriereplanung».

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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